Markus Grabitz berichtet über das Europaparlament sowie Automotive-Regulierung. Er ist seit August 2022 Mitglied der Europe.Table-Redaktion. 2016 bis 2021 war er EU-Korrespondent der Stuttgarter Zeitung und davor 16 Jahre wirtschaftspolitischer Korrespondent für Stuttgarter Nachrichten und Kölnische Rundschau in Berlin.
Das Europaparlament ist mit der vergangenen Wahl nach rechts gerückt. Die Rechtsradikalen begnügen sich inzwischen nicht mehr in Fensterreden – sie versuchen, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Aber längst nicht auf allen Politikfeldern.
Von Markus Grabitz
Niclas Herbst's report on the discharge of the Commission for 2023 criticizes the Commission's NGO funding. The text received a broad majority in committee and will be voted on in plenary in May. It remains to be seen whether a committee of inquiry into the NGO contracts will be set up.
Von Markus Grabitz
Der Bericht von Niclas Herbst zur Entlastung der Kommission für 2023 kritisiert die NGO-Finanzierung der Kommission. Im Ausschuss bekam der Text eine breite Mehrheit und wird im Mai im Plenum abgestimmt. Offen ist, ob ein Untersuchungsausschuss zu den NGO-Verträgen eingesetzt wird.
Von Markus Grabitz
Der Europäische Rechnungshof (ECA) fordert die Kommission auf, die Transparenz der NGO-Finanzierung zu verbessern. In seinem Bericht listet er zahlreiche Kritikpunkte auf. Bemängelt wird unter anderem, dass NGOs mit Vereinbarungen über Betriebskostenzuschüsse angehalten wurden, EU-Institutionen zu lobbyieren.
Von Markus Grabitz
The European Court of Auditors (ECA) is calling on the Commission to improve the transparency of NGO funding. In its report, it lists numerous points of criticism. Among other things, it criticizes the fact that NGOs were encouraged to lobby EU institutions with agreements on operating grants.
Von Markus Grabitz
Im alten Mandat hatte es eine knappe Mehrheit im Europaparlament dafür gegeben, eine institutionenübergreifende Ethikbehörde einzusetzen. Im neuen Parlament haben sich die Mehrheiten geändert. Nun könnte die Vereinbarung wieder gekippt werden.
Von Markus Grabitz
In the old mandate, there had been a narrow majority in the European Parliament in favor of setting up a cross-institutional ethics authority. In the new Parliament, the majorities have changed. The agreement could now be overturned.
Von Markus Grabitz
Seit zehn Monaten steht die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I durch Brüssel aus. Dadurch liegen Hunderte Projekte in Deutschland auf Eis. Mehrere Abgeordnete der Union hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um Vermittlung gebeten.
Von Markus Grabitz
