Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt in seiner Regierungserklärung für ein starkes Europa, erwähnt China aber nicht explizit. Zuvor hatte Außenminister Wadephul Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer und um Taiwan deutlich kritisiert.
Von Leonardo Pape
Das Gesetz sieht mehr Deutsch- und Mathematikunterricht für Grundschüler vor. Die Opposition fürchtet, dass dies auf Kosten anderer Fächer geht. Dafür sind die Skikurse gerettet.
Von
Dorothee Bär will Forschung und Hightech voranbringen – mit Raumfahrt, einem Games-Referat im BMFTR und weniger Bürokratie. Ihre Regierungserklärung sorgte für Zustimmung, Kritik – und neue Erwartungen an das „Zukunftsministerium“.
Von Nicola Kuhrt
Der neue Bundesagrarminister Alois Rainer verspricht der deutschen Landwirtschaft Bürokratieabbau und eine Exportstrategie. Auch ein Förderprogramm für Tierwohlställe will er auflegen. Ein wichtiges Thema sparte er dagegen aus.
Von Cornelia Meyer
Zwischen Abschied und Aufbruch zeigt die Regierungserklärung, wie schwer der Rollenwechsel fällt und wie groß die Erwartungen sind.
Von Stefan Braun
Die EU hat das 17. Sanktionspaket bereinigt und droht mit weiteren Strafmaßnahmen, sollte Wladimir Putin nicht zum Waffenstillstand bereit sein. Man werde den Ton „verschärfen“, sagte Frankreichs Außenminister Barrot. Doch am Tag der Entscheidung ist unklar, was die Drohkulisse wert ist.
Von Stephan Israel
Die neue Forschungsministerin tritt umgehend in intensiven Kontakt zur Wissenschaftscommunity, setzt Signale und nimmt geschätzte Traditionen wieder auf. Kann sie der anfänglichen Skepsis mit Präsenz und Tempo begegnen?
Von Nicola Kuhrt
Der neue Bundeskanzler hat in seiner ersten Regierungserklärung eine ehrgeizige Politik in Europa angekündigt. Die Bundeswehr solle zur stärksten Armee Europas werden.
Von Till Hoppe
An diesem Donnerstag stellt die Expertenkommission ihre neue Prognose zum Erreichen des Klimaziels vor. Unabhängig davon ist klar: Der neue Klimaminister Carsten Schneider steht vor großen Herausforderungen. Denn das Klimaschutzgesetz verpflichtet ihn, innerhalb eines Jahres ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das auch Sektorziele und Maßnahmen für die Zeit bis 2040 festlegt.
Von Malte Kreutzfeldt
In seiner knapp einstündigen Regierungserklärung kam der neue Bundeskanzler auch auf die Rolle Chinas in der Weltpolitik zu sprechen. In der Wirtschaft bleibe das Land ein wichtiger Partner, doch einseitige Abhängigkeiten wolle man weiter abbauen, sagte Friedrich Merz.
Von Manuel Liu
