In its special report, the European Court of Auditors criticizes the transparency register of the EU institutions. Parliament, Council and Commission apply different strict rules. There are also loopholes for NGOs.
Von Markus Grabitz
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in seinem Sonderbericht das Transparenzregister der EU-Institutionen. Parlament, Rat und Kommission würden unterschiedlich strenge Regeln anwenden. Zudem gebe es Schlupflöcher für NGOs.
Von Markus Grabitz
Elly Schlein, Chefin der italienischen Sozialisten, startet ihre Kampagne für die Europawahl. Gemeinschaftliche Investitionen wie im Rahmen von Next Generation EU seien wichtig. Sie fordert einen EU-weiten Mindestlohn nicht unter neun Euro je Stunde.
Von Markus Grabitz
Elly Schlein, leader of the Italian Socialists, is launching her campaign for the European elections. Community investments such as those within the framework of Next Generation EU are important. She is calling for an EU-wide minimum wage of no less than €9 per hour.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen hatte kurz vor Weihnachten vorgeschlagen, den Schutzstatus des Beutegreifers Wolf von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzusetzen. Unter den Mitgliedstaaten zeichnet sich keine qualifizierte Mehrheit ab. Eine Schlüsselrolle spielt hier Deutschland.
Von Markus Grabitz
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet spricht sich für UN-Blauhelme bei einer Nachkriegsregelung im Gazastreifen aus. Diese könnten von den USA und den arabischen Nachbarländern Israels gestellt werden.
Von Markus Grabitz
Parliament rebukes the appointment of CDU MEP Markus Pieper as the Commission's SME Envoy. A clear majority voted in favor of a corresponding motion. In it, Parliament calls on the Commission to revoke the appointment.
Von Markus Grabitz
Das Parlament rügt die Berufung des CDU-Abgeordneten Markus Pieper zum KMU-Beauftragten der Kommission. Eine deutliche Mehrheit stimmte für einen entsprechenden Antrag. Darin fordert das Parlament fordert die Kommission auf, die Berufung rückgängig zu machen.
Von Markus Grabitz
Die festen Sitzplätze im Europaparlament werden abgeschafft. Dies sieht die Reform der Geschäftsordnung vor, die Mittwoch im Plenum beschlossen wurde. Damit wird die Reformagenda „Parlament 2024“ umgesetzt, die in der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Rainer Wieland erarbeitet wurde.
Von Markus Grabitz
