Unter dem Druck geo- und handelspolitischer Verwerfungen legen die EU-Kommission und ihre Verhandlungspartner ein schwindelerregendes Tempo vor. Erst das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, dann Indien, bald könnte Australien an der Reihe sein.
Bundesaußenminister Johann Wadephul plädierte am Donnerstag in Canberra für einen „zügigen Abschluss“ des Abkommens. „Wenn es nach mir geht, so schnell wie möglich.“ Auch seine Amtskollegin Penny Wong gab sich optimistisch. Australien ist der vierte Stopp der Indo-Pazifik-Reise des Außenministers – nach Singapur, Neuseeland und Tonga. Zum Abschluss steht Brunei auf der Reiseroute.
In der kommenden Woche wird der australische Handelsminister Don Farrell zu Verhandlungen nach Brüssel reisen. Noch immer wird etwa darum gestritten, dass Australien höhere Kontingente an Rind- und Lammfleisch zollfrei in die EU einführen möchte. Daran waren die Verhandlungen, die 2018 begannen, vor zwei Jahren schon einmal gescheitert. Sollte man sich einig werden, könnte Ursula von der Leyen bereits Mitte Februar zur Unterzeichnung nach Australien reisen.
Australien und Deutschland suchen beide Halt in einer neuen Welt der Großmächte. Als Gegengewicht beschwören sie den Wert ihrer Partnerschaften. „Es ist wichtig, dass wir Mittelmächte zusammenarbeiten“, erklärte Außenministerin Wong. „Wir wollen zu einer Welt beitragen, in der kein Land dominiert.“
Wadephul sieht die Zukunft Europas auch in der Hinwendung zum Indo-Pazifik. „Hier ist der Wachstumsmotor der Welt“, sagte er. Zwei Drittel des globalen Wachstums würden in deer Region generiert. Australien ist dabei für Deutschland aus mehreren Gründen ein sehr attraktiver Partner. Chinesische Exportkontrollen auf Seltene Erden haben die Verletzbarkeit der deutschen Wirtschaft aufgezeigt. Deutschland ist dabei zu 98 Prozent von China abhängig.
Australien gehört zu den führenden Rohstoffexporteuren der Welt, ist der weltgrößte Lithiumförderer und verfügt über bedeutende Vorkommen an Seltenen Erden. Für die Rohstoffsicherung der Bundesregierung spielt es daher eine Schlüsselrolle. Die Erschließung werde Deutschland Geld kosten, sagte Wadephul. Es handele sich dabei aber um „eine existenzielle Frage der Wirtschaftssicherheit“. Mittelfristiges Ziel müsste sein, ein Drittel der Risiken selber zu schultern und zu einem Drittel die Partnerschaft mit den USA zu suchen, die soeben eine Rohstoff-Allianz angestoßen haben. Und im Übrigen „weiterhin an Handelsbeziehungen mit China festhalten“.
Auch bei grünem Wasserstoff wollen beide Länder kooperieren. Australien bietet ideale Voraussetzungen, um grüne Energie zu erzeugen. Es hat Wind, Sonne und Fläche im Übermaß. Canberra hegt große Ambitionen, zum Exporteur von grünem Wasserstoff zu werden. Bislang aber ist die Herstellung nicht wirtschaftlich genug, als dass Australien in großem Stil exportieren könnte.
Beide Länder wollen zudem enger im Sicherheitsbereich zusammenarbeiten. 2021 bauten sie ihre Beziehungen zu einer erweiterten strategischen Partnerschaft aus. Australien sei der „bedeutendste Nicht-NATO-Partner, der mit uns zusammenarbeitet“, sagte Wadephul. Seit Kriegsbeginn habe es fast eine Milliarde Euro an Unterstützung für die Ukraine geleistet. Auch Deutschland wolle sich stärker auf der anderen Seite der Welt engagieren, versprach der Außenminister.
Soldaten der Bundeswehr nehmen regelmäßig an australischen Militärübungen wie Pitch Black oder Talisman Sabre teil. Gescheitert sind hingegen europäische Rüstungsdeals. Statt U-Boote aus Frankreich kaufte Canberra us-amerikanische, statt Fregatten aus Deutschland japanische, statt Radpanzern aus Deutschland südkoreanische.
Ähnlich wie Japan setzt Australien in seiner Sicherheitsstrategie traditionell auf die USA. Das Land ist nicht in ein formales Verteidigungsbündnis eingebunden. Das macht Australien besonders anfällig für Trumps Wechselhaftigkeit. Auch für Canberra gibt es also viele Gründe, sich Deutschland und Europa stärker zuzuwenden. Nicht zuletzt auch das oftmals angespannte Verhältnis zu China, das sich in jüngster Zeit etwas stabilisiert hat.
Die jüngsten Freihandelsabkommen und Reisen sind Ausdruck eines dramatischen Wandels in der deutschen Asienpolitik. Jahrzehntelang war die deutsche Asienpolitik vor allem Chinapolitik. Dies galt, auch wenn die Frustration über den zunehmend autoritären und nationalistischen Kurs Xi Jinpings zunahm und sich die Marktchancen deutscher Unternehmen in der Volksrepublik verkomplizierten.
Bereits unter Merkel wollte sich die Bundesregierung daher stärker dem Indo-Pazifik zuwenden. Im Jahr 2020 verabschiedete sie die Indo-Pazifik-Leitlinien. Tatsächlich aber blieb Asienpolitik unter Olaf Scholz weiterhin größtenteils Chinapolitik. Für Wadephul ist der Indo-Pazifik hingegen „ein Schwerpunkt meiner außenpolitischen Tätigkeit“.
Ab dem 24. Februar werden Deutschland, China und die indo-pazifischen Staaten auf eine weitere Reise mit Spannung schauen: Dann begibt sich Bundeskanzler Friedrich Merz auf seinen Antrittsbesuch nach China.