The Socialist Party of Prime Minister Pedro Sánchez has won the presidency of Congress with the votes of two separatist parties. In return, an amnesty law is also to be passed. The election is seen as a yardstick for the difficult formation of a government that still lies ahead.
Von Isabel Cuesta Camacho
Am Donnerstag wählt Spaniens Kongress seinen Vorsitz. Erst kurz davor will Carles Puigdemonts Partei entscheiden, ob sie das linke Bündnis von Pedro Sánchez unterstützt. Wenn ja, bekommen die Sozialisten den Vorsitz und womöglich auch die Mehrheit für eine Regierungsbildung. Doch Puigdemont hat Forderungen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Der „Vorschaubericht drittes Quartal 2023 der Ständigen Vertretung bei der EU“ gibt einen Überblick auf die Entscheidungen, die nach der Sommerpause im Ministerrat anstehen. Das 20-Seiten-Dokument, mit dem die deutsche EU-Botschaft die Bundesministerien und das Kanzleramt informiert, macht deutlich, dass sich Spanien für die Ratspräsidentschaft ehrgeizige Ziele gesetzt hat.
Von Markus Grabitz
Die Wahl in Spanien hat ein Patt gebracht zwischen rechten und linken Parteien. Separatistische Parteien wie jene von Carles Puigdemont entscheiden nun mit darüber, ob Ministerpräsident Sánchez im Amt bleiben kann. Doch die fordern einen hohen Preis für ihre Unterstützung.
Von Isabel Cuesta Camacho
Kurz nach Beginn der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sind die Spanierinnen und Spanier zu den Wahlen aufgerufen. Die konservative Partido Popular (PP) liegt in den Umfragen vorn, sie bräuchte die rechtsgerichtete Vox, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Sollte die Koalition die Wahlen gewinnen, wird sich dies auf den Green Deal auswirken.
Von Claire Stam
Die PP, die konservative Partei Spaniens, hat gute Chancen, die Parlamentswahl am Sonntag zu gewinnen. Für eine absolute Mehrheit der Sitze wird es aber wohl nicht reichen. Der mutmaßliche Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo bringt Alternativen zu einer Koalition mit der rechtsextremen Vox ins Gespräch.
Von Isabel Cuesta Camacho
