Die Bundesregierung hat Peking nun offiziell darüber informiert, dass die staatseigene Förderbank KfW ab dem kommenden Jahr keine Kredite mehr an China gibt, auch nicht für Klimaschutzprojekte. Die Begründung: China ist eine große Volkswirtschaft und hat genug Geld.
Von Frank Sieren
Deutschlands Entscheider geben der Bundesregierung gerade einmal mittelmäßige Noten. Besonders schlecht sieht es laut der exklusiven Table.Media-Umfrage bei der Digitalpolitik aus: Nur 0,7 Prozent sehen hier eine hohe Kompetenz. Diese Einschätzung wirkt sich auch auf das Entscheider-Ranking der Minister aus.
Von Fabian Löhe
Nach 20 Jahren Diskussion macht China Fortschritte bei der Reform des Strommarkts: Ein nationaler Spotmarkt soll den Stromhandel zwischen den Provinzen verbessern. Es wäre ein wichtiger Schritt, Erneuerbare zu fördern und Chinas Abhängigkeit von der Kohle zu senken.
Von Nico Beckert
Modernisierung und Dekarbonisierung gingen Hand in Hand, betont Ursula von der Leyen und läutet die „nächste Phase“ des Green Deals ein. Diese beruht auf Dialogen mit Industrie und Landwirten sowie einem Windkraft-Paket. Was genau dahinter steckt, verriet sie allerdings nicht.
Von Lukas Knigge