Frauen werden bei Verkehrsunfällen deutlich häufiger verletzt: Das ist bereits seit den 1960er-Jahren bekannt. Dennoch müssen Fahrzeuge per EU-Gesetzgebung bis heute nicht an Frauen-Dummies getestet werden. Der EU-Verkehrsausschuss ruft die Kommission nun zur Verantwortung.
Von Charlotte Wirth
Der Streit mit der EU-Kommission über das Verbrenner-Aus 2035 ist beigelegt, Verkehrsminister Wissing will sich durchgesetzt haben: Der Weg für mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge sei frei, verkündete er. Dabei bietet der ausgehandelte Kompromiss kaum mehr Gewissheit als vor dem Nein der FDP.
Von Lukas Knigge
Obwohl inzwischen ein Lösungsvorschlag der Kommission vorliegt, wie neue Verbrenner auch nach 2035 noch für E-Fuels zugelassen werden können, geht der Streit weiter. Alle Seiten geben vor, zeitnah eine Lösung finden zu wollen. Doch die Uhr tickt – bis zum EU-Gipfel am Donnerstag soll alles geklärt werden.
Von Lukas Knigge
Die nötige Mehrheit für ein Verbrenner-Aus 2035 steht auf der Kippe. Deutschland könnte am Dienstag im Ministerrat zum Platzen bringen, was in der Trilogeinigung von Oktober noch Konsens war. Die FDP sieht die Schuld bei der Kommission und einem nicht erfüllten Erwägungsgrund.
Von Lukas Knigge
Volker Wissings Gegenwehr beim Verbrenner-Aus ist nicht neu, doch die jetzige Blockadehaltung kommt trotzdem überraschend. Bleibt die FDP dabei, riskiert sie, Deutschlands Glaubwürdigkeit in der EU aufs Spiel zu setzen. Dazu käme der Streit mit dem Koalitionspartner.
Von Lukas Knigge