US-Ökonomin Fiona Scott Morton verzichtet auf das Amt als Chefökonomin der Generaldirektion Wettbewerb, die Debatte über die Personalie ist damit aber nicht beendet. Berlin und andere Hauptstädte kritisieren die Kampagne Frankreichs gegen die Amerikanerin.
Von Till Hoppe
Gegen die Pläne für die SEP-Regulierung der Kommission protestiert auch das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) — eine wichtige Institution für Normung in Europa. Die Kommission hält trotz Kritik weiter an ihrem Zeitplan für das Patentpaket fest.
Von Markus Grabitz
Die Europäische Union hat im Dezember ein Gesetz gegen marktverzerrende Staatssubvention verabschiedet. Es soll verhindern, dass üppig geförderte ausländische Unternehmen — besonders aus China — im europäischen Binnenmarkt einen Wettbewerbsvorteil haben. Der Schweizer Wettbewerbsrechtler Adrian Emch befürchtet, dass die Verordnung den EU-Firmen mehr schaden könnte als den chinesischen. Mit Emch sprach Frank Sieren.
Von Frank Sieren
