Wahlrecht

Kein Wahlalter mit 16, aber Verlängerung der Legislaturperiode

Die Kommission zur Reform von Bundestag und Wahlrecht hat ihren Abschlussbericht verabschiedet. Noch ist er nicht offiziell, aber außer der längeren Wahlperiode und digitalen Elementen bei Abstimmungen wird sich nur wenig ändern. Klar ist: Eine Begrenzung von Amtszeiten, ein Paritätsgesetz oder gemeinsame Wahltermine von Bund und allen Ländern wird es vorläufig nicht geben.

Von Horand Knaup

Chantal Kopf – europäisches Wahlrecht reformieren

Von Redaktion Table

„Der große Wurf wird zum Angriff auf die Demokratie verzerrt“

CSU und Linke sind empört über die Wahlrechtsreform. Die Union will vor das Verfassungsgericht ziehen und die Ampel ist überraschend in die Defensive geraten. Einer der Ampel-Berater ist Robert Vehrkamp. Der Bertelsmann-Forscher verteidigt die Pläne und hält – anders als CDU und CSU – den Streit für leicht lösbar.

Von Stefan Braun

„Die CSU inszeniert sich als bedrohte Minderheit“

Ursula Münch, die Leiterin der Tutzinger Akademie, prophezeit, dass die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel vor allem der FDP schaden wird. Mit Zweitstimmen aus dem Unionslager sollten die Liberalen in Bayern nicht mehr rechnen.

Von Peter Fahrenholz

EU warnt vor Wahlrechtsreform in Hongkong

Von Amelie Richter