Auch 2022 wird ein digitalpolitisch wichtiges Jahr in der EU. Der Trilog zum Digital Markets Act steht in den Startlöchern und das Europaparlament will seine Position zum Digital Services Act Mitte Januar final abstimmen. Wir haben uns angeschaut, welche neuen digitalpolitischen Vorschläge die Kommission für das 1. Quartal plant.
Von Jasmin Kohl
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat gestern Abend die Kompromissvorschläge der Berichterstatter zum Digital Services Act angenommen. Heute Morgen wird der Gesamtbericht der dänischen Sozialdemokratin Christel Schaldemose final im Ausschuss abgestimmt, was nach der gestrigen Zustimmung als Formsache gilt. Wir haben Reaktionen zu zentralen Aspekten der Kompromisse eingeholt und geben einen Ausblick zu möglichen Konfliktlinien mit dem Rat.
Von Jasmin Kohl
Künstliche Intelligenz dringt inzwischen in alle unsere Lebensbereiche vor – in Schule, Ausbildung, Beruf und in unseren Alltag. Spätestens seit der Chatbot ChatGPT im November 2022 für die Öffentlichkeit nutzbar ist, ist Künstliche Intelligenz auch aus der politischen Diskussion nicht mehr wegzudenken. Dabei sind sich alle bewusst, dass diese mächtige Technologie große Chancen aber auch enorme Risiken birgt. Mit dem AI Act hat die Europäische Union das erste umfassende Gesetz zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz weltweit vorgelegt. Auch auf internationaler Ebene wurden oder werden weiter Leitlinien für den Umgang mit dieser Technologie entwickelt, die in Zukunft entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft sein wird. Beispiele sind der G7 Hiroshima AI Process oder die Bletchley Declaration. Aktuell führen die USA und China den globalen Wettlauf um Künstliche Intelligenz an. Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, fundierte Analysen und Einblicke in die KI-Landschaft in Deutschland, Europa und in China.
