Die Beantragung von Schengen-Visa ist für Reisende und Geschäftsleute aus China mühsam. Aktuelle Zahlen zeigen einen massiven Rückgang bei der Visavergabe und wochenlange Wartezeiten für Termine in einer chinesischen Metropole.
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Der Bund wollte die Zahl seiner Rechenzentren in den vergangenen zehn Jahren drastisch reduzieren. Doch obwohl dafür fast drei Milliarden Euro aufgewendet wurden, sind es mehr statt weniger geworden.
Von Carsten Hübner
Mit ihrer kleinen Anfrage zur Förderung bestimmter NGOs hat die CDU für Aufsehen gesorgt. Was die Anfrage außen vor lässt: Auch Wirtschafts- und Berufsverbände erhalten staatliche Zuwendungen.
Von Amelie Guenther
Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen kritisieren in einem offenen Brief die Anfrage der Unionsfraktion zur politischen Neutralität von gemeinnützigen Organisationen.
Von Redaktion Table
In einer gemeinsamen Stellungnahme verteidigen vier Stiftungen das Recht gemeinnütziger Organisationen, sich politisch zu äußern. Die Parteien der Mitte sollten populistische Narrative vermeiden.
Von Carsten Hübner
Die Union provoziert mit einer Kleinen Anfrage zur politischen Neutralität von gemeinnützigen Organisationen. Agora Agrar und Foodwatch zählen dazu.
Von Cornelia Meyer
Bei allen Unterschieden in der Asylpolitik: Die Parteien dürften sich einig sein, dass die Bedingungen für die Anwerbung weiter verbessert werden müssen, schreibt der SWP-Forscher.
Von Experts Table.Briefings
Die Bundesregierung kann beim Aufbau von China-Kompetenz keine konkreten Erfolge benennen. Besonders für das Thema Forschungssicherheit ist das ein fatales Signal. Der Orientierungsbedarf im Wissenschaftsbereich ist riesig.
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Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der China-Strategie fällt enttäuschend aus. Besonders in den Bereichen Reziprozität, Diversifizierung der Wirtschaft und De-Risking haben sich bislang kaum konkrete Erfolge herauskristallisiert.
Von
Seit Juli 2023 gilt die China-Strategie als maßgebend für die deutsche China-Politik. Ihre Umsetzung ist mühsam, wie die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zeigen.
Von Marcel Grzanna
