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Stiftungen

Politische Bildung künftig mit der AfD?

Die parteinahen politischen Stiftungen von Hanns-Seidel bis Rosa-Luxemburg bieten sich den Schulen als Partner bei der politischen Bildung an. Der Vorstoß könnte gefährliche Konsequenzen haben: eigentlich wollen die Stiftungen den altehrwürdigen Beutelsbacher Konsens aktualisieren, um die AfD fernzuhalten. In Wahrheit laden sie die politische Stiftung der AfD damit aber in die Schulen ein. Welche Rolle soll die digitale Medienbildung spielen?

Von

Netzwerk statt Bildungsrat

Ein „Netzwerk Bildung Digital“ soll schaffen, woran Bund, Länder und andere Netzwerke bisher scheiterten: Einen Austausch aller am Bildungssystem Beteiligten zu organisieren. Das Bundesbildungsministerium fördert, namhafte Stiftungen koordinieren – und eine prominente Rektorin zeigt, wie kritisch das neue Format sein kann.

Von Redaktion Table

European Parliament formally freezes CAI

The EU Parliament stops working on the investment agreement and demands a withdrawal of the sanctions from Beijing. A paragraph on non-profit organizations such as foundations, NGOs, and associations in the annex to the CAI is still causing uncertainty among those affected. In a briefing today, the EU Commission intends to provide answers to questions from German representatives of foundations and associations.

Von Amelie Richter

Europaparlament friert CAI formal ein

Das EU-Parlament stellt die Arbeit am Investitionsabkommen ein und fordert eine Rücknahme der Sanktionen aus Peking. Für Verunsicherung bei den Betroffenen sorgt noch immer ein Absatz zu gemeinnützigen Organisationen wie Stiftungen, NGOs und Verbänden im Anhang des CAI. In einem Briefing will die EU-Kommission heute Antworten auf die Fragen von deutschen Stiftungs- und Verbandsvertreter:innen geben.

Von Amelie Richter

EU muss sich rechtfertigen: Wie kam der Satz zu Stiftungen ins CAI?

Das Investitionsabkommen CAI enthält einen einzelnen Satz mit großer Wirkung: Die Formulierung, dass Peking es sich offen hält, bei der Besetzung von Führungsposten ausländischer Stiftungen und gemeinnütziger Organisationen künftig ein Wort mitzusprechen. Dieser Satz sorgt weiter nachhaltig für Unsicherheit. EU-Kreise versuchen sich in Beschwichtigung, machen aber auch gleichzeitig klar: Der Passus steht fest, weitere Verhandlungen dazu wird es nicht geben. Wie der Absatz seinen Weg in das Abkommen gefunden hat, bleibt vage. Das Europaparlament bereitet sich derweil darauf vor, das Abkommen formal zurückzustellen.

Von Amelie Richter