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Analyse

Green Deal scheitert im Agrarbereich nicht erst an den Bauernprotesten

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Vorschlag zur Reduzierung des Pestizideinsatzes zurückgezogen. Das zeigt: Der politische Konsens, der bei den Energie- und Klimadossiers des Green Deals vorherrschte, ist bei den Agrardossiers gesprengt worden. Deren Zukunft hängt nun von der nächsten EU-Kommission ab.

Von Claire Stam

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Green Deal scheitert im Agrarbereich nicht erst an den Bauernprotesten

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Vorschlag zur Reduzierung des Pestizideinsatzes zurückgezogen. Das zeigt: Der politische Konsens, der bei den Energie- und Klimadossiers des Green Deals vorherrschte, ist bei den Agrardossiers gesprengt worden. Deren Zukunft hängt nun von der nächsten EU-Kommission ab.

Von Claire Stam

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Noch 102 Dossiers offen: Welche Gesetze bis zur EU-Wahl durchkommen – und welche nicht

Bis zum 9. Februar sollen politische Kompromisse zu 102 offenen Gesetzgebungsverfahren ausverhandelt sein. Andernfalls ist die Annahme im Europaparlament vor der Wahl nicht mehr möglich. Ein Notverfahren soll nun sicherstellen, dass in Einzelfällen die Co-Gesetzgeber noch bis 14. März Zeit haben. Um welche Kompromisse geht es?

Von Markus Grabitz