Olaf Scholz behauptet, dass die fehlenden drei Milliarden Euro Ukraine-Hilfen nur durch ein Überschreiten der Schuldenbremse finanzierbar wären. Grüne und FDP widersprechen ihm, während die Ukraine auf das Hilfspaket hofft.
Von Michael Bröcker
Der Kanzler will ohne Aufhebung der Schuldenbremse kein zusätzliches Geld für die Ukraine bereitstellen. Das sorgt nicht nur bei der Union, sondern auch beim verbliebenen Koalitionspartner für scharfe Kritik. Rechtlich umsetzbar wären die zusätzlichen Ausgaben auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung.
Von Malte Kreutzfeldt
Die nationale Sicherheitsberaterin des kenianischen Präsidenten, Monica Juma, sieht die Souveränität der Ukraine weiterhin als zentrale Voraussetzung für einen Frieden. Gleichzeit plädiert sie für mehr Dialog zwischen Russland und der Urkaine. Dabei könnte den Mittelmächten, wie den afrikanischen Ländern eine wichtige Vermittlerrolle zukommen, sagt Juma im gemeinsamen Interview mit Table.Briefings und The Berlin Pulse Express Edition der Körber Stiftung.
Von Redaktion Table
In Polen nimmt die Bedeutung der Kohle für die Stromversorgung rapide ab: Von 80 Prozent ist ihr Anteil auf 57 Prozent gesunken, Kraftwerke und Kohlegruben sind ineffizient und teuer. Gas, Erneuerbare und bald auch Atomkraft sollen Kohle ersetzen. Doch die Regierung steht vor großen Problemen.
Von Maximilian Stascheit
Das Bündnis Sahra Wagenknecht muss plötzlich um den sicher geglaubten Einzug in den Bundestag zittern. Die Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte und Ursula Münch nennen Gründe für den Umfrageabsturz.
Von Leonard Schulz
British Finance Minister Rachel Reeves has thawed the ice age between the two countries with her visit to Beijing. The resumption of financial and economic talks also serves as a lifeline for the British economy.
Von Ning Wang
Die britische Finanzministerin Rachel Reeves hat durch ihren Besuch in Peking die Eiszeit zwischen beiden Ländern aufgetaut. Die Wiederaufnahme der Finanz- und Wirtschaftsgespräche sollen nicht zuletzt auch der britischen Wirtschaft als Rettungsleine dienen.
Von Ning Wang
Am Donnerstag fand das letzte Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe unter der Leitung des US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Neue Hilfspakete sollen die Ukraine vor möglichen Verhandlungen in eine Position der Stärke bringen.
Von Wilhelmine Stenglin
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, erwartet von Europa und insbesondere Berlin, dass sie eine Führungsrolle bei möglichen Gesprächen mit Moskau übernehmen. Im Interview mit Table.Briefings kritisiert er, dass es immer noch Belehrungen gegenüber Kyjiw gebe.
Von Viktor Funk
Das Auswärtige Amt hat am Mittwoch seine afrikapolitischen Leitlinien im Kabinett vorgestellt. Große Überraschungen bieten diese allerdings nicht. Vielmehr ist es eine Zusammenfassung bereits bestehender Initiativen. Fraglich ist, ob die Leitlinien nach den Wahlen überhaupt noch Relevanz haben.
Von David Renke
