Zunächst hatte sich die Bundesregierung angesichts der Gewalt infolge der Wahlen in Tansania mit Kritik zurückgehalten. Derzeit überprüft die Regierung allerdings die Neuzusagen für die Entwicklungszusammenarbeit.
Von David Renke
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen fasst die Bundesregierung im Wesentlichen die gleichen Fakten zusammen, die schon im Herbst bekannt waren. Kritik der Grünen gibt es an fehlenden Daten zur Visa-Vergabe.
Von Markus Weisskopf
Die Grünen-Bundestagsfraktion wollte Klarheit über Zusammensetzung, Mandat, Struktur und Tätigkeiten des neu eingerichteten Kreises im Bundeskanzleramt. Die Antworten liegen nun vor – und fallen reichlich dünn aus, findet Forschungspolitikerin Andrea Lübcke.
Von Anne Brüning
Die Beantragung von Schengen-Visa ist für Reisende und Geschäftsleute aus China mühsam. Aktuelle Zahlen zeigen einen massiven Rückgang bei der Visavergabe und wochenlange Wartezeiten für Termine in einer chinesischen Metropole.
Von
Der Bund wollte die Zahl seiner Rechenzentren in den vergangenen zehn Jahren drastisch reduzieren. Doch obwohl dafür fast drei Milliarden Euro aufgewendet wurden, sind es mehr statt weniger geworden.
Von Carsten Hübner
Mit ihrer kleinen Anfrage zur Förderung bestimmter NGOs hat die CDU für Aufsehen gesorgt. Was die Anfrage außen vor lässt: Auch Wirtschafts- und Berufsverbände erhalten staatliche Zuwendungen.
Von Amélie Günther
Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen kritisieren in einem offenen Brief die Anfrage der Unionsfraktion zur politischen Neutralität von gemeinnützigen Organisationen.
Von Redaktion Table
In einer gemeinsamen Stellungnahme verteidigen vier Stiftungen das Recht gemeinnütziger Organisationen, sich politisch zu äußern. Die Parteien der Mitte sollten populistische Narrative vermeiden.
Von Carsten Hübner
Die Union provoziert mit einer Kleinen Anfrage zur politischen Neutralität von gemeinnützigen Organisationen. Agora Agrar und Foodwatch zählen dazu.
Von Cornelia Meyer
Bei allen Unterschieden in der Asylpolitik: Die Parteien dürften sich einig sein, dass die Bedingungen für die Anwerbung weiter verbessert werden müssen, schreibt der SWP-Forscher.
Von Experts Table.Briefings
