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The Socialist Party of Prime Minister Pedro Sánchez has won the presidency of Congress with the votes of two separatist parties. In return, an amnesty law is also to be passed. The election is seen as a yardstick for the difficult formation of a government that still lies ahead.
Von Table.Briefings
Die sozialistische Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den Vorsitz des Kongresses mit den Stimmen zweier Separatistenparteien gewonnen. Gegenleistung soll auch ein Amnestiegesetz sein. Die Wahl gilt als Gradmesser für die noch anstehende, schwierige Regierungsbildung.
Von Table.Briefings
Am Donnerstag wählt Spaniens Kongress seinen Vorsitz. Erst kurz davor will Carles Puigdemonts Partei entscheiden, ob sie das linke Bündnis von Pedro Sánchez unterstützt. Wenn ja, bekommen die Sozialisten den Vorsitz und womöglich auch die Mehrheit für eine Regierungsbildung. Doch Puigdemont hat Forderungen.
Von Table.Briefings
Der „Vorschaubericht drittes Quartal 2023 der Ständigen Vertretung bei der EU“ gibt einen Überblick auf die Entscheidungen, die nach der Sommerpause im Ministerrat anstehen. Das 20-Seiten-Dokument, mit dem die deutsche EU-Botschaft die Bundesministerien und das Kanzleramt informiert, macht deutlich, dass sich Spanien für die Ratspräsidentschaft ehrgeizige Ziele gesetzt hat.
Von Markus Grabitz