Sobald die Kommission ihren delegierten Rechtsakt formell annimmt, nach dem die Atomkraft als nachhaltig gilt, ist ihr eine Klage durch Österreich und Luxemburg sicher. Dabei wollen sich die beiden Länder unter anderem auf ein Rechtsgutachten stützen, welches die österreichische Regierung in Auftrag gegeben hat. Doch welche Chancen haben die Staaten, den Rechtsakt zu bremsen?
Von Charlotte Wirth
Laut dem Kommissionsentwurf zum Taxonomie-Rechtsakt sollen Investments in die Kernkraft als „nachhaltig“ eingestuft werden. Doch die Vorlage der Kommission weist Lücken auf. Auch setzt die Kommission Standards für Technologien fest, die es noch gar nicht gibt. Damit liefert sie Kritikern eine breite Angriffsfläche.
Von Charlotte Wirth
Das Ziel einer europäischen Souveränität zieht sich wie ein roter Faden durch das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Diesem Ziel wird auch der Kampf gegen den Klimawandel untergeordnet - und das hat Folgen.
Von Redaktion Table
Luxemburgs Umweltministerin bezeichnet den Entwurf der EU-Kommission zur Taxonomie als "Greenwashing". Durch die zumindest übergangsweise Aufnahme von Investitionen in Gas und Kernkraft verliere die EU ihren Vorreiterstatus im Kampf gegen den Klimawandel, kritisiert die grüne Ministerin im Gespräch mit Charlotte Wirth. Luxemburg wolle sich einer Klage Österreichs anschließen, sollte der Vorschlag Ende Januar angenommen werden.
Von Charlotte Wirth
Im Rahmen der neuen EU-Taxonomie soll Erdgas als nachhaltiger Energieträger eingestuft werden. Zwar nur als Brückentechnologie und unter sehr strengen Auflagen. Doch geplant war das anders. Wie aus einer wissenschaftlichen Auflistung ein politisch-wirtschaftliches Streitthema wurde und wo die Grenzwerte herkommen: ein Überblick.
Von Timo Landenberger
Im Interview mit Timo Landenberger und Lukas Scheid wagt Christoph Bals, der politische Geschäftsführer von Germanwatch, einen Ausblick auf das Jahr. Er spricht über Energieimporte, die Notwendigkeit von Sofortprogrammen und paradigmatische Partnerschaften mit Ländern des globalen Südens.
Von Lukas Knigge
