Jetzt auch noch Kampfjets für die Ukraine? In Deutschland ist die Debatte darüber innenpolitisch getrieben, Bundeskanzler Olaf Scholz warnt gar vor einem „Überbietungswettbewerb“. Dabei ist das Thema so alt wie der Krieg. Neu dagegen ist, dass die Ukraine westliche Jets will und ihre Piloten dafür bereits vorbereitet.
Von Thomas Wiegold
Die Ukraine blickt zunehmend kritisch auf Chinas Verhalten gegenüber Russland. Nun fordert der stellvertretende Außenminister ein Umdenken. Denn formal ist China ein strategischer Partner.
Von Michael Radunski
Dass die Ukraine den von Russland entfesselten Krieg gewinnen muss, wird inzwischen, wenn man den auch in seiner Wortwahl vorsichtigen Bundeskanzler Olaf Scholz einmal ausnimmt, von vielen deutschen Politikern gesagt, zuletzt vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Aber was heißt gewinnen konkret? Berlin.Table hat darüber mit dem ehemaligen Heeresgeneral Hans-Lothar Domröse gesprochen. Domröse war zuletzt bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2016 Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum und damit einer der höchsten Nato-Generäle. In seiner militärischen Laufbahn hat er als Panzerkommandant unmittelbare Erfahrungen in der Führung von Panzereinheiten gesammelt.
Von Peter Fahrenholz
Die Kritik an der Schweiz und ihrer Blockade bei den Waffenexporten an die Ukraine lässt nicht nach. Es gibt Diskussionen über Ausnahmeregelungen, doch es ist Wahljahr in der Schweiz und die rechtsnationale SVP mobilisiert dagegen.
Von Stephan Israel
Eine Abgeordnete, ein Parteichef, eine Ausschussvorsitzende im Bundestag – sie alle können sehr schnell und sehr laut Waffen fordern, mehr schnelle Entscheidungen und überhaupt einen größeren Einsatz für die Ukraine. Ein Kanzler aber muss all das, so er es tut, am Ende auch verantworten. Vielleicht erklärt das am besten, warum Olaf Scholz seiner Vorgängerin Angela Merkel gerade jetzt immer ähnlicher wird. Vorsichtig, abwägend, alles auslotend. Über die Lage eines Kanzlers, die komplizierter kaum sein könnte.
Von Stefan Braun
Wenn Deutschland wirklich ein Sicherheitsgarant für die EU sein will, dann muss es anders handeln, sagt Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin im Gespräch mit Nana Brink und Viktor Funk. Besonders in Mittel- und Osteuropa hat Berlin an Ansehen in den vergangenen elf Monaten eingebüßt.
Von Viktor Funk
Boris Pistorius fehlt die Erfahrung in der Verteidigungspolitik. Dafür bringt der Niedersachse viele andere Qualitäten mit. Lob gibt es auch von der CDU.
Von Redaktion Table
Einsatzbereitschaft, Personal, Technik – es gibt viele offene Baustellen bei der Bundeswehr. Wer auch immer der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nachfolgt, er – oder sie – muss auch politisch in der Lage sein, die nötigen Lösungen durchzusetzen.
Von Thomas Wiegold
Die politische Lage der Ukraine ist von tiefgreifenden Herausforderungen und bedeutenden Veränderungen geprägt. Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 und dem anschließenden Konflikt im Osten des Landes steht die Ukraine im Zentrum internationaler Spannungen. Innenpolitisch konzentriert sich die Regierung auf Reformen und den Kampf gegen Korruption, vorangetrieben durch die Bestrebungen, sich stärker nach Westen auszurichten und in europäische sowie transatlantische Strukturen integriert zu werden. Trotz Fortschritten bei der institutionellen Stärkung bleiben politische Instabilität, Korruption und wirtschaftliche Probleme bestehen. Diese dynamische Situation beeinflusst auch die Bemühungen der Ukraine um eine Annäherung an die EU und die NATO. Lesen Sie hier aktuelle Ukraine News von der Table.Briefings-Redaktion.
Die politische Lage in der Ukraine ist durch den andauernden Konflikt mit Russland geprägt, der seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 und dem darauffolgenden Krieg im Osten der Ukraine besteht. Dieser Konflikt hat zu erheblichen Spannungen auf internationaler Ebene geführt und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, insbesondere der EU und den USA, belastet. Innerpolitisch ist die Situation von Reformbestrebungen und dem Kampf gegen Korruption gezeichnet. Seit der Revolution der Würde im Jahr 2014 und der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten im Jahr 2019 hat die Ukraine Schritte unternommen, um ihre Institutionen zu stärken und sich stärker in Richtung Westen zu orientieren. Trotzdem bleiben Herausforderungen wie politische Instabilität, Korruption und wirtschaftliche Schwierigkeiten bestehen. Die Ukraine strebt auch eine stärkere Integration in europäische und transatlantische Strukturen an, einschließlich einer möglichen Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO, was als Teil ihrer sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Strategie gesehen wird.
Die Ukraine ist kein Mitglied der Europäischen Union (EU). Allerdings hat das Land im Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten, was der erste Schritt in einem langen und komplexen Prozess zur möglichen Mitgliedschaft ist. Die Ukraine arbeitet seit mehreren Jahren an Reformen und Anpassungen ihrer Gesetzgebung, um den EU-Standards zu entsprechen, und hat bereits zahlreiche Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet. Diese Entwicklungen zeigen den Wunsch der Ukraine, sich stärker in die europäischen Strukturen zu integrieren.
Die Beziehung zwischen der NATO und der Ukraine hat sich seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 intensiviert, obwohl die Ukraine kein NATO-Mitglied ist. Die Zusammenarbeit begann in den 1990er Jahren und verstärkte sich mit der Einrichtung des NATO-Ukraine-Rats 1997. Nach 2014 hat die NATO ihre Unterstützung durch Sicherheitsberatung, militärische Ausbildung und Modernisierungshilfe für die ukrainischen Streitkräfte ausgebaut. Dies umfasst Trust Funds in Bereichen wie Cyberverteidigung und Logistik. Der Krieg in der Ukraine 2022 führte zu erhöhter militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung durch die NATO-Mitglieder, um die ukrainische Verteidigung zu stärken.
Die Ukraine ist ein bedeutender Exporteur von Agrarprodukten, insbesondere von Getreide wie Weizen, Mais und Gerste. Sie gehört auch zu den führenden Exporteuren von Sonnenblumenöl. Neben Agrarprodukten exportiert die Ukraine auch Eisen, Stahl und andere Metalle, was auf ihre umfangreichen Bodenschätze und eine gut entwickelte Schwerindustrie zurückzuführen ist. Technologische Erzeugnisse und Chemikalien bilden ebenfalls einen wichtigen Teil des Exportsektors. In jüngster Zeit hat sich das Land auch auf den Export von IT-Dienstleistungen und Software spezialisiert, wobei ukrainische IT-Firmen auf globalen Märkten zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Die Ukraine importiert eine Vielzahl von Gütern, um die Bedürfnisse ihrer Wirtschaft und Bevölkerung zu decken. Zu den wichtigsten Importen gehören:
Energie: Energieprodukte wie Erdgas und Öl sind bedeutende Importe, da die Ukraine stark von Energieimporten abhängig ist, insbesondere seit der Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland.
Maschinen und Ausrüstungen: Dazu zählen Industriemaschinen, Fahrzeuge, elektronische Geräte und hochtechnologische Produkte, die in verschiedenen Sektoren der ukrainischen Wirtschaft eingesetzt werden.
Chemikalien: Importe von Chemikalien umfassen Kunststoffe, Düngemittel und pharmazeutische Produkte, die in der Landwirtschaft und in anderen Industriezweigen verwendet werden.
Konsumgüter: Dazu zählen Lebensmittel, Bekleidung und andere Fertigwaren, die nicht in ausreichender Menge oder Qualität im Inland produziert werden.
Metalle: Insbesondere importiert die Ukraine bestimmte Arten von Edel- und Nichtedelmetallen, die in ihrer eigenen Schwerindustrie benötigt werden.
Diese Importe spiegeln die Struktur der ukrainischen Wirtschaft wider und sind wesentlich für den Betrieb ihrer industriellen Basis sowie zur Befriedigung der Konsumbedürfnisse ihrer Bürger.
