Es gab Streit, als die Fraktionschefs den Zeitplan für die Anhörungen der Kommissare beschlossen und die Kompetenzen der Ausschüsse verändert haben. In vier Fällen wurden Ausschüsse heruntergestuft zu eingeladenen Ausschüssen. Sie haben nun weniger Fragerechte.
Von Markus Grabitz
The Legal Affairs Committee has no fundamental reservations about the 26 candidates for the Commission. MEPs want to know more about 23 candidates. Three have already been given the green light – including Hungary's candidate.
Von Markus Grabitz
Der Rechtsausschuss hat keine grundsätzlichen Bedenken zu den 26 Bewerbern für die Kommission. Bei 23 Bewerbern wollen die Abgeordneten noch mehr wissen. Drei haben bereits grünes Licht bekommen – darunter auch Ungarn Kandidat.
Von Markus Grabitz
Der Zeitplan für die Anhörungen der künftigen Kommissare könnte heute von den Fraktionschefs beschlossen werden. Es soll am 4. November losgehen. Ende November, 47 Tage nach dem Vorschlag der Kommissionspräsidentin, könnte das Parlament abstimmen.
Von Markus Grabitz
The schedule for the hearings of the future Commissioners could be decided today by the heads of the political groups. They are due to start on Nov. 4. Parliament could vote at the end of November, 47 days after the Commission President's proposal.
Von Markus Grabitz
Manfred Weber, leader of the EPP group and the party, wants to reform the party. His personnel decisions have met with resistance. He is also planning reshuffles in the group's administration.
Von Markus Grabitz
Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion sowie der Partei, will die Partei reformieren. Mit seinen Personalentscheidungen stößt er auf Widerstand. Auch in der Verwaltung der Fraktion plant er Umbesetzungen.
Von Markus Grabitz
Der deutsche EU-Botschafter stimmte für den Vorschlag der Kommission, den internationalen Schutzstatus des Wolfes abzusenken. Dadurch kam die notwendige qualifizierte Mehrheit zustande. Der Wolf soll künftig nicht mehr als „streng geschützte“ Tierart gelten, sondern als „geschützte“ Art.
Von Markus Grabitz
The German EU ambassador voted in favor of the Commission's proposal to lower the international protection status of the wolf. This resulted in the necessary qualified majority. In future, the wolf will no longer be considered a "strictly protected" species, but a "protected" species.
Von Markus Grabitz
Für 2025 könnten die Hersteller 15 Milliarden Euro Strafen an die EU zahlen müssen, weil sie die Klimaziele für Neufahrzeuge verfehlen. Die Branche und immer mehr Politiker fordern daher, die EU-Gesetzgebung nicht erst 2026, sondern 2025 zu überprüfen.
Von Markus Grabitz
