Der in Peking geborene deutsche Anwalt Matthias Schroeder berichtet über chinesische Gesetzgeber, die sich selbst nicht an die Gesetze gebunden fühlen, über das Gerechtigkeitsgefühl von Deutschen und Chinesen und das Verhältnis von Staat und Gesellschaft. Das neue Datenschutzgesetz bringt hier aus seiner Sicht einen entscheidenden Wandel. Mit Schroeder sprach Frank Sieren.
Von Frank Sieren
So rasch hat Chinas Führung noch nie ihre Politik geändert. Im Eilverfahren hat der Volkskongress Chinas Frauen am vergangenen Freitag erlaubt, drei Kinder auf die Welt zu bringen. Angst vor Bevölkerungsrückgang, rapider Überalterung und Mangel an Jungarbeitern gaben den Ausschlag zur radikalen Abkehr von der ehemaligen Ein-Kind-Gesellschaft. Doch die Zensur kann nun den Ärger in der Bevölkerung kaum noch unterdrücken: Wenn jetzt Geburtenmangel droht, wofür war der grausame Zwang in der Vergangenheit nötig?
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Chinas Parlament hat das erste nationale Datenschutzgesetz verabschiedet. Peking hat nicht nur erkannt, dass es höchste Zeit ist, den Schwarzmarkt trocken zu legen, der um Verbraucherdaten gewachsen ist. Die Regierung will auch die bisher offenen Fragen um die Vorherrschaft im Geschäft mit den Daten klären. Gelingt es dem Staat, sich gegen die Tech-Konzerne durchzusetzen?
Von Ning Wang
Staatschef Xi Jinping hat den Kampf gegen die Ungleichheit ausgerufen. Vierzig Jahre nach den liberalen Reformen Deng Xiaopings setzt er den Parteiapparat in eine neue Richtung in Marsch: gegen die Reichen, für neue Aufstiegschancen. Damit will er den "chinesischen Traum" retten.
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