Die Parteitage von Chinas Kommunisten sind ein Forum für sozialistischen Pomp, das Durchsetzen von Ideologien. In den letzten Jahrzehnten standen sie auch für eine geordnete Machtübergabe. Das gilt nun nicht mehr. Auf dem kommenden 20. Parteitag wird Staats- und Parteichef Xi Jinping für weitere fünf Jahre zum Vorsitzenden ernannt.
Von Christiane Kuehl
Unsere Kolumne „Blick aus China“ stammt von Autorinnen und Autoren aus der Volksrepublik, die anonym bleiben möchten. Der heutige Teil der Reihe befasst sich mit der Frage: Wie können 1,4 Milliarden Menschen derart fügsam sein? Die Chinesen ertragen Corona-Lockdowns und Freiheitseinschränkungen, ohne sich groß zu beklagen. Die Antwort liegt zum einen in einem Bildungssystem, das den Menschen Gehorsam eintrichtert. Der andere Grund ist viel simpler und brutaler: die Angst vor den Behörden.
Von Experts Table.Briefings
Die Strategie „Wandel durch Handel“ erweist sich im Umgang mit Staaten wie Russland und China als untauglich. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und der Gründer von Table.Media, Sebastian Turner, fordern glaubwürdige Abschreckung statt Bestrafung erst im Nachgang von Grenzüberschreitungen.
Von Experts Table.Briefings
Offiziell vertritt die chinesische Regierung die Haltung, sich der Welt gegenüber zu öffnen. Tatsächlich aber hat sie auf zahlreichen Ebenen ein Decoupling vom Westen in Gang gesetzt, das die Volksrepublik wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich immer weiter vom Rest der Welt distanziert. Ein gewollter Nebeneffekt ist der stetig wachsende Nationalismus.
Von Marcel Grzanna
In Diktaturen wie der Chinas leben die Menschen oft ein Doppelleben. Taxifahrer fluchen lauthals über die Regierung, sind aber gleichzeitig stramme KP-Mitglieder. In den Schulen ist das Orwell'sche Neusprech und Doppeldenk weit verbreitet, Wörtern werden neue Bedeutungen zugeschrieben, die Logik oft verdreht. China driftet in eine „neue Form des Totalitarismus“ ab, die zwar keinen Terror anwendet, aber massiv unterdrückt und Debatten abtötet.
Von
Xi Jinping, der „Überragende Führer“. Als Staatspräsident der Volksrepublik regiert er seit 2013 China. Die China.Table-Redaktion wagt den Blick auf einen der mächtigsten Männer der Welt.Den Titel "Überrragender Führer" hat Xi Jinping seiner enormen Machtfülle zu verdanken. Xi Jinping ist seit 2012 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Seine Zeit als Regierungsoberhaupt ist geprägt von wirtschaftlichem Fortschritt einerseits und großen politischen Krisen andererseits. Eine Übersicht.
Xi Jinping ist Staatspräsident der Volksrepublik und regiert damit China. Er ist Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, die als alleinherrschende Einheitspartei die Macht im Land hat.
Geboren: 15. Juni 1953, Peking, China
Xi Jinping Alter: 67 Jahre
Größe: 1,8 m
Xi Jinping Ehefrau: Peng Liyuan (verh. seit 1987), Ke Lingling (verh. 1979 – 1982)
Kinder: Xi Mingze
Ausbildung: Tsinghua-Universität (1998-2002), Tsinghua-Universität (1975-1979)
Im Jahr 1953 kam Xi Jinping als dritter von vier Söhnen zu Welt. Seine Mutter hieß Qi Xin, Xi Jinpings Vater war Xi Zhongxun, der selbst als Politiker tätig war. Mit der Kulturrevolution im Jahr 1966 musste er seine Ämter niederlegen. Xi Jinping wurde zur politischen Umerziehung in das Dorf Liángjiāhé geschickt. Dort musste er auf den Feldern arbeiten.Direkt nach seinem ersten Studium heiratete Xi Jinping Ke Lingling. Es war die Tochter von Ke Hua. Ein Botschafter Chinas, der von 1978 bis 1983 in London arbeitete. Als ihm seine Tochter 1982 nach England folgte, obwohl Xi Jinping in Beijing blieb, wurde die Ehe gehschieden.Im Jahr 1987 heiratete Xi Jinping ein zweites Mal. Seine jetzige Ehefrau Peng Liyuan ist eine populäre Volksmusiksängerin. Das Paar bekam durch die chinesischen Staatsmedien sehr viel Aufmerksamkeit. Ein Bruch in der Tradition. Denn der First Lady in China wird üblicherweise nicht so viel Aufmerksamkeit zuteil. Mit Xi Mingze haben die beiden eine gemeinsame Tochter. Sie kam im Jahr 1992 zur Welt. Im Jahr 2014 hat sie ihr Studium an der Harvard-Universität beendet. Seitdem lebt sie in Peking.
Durch seinen Beitritt in die KPCh im Jahr 1974 konnte Xi Jinping die Tsinghua-Universität in Peking besuchen. Von 1975 bis 1979 erarbeitete er sich einen Abschluss in Chemieingenieurswesen. Zwischen 1998 und 2002 studierte Xi Jinping ein zweites Mal. Diesmal absolvierte er ein berufsbegleitendes Studium in marxistischer Philosophie. Außerdem promovierte er zum Doktor der Rechte (LLD).
Für Xi Jinping war die politische Karriere eine Einbahnstraße. Start seiner Laufbahn war der Posten als Vizebürgermeister in Xiamen (3,6 Millionen Einwohner). Das ist eine Stadt in der Provinz Fujian (36,2 Millionen Einwohner) im Südosten Chinas. 1993 stieg er in die Provinzverwaltung von Fujian auf.Bereits zwei Jahre später war er dort stellvertretender Parteisekretär und im Jahr 2000 schließlich Gouverneur in Fujian. Es folgten Stellen als Gouverneur von Zhejiang (2002), Sekretär des Provinzkomitees und Vorsitzender des Volkskongresses. Ebenfalls in Zhejiang (2003).
Ein politisches Beben katapultierte Xi Jinping in ein politisches Spitzenamt in der Volksrepublik China. Chen Liangyu war bis ins Jahr 2007 Bürgermeister von Shanghai. Wegen Korruption musste er zurücktreten. Später wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt. Xi Jinping wurde in Shanghai Parteichef und war zusätzlich für Hongkong und Macau verantwortlich.Als am 15. März 2008 der 11. Nationale Volkskongress tagte, wählten ihn die Teilnehmer zum Vizepräsidenten. Unter dem damaligen Staatsoberhaupt Hu Jintao war er der zweitmächtigste Mann in der Volksrepublik China und designierter Nachfolger als Regierungsoberhaupt. Hu Jintao erklärte im November 2012 seinen Rücktritt. Im März 2013 trat Xi Jinping dessen Nachfolge an.
1982-1983:
Stellvertretender Parteisekretär in Zhengding
Ab 1983:
Parteisekretär in Zhengding
1985-1988:
Vizebürgermeister in Xiamen
Ab 1993:
Mitglied der Provinzverwaltung von Fujian
1995-2000:
Gouverneur in Fujian
Ab 2000:
Mitglied der Parteiführung in Zhejiang
2002-2007:
Gouverneur von Zhejiang
Ab 2003:
Sekretär des Provinzkomitees und Vorsitzender des Volkskongresses in Zhejiang
Ab März 2007:
Parteichef in Shanghai
Ab Oktober 2007:
Mitglied im ständigen Ausschuss des Politbüros der KPCh
15. März 2008:
Vizepräsident der Volksrepublik China
15. November 2012:
Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas
14. März 2013:
Staatpräsident der Volksrepublik China
Xi Jinping hat es stets verstanden, seine Macht zu erhalten und auszubauen. Im Jahr 2018 stimmte der nationale Volkskongress beispielsweise einer Verfassungsänderung zu. Staatspräsidenten dürfen seitdem länger im Amt bleiben als zwei Legislaturperioden. Konkurrenz muss er nicht fürchten. Missliebige Parteikollegen wurden politisch ausgeschaltet.Seine Furcht vor Machtverlust treibt teils kuriose Blüten. Seit ihn im Jahr 2013 ein Meme mit Winnie Puuh verglichen hat, muss die staatliche Zensurabteilung Xi Jinping Memes mit dem dicklichen Bären von Disney löschen. Auch alle Bilder, Vergleiche oder Witze verschwinden umgehend aus dem Netz. Sogar der Film
Christopher Robin
, ein Live-Action-Remake des Klassiker mit Winnie Puuh, wurde in der Volksrepublik verboten.
Xi Jinping ist es lieber, wenn nur kontrollierte Botschaften an sein Volk rausgehen. Deswegen ist auch der Nachrichtendienst Twitter in der Volksrepublik gesperrt. Dafür gibt es andere Angebote. Zum Beispiel Weibo. Eine Plattform für Mikroblogging. Im Dezember 2015 versuchte sich Xi Jinping an Weibo. Sein erstes Posting erhielt in rund dreißig Stunden über 300.000 Reposts und 35.000 Kommentare.Zum Machtkampf von Xi Jinping gehört auch eine Auseinandersetzung mit Jack Ma, dem Gründer der Handels- und Kommunikationsplattform Alibaba. Der Milliardär hatte im Oktober 2020 die Finanzaufsicht der Volksrepublik China harsch kritisiert. So hatte er die staatlichen Banken mit Pfandhäusern verglichen. Daraufhin verschwand Jack Ma aus dem öffentlichen Leben. Selbst seine Funktion als Fernseh-Juror in einer Casting-Show für Nachwuchsunternehmer durfte er nicht mehr ausführen.
Die wahrscheinlich größte Krise, die Xi Jinping in seiner bisherigen Zeit als Staatpräsident der Volksrepublik China meistern musste, war das Coronavirus. Es soll auf einem Wildtiermarkt in Wuhan erstmals vom Tier auf den Menschen übertragen worden sein. Mit scharfen Restriktionen ist die Staatsführung um Xi Jinping gegen das Coronavirus vorgegangen. So wurde die Provinz Hubei, mit immerhin 56 Millionen Einwohnern, komplett von der Außenwelt isoliert.Das Vorgehen von Xi Jinping in Wuhan bezeichnet die Weltgesundheitsorganisation als „die womöglich ambitionierteste, schnellste und aggressivste Anstrengung zur Krankheitseindämmung in der Geschichte". In der westlichen Welt seien die Länder für derartige Maßnahmen „sowohl in der Geisteshaltung als auch materiell“ nicht bereit. Doch auch im Zusammenhang mit der Coronavirus-Politik verschwanden Kritiker des Staatspräsidenten oder die Zensurbehörde ließ sie verstummen.
Wegen der Coronavirus-Krise attackierte US-Präsident Donald Trump seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping scharf. Trump sei enttäuscht von Xi Jinping gewesen, dass dieser das Coronavirus nicht habe eindämmen können. In der Tat hatte Xi Jinping lange Zeit Zweifel gesät, dass Sars-Cov-2 aus Wuhan käme. Chinesische Diplomaten machten gar das US-Militär verantwortlich.Trump bezeichnet Covid-19 als China- oder Wuhan-Virus und erklärte in Richtung Xi Jinping: „Das ist der schlimmste Angriff den wir je hatten. Das ist schlimmer als Pearl Harbor. Das ist schlimmer als das World Trade Center." Es folgte ein Handelskrieg der beiden Länder. Wang Yi, ein chinesischer Diplomat, bezeichnete ihn als einen „neuen Kalten Krieg“.
Zwischen Angela Merkel, der deutschen Bundeskanzlerin, und Xi Jinping war der Umgangston deutlich diplomatischer. Die beiden Staatsoberhäupter ließen im März 2020 mitteilen, dass „die gegenwärtige Krisensituation nur durch enge internationale Zusammenarbeit gelöst werden kann“. Das mag ein sehr kleiner gemeinsamer Nenner sein, ist aber immerhin einer.Politisch betrachtet liegt aber auch zwischen Angela Merkel und Xi Jinping einiges im Argen. Die EU-Kommission nennt die Volksrepublik in einem Strategiepapier einen „systemischen Rivalen“. Bei wichtigen europäischen Themen wie dem Investitionsschutzabkommen oder dem Klimaschutz bewegt sich China keinen Zentimeter auf seine Handelspartner zu.
Als Staatpräsident der Volksrepublik China verdient Xi Jinping sehr bescheidene 20.000 Euro pro Jahr. Das Wirtschaftsmagazin Spears schätzt das Vermögen von Xi Jinping dennoch auf 1,5 Milliarden Dollar. Hintergrund ist ein Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg aus dem Jahr 2012. Darin heißt es, dass die Familie von Xi Jinping „mehrere hundert Millionen Dollar“ erwirtschaftet habe. Hauptsächlich durch politische Kontakte. Die Offshore-Leaks-Recherchen deckten 2014 außerdem auf, dass Gelder durch Offshore-Firmen ins Ausland verlagert wurden.
Wer mehr über den Präsident von China erfahren will, kann das Xi Jinping Buch
Die Welt des Xi Jinping
von Kerry Brown lesen. Wer nach China reist, sollte die richtige Aussprache von Xi Jinping beherrschen. Das „X“ wird weich gesprochen, also „ch“. Die Aussprache seines Familiennamens ist also „Chi“. Das „J“ am Anfang des Vornamens klingt wie „Dsch“. Die richtige Aussprache von Xi Jinping ist also „Chi Dschinping“. Alle aktuellen Meldungen und wichtigen News zu Xi Jinping gibt es von der China.Table-Redaktion.
