Gegen die Pläne für die SEP-Regulierung der Kommission protestiert auch das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) — eine wichtige Institution für Normung in Europa. Die Kommission hält trotz Kritik weiter an ihrem Zeitplan für das Patentpaket fest.
Von Markus Grabitz
Die Europäische Union hat im Dezember ein Gesetz gegen marktverzerrende Staatssubvention verabschiedet. Es soll verhindern, dass üppig geförderte ausländische Unternehmen — besonders aus China — im europäischen Binnenmarkt einen Wettbewerbsvorteil haben. Der Schweizer Wettbewerbsrechtler Adrian Emch befürchtet, dass die Verordnung den EU-Firmen mehr schaden könnte als den chinesischen. Mit Emch sprach Frank Sieren.
Von Frank Sieren
Der transatlantische Streit über den Inflation Reduction Act ist noch nicht gelöst, da bahnt sich bereits ein weiterer Konflikt an: In den USA wächst der Unmut über die Entscheidung der EU-Kommission, sich mehr Spielraum bei der Prüfung geplanter Unternehmensfusionen zu geben. Auch in der hiesigen Industrie regt sich Kritik.
Von Till Hoppe
