Deutschland und andere Staaten wie die Niederlande haben Einwände gegen die Vorstellungen der EU-Kommission für neue Fiskalregeln. Sie befürchten, die geplante Analyse der Schuldentragfähigkeit werde für Streit zwischen den Regierungen sorgen.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. Damit will sie die Schuldentragfähigkeit der 27 EU-Staaten sichern und gleichzeitig Investitionen sowie Reformen für mehr Wachstum fördern.
Von Max Mustermann
Die Kommission will in der nächsten Woche ihren Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorlegen. Mit den Mitgliedstaaten möchte Brüssel künftig mehrjährige Pläne aushandeln, um deren Schuldenabbau voranzubringen.
Von Redaktion Table
Seit 2020 versuchen die europäischen Finanzminister, sich auf eine künftige EU-Fiskalpolitik zu einigen – ohne Erfolg. Die tschechische Ratspräsidentschaft will die Diskussion nun vorantreiben, auch der IWF drängt auf eine rasche Lösung. Am Wochenende kommen die Minister zu einem informellen Treffen in Prag zusammen.
Von Redaktion Table
Die Position der Bundesregierung zur Reform der Schuldenregeln liegt Europe.Table vor. Daraus geht hervor, dass zwar an den Maastricht-Kriterien festgehalten wird, sich die Koalition aber auch in Brüssel für mehr Flexibilität bei den Investitionen stark machen will.
Von Markus Grabitz
Der EU-Stabilitätspakt ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik und soll eine stabile Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherstellen. Lesen Sie aktuelle News zum EU-Stabilitätspakt von der Table.Briefings-Redaktion!
Der EU-Stabilitätspakt ist ein Regelwerk der Europäischen Union, das ursprünglich 1997 eingeführt wurde, um die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten zu fördern und eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten. Der europäische Stabilitätspakt legt Grenzwerte für das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten fest und sieht Sanktionen vor, wenn diese Grenzwerte überschritten werden. Ziel des Stabilitätspakts ist es, die öffentlichen Finanzen der EU-Mitgliedstaaten auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und damit langfristig wirtschaftliche Stabilität und Wachstum zu fördern. Er besteht aus zwei Teilen:
Dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP): Der SWP legt die Regeln zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin in der EU fest. Er sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihr Haushaltsdefizit auf maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und ihre Staatsverschuldung auf maximal 60 % des BIP begrenzen.
Der Europäische Fiskalpakt: Der Europäische Fiskalpakt ist ein Zusatzabkommen zum SWP, das von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Der Fiskalpakt legt zusätzliche Regeln fest, um die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Stabilität in der EU zu stärken. Dazu gehören unter anderem eine Schuldenbremse und die Verpflichtung, nationale Gesetze zur Sicherung der Haushaltsdisziplin einzuführen.
Ziel des EU-Stabilitätspakts ist es, die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und damit langfristig wirtschaftliche Stabilität und Wachstum in der EU zu fördern. Der Pakt sieht eine strenge Überwachung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten vor, um sicherzustellen, dass die Vorgaben eingehalten werden. Verstöße gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts können mit Sanktionen und Strafen geahndet werden.
Im Rahmen des EU-Stabilitätspakts werden die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten auf verschiedene Weise überwacht, um die Einhaltung der Haushaltsdisziplin und der vereinbarten Defizit- und Schuldengrenzen zu gewährleisten. Hier einige der wichtigsten Überwachungsmechanismen:
Jährliche Haushaltsüberwachung: Die Europäische Kommission überwacht die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten und prüft, ob sie den Vorgaben des Stabilitätspakts entsprechen.
Frühwarnsystem: Die Kommission hat ein Frühwarnsystem eingerichtet, um Risiken für die Haushaltsdisziplin frühzeitig zu erkennen und gezielt gegensteuern zu können.
Ex-post-Überwachung: Nach Ablauf eines Haushaltsjahres werden die tatsächlichen Defizite und Schuldenstände der Mitgliedstaaten mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts verglichen. Erfüllt ein Mitgliedstaat die Vorgaben nicht, können Sanktionen verhängt werden.
Makroökonomische Überwachung: Die EU-Kommission führt eine regelmäßige Überwachung der makroökonomischen Entwicklung in den Mitgliedstaaten durch, um mögliche Risiken für die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Stabilität frühzeitig zu erkennen.
Unabhängige Bewertung: Die Kommission kann unabhängige Bewertungen der Haushaltslage und der wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten durchführen lassen, um eine objektive Beurteilung zu erhalten.
Diese Überwachungsmechanismen sollen sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Vorgaben des Stabilitätspakts einhalten und eine stabile und nachhaltige Wirtschafts- und Währungsunion gewährleistet ist.
Der Stabilitätspakt verpflichtet die EU-Länder zur Einhaltung verschiedener Kriterien, um Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Stabilität in der EU zu gewährleisten. Die wichtigsten Kriterien sind
Begrenzung des Haushaltsdefizits: Die Mitgliedstaaten müssen ihr Haushaltsdefizit auf maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen. Nur in Ausnahmefällen und vorübergehend können höhere Defizite akzeptiert werden.
Begrenzung der Staatsverschuldung: Die Verschuldung der Mitgliedstaaten darf 60 % des BIP nicht überschreiten. Länder, die diese Grenze überschreiten, müssen ihre Verschuldung angemessen abbauen.
Konjunkturbereinigung: Bei der Berechnung von Defizit und Schuldenstand wird die konjunkturelle Entwicklung berücksichtigt, um kurzfristige Schwankungen auszugleichen.
Ausgabenbegrenzung: Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre öffentlichen Ausgaben im Einklang mit ihren Einnahmen und den Vorgaben des Stabilitätspakts stehen.
Langfristige Tragfähigkeit: Die Mitgliedstaaten sollen eine langfristig tragfähige Haushaltspolitik verfolgen, um die Schuldenlast zu verringern und die wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Die Einhaltung dieser Kriterien soll sicherstellen, dass die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden und damit langfristig wirtschaftliche Stabilität und Wachstum in der EU gefördert werden.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union (EU) ist seit seiner Einführung im Jahr 1997 immer wieder kritisiert worden. Einige der am häufigsten genannten Kritikpunkte sind:
Starrheit: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird oft als zu starr und unflexibel angesehen. Er enthält klare Defizitgrenzen, wie die Obergrenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Haushaltsdefizit und die Obergrenze von 60% des BIP für die Staatsverschuldung. Kritiker argumentieren, dass diese starren Vorgaben die unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen und Konjunkturzyklen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend berücksichtigen.
Mangelnde Durchsetzung: Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Durchsetzung des Paktes. Obwohl Sanktionen vorgesehen sind, wurden diese in der Vergangenheit nur selten angewandt. Die Mitgliedstaaten haben es häufig vermieden, Strafen für Verstöße gegen die Defizit- und Schuldenregeln zu verhängen, was Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Paktes aufkommen lässt.
Ungleichgewichte und Anpassungsprobleme: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde in der Eurozone eingeführt, um Haushaltsdisziplin und makroökonomische Stabilität zu gewährleisten. Einige Kritiker argumentieren jedoch, dass der Fokus auf Sparmaßnahmen und Defizitkontrolle zu Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedstaaten geführt hat. Insbesondere in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs kann eine strikte Sparpolitik zur Verschärfung der Krise beitragen und die Anpassungsfähigkeit der Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Fehlende Berücksichtigung von Investitionen und Strukturreformen: Kritiker bemängeln, dass sich der Pakt zu sehr auf Haushaltsdisziplin und Defizitkontrolle konzentriert und andere wichtige Faktoren wie Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie Strukturreformen vernachlässigt. Diese Kritiker argumentieren, dass langfristiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nicht allein durch Sparmaßnahmen erreicht werden können, sondern auch durch Investitionen und Strukturreformen gefördert werden müssen.
Demokratische Legitimation: Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die demokratische Legitimation des Paktes. Entscheidungen über Sanktionen und Empfehlungen werden auf der Ebene der EU-Institutionen getroffen, wodurch die nationalen Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten an Einfluss verlieren könnten. Dies hat zu Bedenken hinsichtlich der demokratischen Kontrolle und der Souveränität der Mitgliedstaaten geführt.
Es ist wichtig anzumerken, dass diese Kritik nicht einheitlich ist und dass es unterschiedliche Meinungen und Standpunkte dazu gibt.
