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Klimapolitik

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Pre-COP: Deutschland schwächt Vorreiter-Allianz beim Klimaschutz

Pre-COP in Abu Dhabi: Die Bundesregierung zeichnet wieder eine Erklärung der „High Ambition Coalition“ nicht mit, obwohl sie mit den meisten Zielen übereinstimmt. Auch bei den Vorreitern zeigt sich eine Kluft zwischen Ländern mit und ohne fossile Interessen.

Von Bernhard Pötter

RECORD DATE NOT STATED Gruendung des Vereins Buendnis Sahra Wagenknecht *** NUR FUeR REDAKTIONELLE ZWECKE *** EDITORIAL USE ONLY ***<p>Gruendung des Vereins Buendnis Sahra Wagenknecht Die Vorstandsmitglieder des Vereins «Buendnis Sahra Wagenknecht - Fuer Vernunft und Gerechtigkeit» Lukas Schoen (l-r), Amira Mohamed Ali, Sarah Wagenknecht, Ralf Suikat und Christian Leye stehen am 23. Oktober 2023 vor der Pressekonferenz zur Gruendung des Vereins nebeneinander. Der Verein ist bereits seit einigen Wochen registriert und gilt als Vorstufe zur Gruendung einer eigenen Partei der Linken-Politikerin. Berlin Copyright: RetoxKlar *** Foundation of the association Alliance Sahra Wagenknecht FOR EDITORIAL PURPOSES ONLY EDITORIAL USE ONLY p Foundation of the associatio Copyright: RetoxKlar doc7sif7t3voes1f0ixngp9 ,EDITORIAL USE ONLY
Analyse

Wagenknecht will mit der bisherigen Klimapolitik brechen

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ lehnt Emissionshandel, Verbrenner-Aus und den vollständigen Umstieg Deutschlands auf Erneuerbare ab. Klimaziele werden im Gründungsdokument nicht erwähnt. Dafür setzt die geplante Partei auf neue Technologien und will wieder russisches Gas importieren.

Von Bernhard Pötter

RECORD DATE NOT STATED Gruendung des Vereins Buendnis Sahra Wagenknecht *** NUR FUeR REDAKTIONELLE ZWECKE *** EDITORIAL USE ONLY ***<p>Gruendung des Vereins Buendnis Sahra Wagenknecht Die Vorstandsmitglieder des Vereins «Buendnis Sahra Wagenknecht - Fuer Vernunft und Gerechtigkeit» Lukas Schoen (l-r), Amira Mohamed Ali, Sarah Wagenknecht, Ralf Suikat und Christian Leye stehen am 23. Oktober 2023 vor der Pressekonferenz zur Gruendung des Vereins nebeneinander. Der Verein ist bereits seit einigen Wochen registriert und gilt als Vorstufe zur Gruendung einer eigenen Partei der Linken-Politikerin. Berlin Copyright: RetoxKlar *** Foundation of the association Alliance Sahra Wagenknecht FOR EDITORIAL PURPOSES ONLY EDITORIAL USE ONLY p Foundation of the associatio Copyright: RetoxKlar doc7sif7t3voes1f0ixngp9 ,EDITORIAL USE ONLY
Feature

Wagenknecht wants to break with Germany's previous climate policy

The "Sahra Wagenknecht Alliance" rejects emissions trading, the phasing out of internal combustion engines and Germany's transition to 100 percent renewables. The founding paper does not mention climate targets. Instead, the planned political party focuses on new technologies and wants to resume Russian gas imports.

Von Bernhard Pötter

Die aktuelle Klimapolitik ist ein zentrales globales Thema, das dringende Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels erfordert. Die aktuelle Klimapolitik umfasst Strategien zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an den Klimawandel und zu koordinierten globalen Antworten. Von der Emissionsminderung über die internationale Zusammenarbeit bis hin zu Forschung und Entwicklung spiegelt die Klimapolitik heute eine komplexe und vielschichtige Herausforderung wider. Konkrete Beispiele wie das EU Fit for 55-Paket veranschaulichen die aktuellen Bemühungen, die globalen Klimaziele zu erreichen. Lesen Sie hier aktuelle Analysen, News und mehr von der Table.Media Redaktion. 

Was ist Klimapolitik? 

Klimapolitik bezieht sich auf die Bemühungen von Regierungen und internationalen Organisationen, den Klimawandel zu bekämpfen und seine Auswirkungen abzuschwächen. Dies kann durch eine Vielzahl von Strategien und Maßnahmen erreicht werden: 

 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Klimapolitik ein komplexes und vielschichtiges Feld ist, das eine Kombination aus Regulierung, Anreizen, Forschung und internationaler Zusammenarbeit erfordert, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen und sich an seine Auswirkungen anzupassen.   

Einige Beispiele für Klimapolitik: EU, deutsche und internationale Klimapolitik 

1. EU: Fit for 55 

Die EU-Kommission hat im Juli 2021 das sogenannte Fit for 55-Paket vorgestellt. Das Paket umfasst eine Reihe von Vorschlägen und Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, den CO2-Ausstoß in Europa bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu den Emissionswerten von 1990 zu senken. Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden und somit einen wichtigen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten. Ein zentraler Bestandteil des EU Fit for 55-Pakets ist die Verschärfung des Emissionshandelssystems (ETS), das den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten regelt. Die EU plant, den Preis für CO2-Zertifikate schrittweise zu erhöhen und den Emissionshandel auf weitere Sektoren wie den Verkehr und den Gebäudesektor auszuweiten. Darüber hinaus sollen die nationalen Klimaziele der Mitgliedstaaten verschärft werden, um den Gesamtausstoß von Treibhausgasen in Europa weiter zu reduzieren. Ein weiteres Element des EU Fit for 55-Pakets ist die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), der sicherstellen soll, dass importierte Waren aus Drittländern den gleichen Klimastandards entsprechen wie Produkte aus Europa. Der CBAM soll verhindern, dass Unternehmen ausweichen, indem sie ihre Produktion in Länder verlagern, in denen weniger strenge Klimaschutzregeln gelten. Das EU Fit for 55-Paket ist ein wichtiger Schritt, um ihre Klimaziele zu erreichen und die Führungsrolle der EU im globalen Klimaschutz zu festigen.  

2. Internationale Klimapolitik 

Die internationale Klimapolitik befasst sich mit Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels. Um die Klimapolitik voranzutreiben, haben viele Länder das Pariser Abkommen unterzeichnet, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dies soll durch die Reduzierung von Treibhausgasemissionen erreicht werden. Viele Länder haben bereits nationale Klimaziele festgelegt und arbeiten an der Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Emissionen wie das EU Fit for 55-Paket. 

3. Loss and Damage: Internationale Klimapolitik 

Loss and Damage ist ein Konzept, das in den letzten Jahren in Diskussionen rund um den Klimawandel an Bedeutung gewonnen hat. Der Begriff bezieht sich auf die negativen Auswirkungen, die sich aus den schädlichen Auswirkungen des Klimawandels ergeben, wie zum Beispiel extreme Wetterereignisse, Anstieg des Meeresspiegels und andere Naturkatastrophen. Diese Auswirkungen können erhebliche Schäden für Gemeinschaften und Einzelpersonen verursachen, wie zum Beispiel Verlust von Leben, Vertreibung und Schäden an Infrastruktur und Eigentum. Loss and Damage ist ein wichtiger Fokus in internationalen Klimaverhandlungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Dies liegt daran, dass die Auswirkungen des Klimawandels oft am stärksten von vulnerablen und benachteiligten Gemeinschaften spürbar sind, die am wenigsten zum Ausstoß von Treibhausgasen beigetragen haben. 

4. Klimapolitik Deutschland: EU Fit for 55 

Die Klimapolitik Deutschlands ist eng mit den Zielen der Europäischen Union verknüpft. Auch Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden und seine Treibhausgasemissionen bis 2030, um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Das EU Fit for 55-Paket ist somit auch für Deutschland von großer Bedeutung. Die deutsche Bundesregierung hat bereits im Jahr 2019 ein Gesetz verabschiedet, das einen verbindlichen Rahmen für die Reduktion von Treibhausgasemissionen festlegt. Das Klimaschutzgesetz sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 seine Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen ergriffen, wie zum Beispiel die Förderung erneuerbarer Energien, die Förderung von Elektromobilität und die Einführung eines CO2-Preises.