EU-Australien-Abkommen: Warum die Mercosur-Debatte die Verhandlungen schwieriger macht

Die Kontroverse um den EU-Mercosur-Deal verkompliziert die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Australien. Davon geht der Handelsexperte und ehemalige EU-Kommissionsbeamte John Clarke aus. Denn sie verenge den Spielraum der EU-Kommission, Canberra bei Exportquoten für Rind- und Lammfleisch entgegenzukommen. „Macht Brüssel bei den Agrarkontingenten Zugeständnisse, werden Kritiker zweifellos behaupten, die Landwirtschaft werde erneut geopfert – auch wenn dies nicht der Fall ist.“ Das wiederum könnte die noch ausstehende Zustimmung des EU-Parlaments zum Mercosur-Abkommen gefährden, hebt er hervor.

Bei einigen Mitgliedstaaten kündigt sich bereits Skepsis an. Laut Informationen von Table.Briefings haben insbesondere Länder, die dem Abkommen mit Mercosur-Staaten kritisch entgegenstanden, bereits nach mehr Informationen zu den Auswirkungen des Australien-Deals auf den EU-Markt verlangt. Das sind etwa Frankreich, Polen und Irland. Auf Ausschussebene gab es einen „starken Aufruf seitens der Mitgliedstaaten, die kumulativen Auswirkungen von Handelsabkommen zu überwachen“, sagte ein EU-Diplomat. Ähnliche Töne kamen bereits vom EU-Bauernverband Copa Cogeca.

Größere Auswirkungen des Australien-Deals auf den europäischen Agrarsektor sind allerdings nicht zu erwarten. Für Rinderhalter in der EU dürfte das Abkommen zum Beispiel keine nennenswerten Folgen haben, meint Handelsexperte Clarke. Während die EU eine Einfuhrquote von höchstens 30.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr gewähren will, strebt Canberra 40.000 Tonnen an. So oder so würden diese Mengen aber nur einen Bruchteil des EU-Verbrauchs ausmachen, betont Clarke. Und zwar selbst dann, wenn man sie mit Einfuhrquoten aus anderen Abkommen wie mit den Mercosur-Ländern, Neuseeland und Kanada zusammenzähle.

Eine Ausnahme ist Lammfleisch. Sollte man sich hier auf Quoten nahe an den Forderungen Canberras einigen, dürften europäische Erzeuger das aus Clarkes Sicht durchaus zu spüren bekommen. Denn die Produktion in Australien sei sehr wettbewerbsfähig und der Verbrauch in der EU relativ klein. Die Schafhaltung ist für bestimmte Regionen wichtig, etwa in Spanien, Frankreich und Irland. In seiner Gesamtgröße spielt der Sektor aber in der EU eine wirtschaftlich eher untergeordnete Rolle.

Exportquoten für Rind- und Lammfleisch bleiben Streitthema in den Verhandlungen. Bei hochrangigen Gesprächen vergangene Woche in Brüssel war es den Verhandlern laut einer gemeinsamen Erklärung gelungen, ihre Positionen zu zentralen Streitpunkten anzunähern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll demnächst nach Canberra reisen, um das Abkommen zu unterzeichnen. Antonia Zimmermann, Julia Dahm