Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte fordert eine Aufstockung des Wehretats auf mindestens 70 Milliarden Euro. Entscheidend für den Erfolg von Verteidigungsminister Boris Pistorius hält er, ob es seinem niedersächsischen Landsmann gelingt, die SPD-Bundestagsfraktion hinter sich zu scharen, erklärt er im Interview mit Markus Bickel.
Von Markus Bickel
Nach seinem China-Besuch vor zwei Wochen warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Interviews mit Politico und Les Echos: Europäer dürften keine „Vasallen“ der USA werden. Sie sollten sich nicht in Konflikte hineinziehen lassen, die nicht ihre seien. Nato-Partner kritisierten Macron für diese Worte. Dabei treibt er schon seit 2017 seinen Plan von strategischer Autonomie voran – zunehmend stärker.
Von Gabriel Bub
Nach der Zustimmung zur Mitgliedschaft Finnlands erhöht sich der Druck auf die Türkei. Experten erwarten, dass Ankara spätestens bis zum Gipfeltreffen des Bündnisses in Vilnius dem Beitritt Schwedens zugestimmt hat.
Von Nana Brink
Die Nordatlantische Allianz (Nato) ist ein Staatenbündnis aus zurzeit 30 Mitgliedstaaten. Neben zahlreichen europäischen Staaten gehören aus dem amerikanischen Kontinent die USA und Kanada dazu. China gehört nicht zum Staatenbündnis. So befindet sich die Beziehung zwischen der Nato und China auf wackelnden Füßen. Denn die Nato sieht aufgrund des wachsenden Einflusses und der internationalen Politik Chinas die Volksrepublik offiziell als Bedrohung an. Beim Nato-Gipfel 2019 hatte sich die Allianz hierzu noch zurückhaltend geäußert.
Dies bedeutet keinesfalls, dass die Nato China als Feind ansieht. Nichtsdestotrotz sorgt sich die Allianz vermehrt aufgrund folgender Punkte:
die Volksrepublik gibt sehr viel Geld für Rüstung und Militär aus;
Chinas Partnerschaft mit Russland;
Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur (5G);
Ausbau der Infrastruktur im Zuge der Neuen-Seidenstraße-Initiative;
Einflussnahme und Druckmittel durch billige Kredite und Verschuldung der Zielländer im "globalen Süden".
Zukünftig soll daher die Volksrepublik im strategischen Konzept der Nato einbezogen werden. In den aktuellen Version von 2010 wird die Volksrepublik nicht erwähnt. Man möchte nichtsdestotrotz auch die Zusammenarbeit mit China stärken, vor allem bei Themen wie Klimawandel und Rüstungskontrolle.
Von Desinformationskampagnen über Transparenzforderungen und Verbote bis Zusammenarbeit und Koordination - aktuelle China-Nato News von Table.Briefings.
