Am kommenden Montag soll der Umweltrat über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur final abstimmen. Nun hat Bundesfinanzminister Christian Lindner signalisiert, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen.
Von Till Hoppe
EKR und ID haben weitreichende Änderungsanträge zum Renaturierungsgesetz eingebracht. Sollten diese angenommen werden, bedeutet dies wohl das Ende des Gesetzgebungsverfahrens in dieser Legislatur.
Von Claire Stam
Im ersten Halbjahr 2024 dürfte es noch einmal turbulent in der Agrar- und Ernährungspolitik zugehen. Viele Landwirte planen wegen der Streichung der Agrardiesel-Subventionen im Januar erneut zu streiken. Tempo ist zudem angezeigt, um vor den Europawahlen im Juni noch gesetzliche Vorhaben in der EU abzuschließen.
Von Redaktion Table
Nach neunstündigen Verhandlungen haben sich die Verhandlungsführer auf ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) geeinigt. Der Text weicht stark ab von einer Version aus 2022.
Von Claire Stam
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ermöglicht es der EU, ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die biologische Vielfalt und den Klimaschutz zu erfüllen. Die Einigung im Trilog ist aber noch nicht das Ende der erbitterten politischen Schlacht, die vor dem Sommer begonnen hat.
Von Claire Stam
Am Donnerstag findet der voraussichtlich letzte Trilog für die hochumstrittene Verordnung zur Wiederherstellung der Natur statt. Die Ausgangslage ist besonders: Der Rat zeigt mehr Ambitionen als das Parlament – eine absolute Seltenheit.
Von Claire Stam
Die Kommission soll NGOs strenger kontrollieren, die EU-Gelder bekommen, und transparenter über ihre Finanzierung berichten. Dies fordert eine Resolution, die der Abgeordnete Markus Pieper (CDU) in der nächsten Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vorstellen wird. Schon jetzt formiert sich Widerstand.
Von Markus Grabitz
Die Europäische Kommission schlägt vor, die Verwendung von Glyphosat in der Europäischen Union erneut für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren zuzulassen. Sie knüpft diese Entscheidung jedoch an Einschränkungen und bezieht sich auf die Stellungnahme der EFSA aus dem Sommer.
Von Claire Stam
Die Europäische Kommission schlägt vor, die Verwendung von Glyphosat in der Europäischen Union für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren zuzulassen. Sie knüpft diese Entscheidung jedoch an Einschränkungen und bezieht sich auf die Stellungnahme der EFSA aus dem Sommer.
Von Claire Stam
