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Stiftungen kritisieren Kleine Anfrage der Union.

In einer gemeinsamen Stellungnahme verteidigen vier Stiftungen das Recht gemeinnütziger Organisationen, sich politisch zu äußern. Die Parteien der Mitte sollten populistische Narrative vermeiden.

Von Carsten Hübner

Analyse

China-Strategie: Bundesregierung nennt kaum konkrete Erfolge

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der China-Strategie fällt enttäuschend aus. Besonders in den Bereichen Reziprozität, Diversifizierung der Wirtschaft und De-Risking haben sich bislang kaum konkrete Erfolge herauskristallisiert.

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