Nicht nur Union und SPD, auch die EU plant weitere Verschärfungen in der Asylpolitik. In Straßburg will die Europäische Kommission ihre Pläne für mehr Abschiebungen vorstellen.
Von Eric Bonse
Aus Sicht der meisten CDU-Funktionäre ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten. Jetzt muss der CDU-Chef in den Verhandlungen liefern. Ganz vorne steht dabei die Migration.
Von Okan Bellikli
In der CDU werden Zweifel am Verhandlungsgeschick ihres Vorsitzenden lauter. Der rechtfertigt sein Vorgehen mit Donald Trump und sagt, die Schuldenbremse stünde nicht generell zur Disposition.
Von Michael Bröcker
Die Bundespolizei hat in den vergangenen Jahren mit mehreren chinesischen Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet. Dabei tauschte sie sich auch mit Behörden aus, die im Verdacht stehen, Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik mitzuverantworten.
Von Emily Kossak
Die Unionsfraktion stellt bei ausgeweiteten Grenzkontrollen Vorzugsspuren für den Güterverkehr in Aussicht. Allerdings solle es Stichproben für Lkw geben, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm auf Anfrage von Table.Briefings.
Von Frederik Bombosch
Ist der Fünf-Punkte-Plan mit dem EU-Recht und der laufenden GEAS-Reform vereinbar? Die Meinungen gehen im Rat und im Parlament weit auseinander. Luxemburg kündigt Einspruch an. Die EU-Kommission will sich nicht festlegen.
Von Eric Bonse
Auch die Kontrollen auf dem Landweg von und nach Bulgarien und Rumänien könnten bald entfallen. Österreich gibt seinen Widerstand gegen die Aufnahme der beiden EU-Mitgliedstaaten in den Schengen-Raum auf.
Von Markus Grabitz
Schengen sei in ernsthafter Gefahr, warnt Valérie Hayer. Nichts Geringeres als Freizügigkeit und Wohlstand stünden durch die Grenzkontrollen auf dem Spiel, schreibt die Vorsitzende der Renew-Fraktion im Europaparlament im Standpunkt.
Von Redaktion Table
Die Grenzkontrollen in Deutschland und anderen Ländern nehmen zu. Abgeordnete von SPD und Grünen fordern die Kommission dazu auf, Stellung zu beziehen und an die Bedeutung des Schengen-Raums zu erinnern.
Von Maximilian Stascheit
Die EU-Kommission schlägt eine beschleunigte Umsetzung des Migrationspakts vor. Sie will Abkommen mit Nicht-EU-Ländern über Rücknahmezentren prüfen, schreibt von der Leyen in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs.
Von Redaktion Table
