Chinas verschärft sein Antispionagegesetz. Die Sorge im Westen ist groß: Ist nun noch mehr juristische Willkür in China möglich? Denn was genau Staatsgeheimnisse sind, die man nicht verraten darf, bleibt vage formuliert. Die Gesetzesnovelle sieht mehr Gegenspionage vor.
Von Frank Sieren
Der Streit um den Zugriff auf Industrie-Rohstoffe wie Lithium, Kobalt, Nickel und Grafit hat begonnen. Gerade für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen sind sie unentbehrlich. Doch die großen Wirtschaftsblöcke kontrollieren den Handel damit immer engmaschiger.
Von Experts Table.Briefings
Annalena Baerbock empfängt Außenminister Qin Gang in Berlin. Es ist ihr drittes Treffen innerhalb weniger Wochen. Doch von aufkeimender Harmonie ist nichts zu spüren. Zumal China gerade Baerbocks Kabinettskollegen Christian Lindner ausgeladen hat.
Von Michael Radunski
Das nächste Sanktionspaket der EU im Rahmen des Ukraine-Kriegs könnte China treffen. Mehrere chinesische Firmen sollen Russland Waffenbestandteile liefern — Brüssel könnte deshalb erstmals extraterritoriale Strafmaßnahmen verhängen. Die Mitgliedsstaaten müssen das allerdings einstimmig entscheiden. Peking warnt.
Von Amelie Richter
Chinas Geopolitik wird durch das wirtschaftliche Wachstum der Volkrepublik und die Streitigkeiten der anderen Großmächte angetrieben. Chinas Bedeutung auf der geopolitischen Karte steigt. Die Table.Briefings-Redaktion bringt alle relevanten News zu Chinas Geopolitik.
Der Westen verliert global betrachtet an Einfluss. Das liegt am enormen wirtschaftlichen Aufschwung in Indien und vor allem China. Nach deren Gründung in den Jahren 1950 (Indien) und 1949 (China) war es vor allem die Sowjetunion und später Russland, die sich um eine Entspannungspolitik zwischen den beiden Ländern bemühte. Noch heute gibt es trilaterale Beziehungen zwischen den Ländern. Beispielsweise bei der Bekämpfung von Covid-19. Doch zwischen China und Indien gibt es einige Streitpunkte. Zum einen geht es um ungeklärte Grenzverläufe. Ein Streit, der seit dem Jahr 1962 tobt. Seitdem unterstützt China auch Pakistan politisch und wirtschaftlich. Im Jahr 2020 eskalierte der Streit erneut, als es im indischen Distrikt Ladakh zu einer Schlägerei zwischen Soldaten aus China und Indien kam. Nach Angaben des indischen Militärs sollen dabei zwanzig indische Soldaten getötet worden sein. Der zweite große Streitpunkt zwischen China und Indien ist die Wasserversorgung. Indien bezieht sehr viel Trinkwasser aus dem Brahmaputra, der im Himalaya entspringt. Allerdings auf chinesischem Territorium. China leitete sehr viel Wasser Richtung Peking um, was zu Wasserknappheit in Bangladesch und Indien führte. Grundsätzlich strebt die Kommunistische Partei Chinas eine Eindämmung des politischen Einflusses Indiens an, um seinen eigenen zu stärken.
Der geopolitische Aufstieg Chinas hat auch viel mit den massiven Verteidigungsausgaben der Volksrepublik zu tun. Mit 2,3 Millionen Soldaten hat China die größte Armee der Welt. Das chinesische Militär besitzt nach eigenen Angaben 6.300 Panzer, 350 Kriegsschiffe, 49 Flugzeugträger und 50 U-Boote. Obwohl die Zahl der Soldaten in den vergangenen Jahren reduziert wurde, stiegen die Ausgaben. Hintergrund ist die angestrebte Modernisierung der Ausrüstung. Rund 174 Milliarden Euro hat China im Jahr 2019 für das Militär ausgegeben. Experten vermuten allerdings, dass viele Ausgaben in militärfremde Posten geflossen und nicht eindeutig zuordenbar sind. Daher wird der Militäretat Chinas für das Jahr 2019 auf 261 Milliarden Dollar geschätzt. China möchte geopolitisch die gleiche Rolle einnehmen, die aktuell die USA hat. Die Armee soll überall dort eingesetzt werden, wo militärische Präsenz nötig sei. Auch, um die Sicherheit des eigenen Landes und chinesische Interessen zu vertreten.
China ist im Indopazifik in diverse Gebietsstreitigkeiten verstrickt, die teils schon seit Jahrzehnten brodeln. Die Volksrepublik baut daher ihre Marine massiv aus und beansprucht vor allem im südchinesischen Meer mehrere Inseln für sich. Um sich vor den Machtansprüchen Chinas besser zu schützen, hat sich Australien mit den USA und Großbritannien auf einen indopazifischen Pakt verständigt. Dabei geht es unter anderem um die Lieferung von atomgetriebenen U-Booten. Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, betont jedoch, dass es sich dabei nicht nur um einen Vertrag über Rüstungsgüter handeln würde, sondern um eine strategische Kooperation. Ursprünglich sollten Frankreich und die EU die Rolle der USA einnehmen, doch Australien kündigte den Liefervertrag für die U-Boote. Schmid drängt darauf, dass sich Europa eine Strategie überlegen müsse, den eigenen Einfluss im Indopazifik nicht aufzugeben. Denn der Handel sei immer eingebettet in geopolitische Erwägungen.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind kompliziert. Einerseits ist die wirtschaftliche Kooperation für beide Seiten wichtig. Das Handelsvolumen betrug im Jahr 2020 immerhin 212,1 Milliarden Euro. Wobei Deutschland mehr importierte (116,3 Milliarden Euro) als exportierte (95,9 Milliarden Euro). Doch es gibt große Streitpunkte. Einer davon ist die Menschenrechtslage in der Volksrepublik. Ein anderer ist, dass Deutschland glaubt, kein gleichberechtigter Handelspartner zu sein. Die EU-Kommission nannte China im März 2019 sogar einen „systemischen Rivalen“ und verhängte gegenüber der Volksrepublik sogar Sanktionen. Größte Gemeinsamkeit ist die politische Zusammenarbeit bei Thema Umweltschutz. Die Volksrepublik will bis zum Jahr 2060 CO2-neutral sein. Bundesumweltministerin Svenja Schulze unterzeichnete ein entsprechendes Abkommen mit Amtskollege Huang Runqui.
Die Menschenrechtssituation in China führt in Deutschland immer wieder zu Kritik an der Volksrepublik. In Xinjian werden uigurische Minderheiten verfolgt und in Umerziehungslager gesteckt. Von deren Zwangsarbeit profitieren auch deutsche Unternehmen. Dazu kommen die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und militärische Drohgebärden gegenüber Taiwan. Ein offener Streit zwischen Deutschland und China entbrannte dann am „zweiten Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“. Dessen Vorgaben für die Beteiligung am Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland machen Huawei einen Marktzugang enorm schwer.
Zwischen den USA und China herrscht eine äußerst angespannte politische Stimmung. Nach der Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsident hat das Land seinen harten Kurs gegen Volksrepublik fortgesetzt. Der Konfrontationskurs dient dazu, die „zentralen nationalen Sicherheitsinteressen der USA und die demokratischen Werte zu schützen", schreibt das Weiße Haus in einer Mitteilung. Hintergrund ist die Maßnahme Bidens, 59 chinesische Firmen auf die Schwarze Liste zu setzen. Beobachter sind der Meinung, dass die US-Politik gegenüber China vor allem dazu dienen soll, den Aufstieg der Volksrepublik zur Weltmacht und zum Technologieführer in Schlüssel-Technologie zu verhindern. Dafür setzt US-Präsident Joe Biden, wie schon sein Amtsvorgänger Donald Trump, auf das Prinzip des Decoupling. Das setzt auf eine „Entflechtung“ der amerikanischen und chinesischen Wirtschaft. Weil Im- und Exporte zurückgefahren werden sollen, bemühen sich beide Länder um neue Partnerschaften und Handelsabkommen.
Chinas Politik der Dual Circulation soll die heimische Binnenwirtschaft stärken. Das Prinzip der zwei Kreisläufe ist ein zentraler Baustein des aktuellen Fünfjahresplans, der im 2021 verabschiedet wurde. Durch Dual Circulation soll die Volksrepublik soll damit unabhängiger von Importen werden. Erreicht werden soll das durch die Einführung von Förderungen für einheimische Firmen und Importhindernisse für nicht-chinesische Firmen. Neben dem Handelskrieg mit den USA hat auch die Coronapandemie die Politik der Dual Circulation befeuert. China möchte mit seinen Wachstumsplänen nicht von globalen Handelspartnern abhängig sein. Von der Politik der zwei Kreisläufe erwartet sich die Volksrepublik auch neuen Schwung für die Strategie Made in China 2025. Deren Ziel ist es, das Land zur führenden Hightech-Macht der Welt wachsen zu lassen.
Rund 140 Länder gehören zu Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße. Auch One Belt, One Road oder Belt and Road Initiative (BRI) genannt. Dabei handelt es sich um eine Sammlung diverser Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der globalen Handelsströme. Seit dem Jahr 2013 treibt die Volksrepublik die Planungen voran. Vor allem die rohstoffreichen Länder in Afrika sollen sich China so annähern. Aber auch 18 der 27 europäischen Mitgliedsstaaten haben ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MoU) unterschrieben. Also eine Absichtserklärung zur Integration in die Neue Seidenstraße. Finanziert werden die Projekte der Neuen Seidenstraße durch Banken und Fonds, die Kredite an die beteiligten Länder geben. Doch die Absicherung der Kredite durch China ist extrem streng. Im Falle einer Pleite müssen die chinesischen Kredite vorrangig bedient werden. Weil die Verträge aber geheim sind, wissen andere Geldgeber nicht um die finanzielle Situation des Schuldners. Entsprechend zurückhaltend sind sie. Mit den Krediten setzt China geopolitische Interessen um. So kann die Volksrepublik das geliehene Geld stellenweise sogar zurückfordern, wenn sie mit der Politik des Partnerlandes nicht einverstanden ist.
Im Sommer 2020 hatte Xi Jinping, Chinas Staatsoberhaupt, angekündigt Impfstoff an Schwellen- und Entwicklungsländer zu verschenken. Vor allem an Einfluss in Lateinamerika hat China Interesse. Das beste Beispiel dafür ist Brasilien. Deren Präsident Jair Bolsonaro lehnte Impfungen grundsätzlich ab, wetterte gegen China, bezeichnete Covid-19 bezeichnete als „kommunistisches Virus“ und kündigte an, dass in São Paulo eine eigene Impfstoff-Fabrik entstehen sollte. Doch Sinovac, das chinesische Unternehmen, das alle benötigten Waren liefern sollte, stoppte im Februar 2021 die Zusammenarbeit. Die Lieferungen gab es erst wieder, als sich Huawei an der Ausschreibung für den 5G-Ausbau in Brasilien beteiligen durfte. Wegen des Vorwurfs, der chinesische Telekommunikationsausrüster würde seine Technologie zu Spionagezwecken einsetzen, war ihm das vorher verboten worden.
Hongkong ist eine Sonderverwaltungszone, die unter der Kontrolle der Volksrepublik China steht. Unter der Prämisse „Ein Land, zwei Systeme“ werden der Metropole dabei diverse Rechte eingeräumt, die andere Verwaltungszonen Chinas nicht haben. Beispielsweise freie Wahlen oder Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das Prinzip gilt offiziell noch bis ins Jahr 2047. In den vergangenen Jahren kam es jedoch zu diversen Verletzungen der Unabhängigkeit durch China und zu massiven Protesten durch die Bürgerinnen und Bürger in Hongkong. China übernahm am 1. Juli 1997 die Kontrolle über Hongkong von den Briten. Das kapitalistische System, die eigene Währung und das Rechtssystem sollten jedoch erhalten bleiben. Yiu-Chung Wong, Professor für Politikwissenschaften an der Lingnan University in Hongkong betont jedoch, dass es seitdem zu einer „schleichenden Erosion der formal garantierten liberalen Gesellschaftsordnung gekommen“ sei.
Aus Sicht der Volksrepublik China ist Taiwan eine abtrünnige Provinz. Taiwan betrachtet sich als demokratischen Inselstaat. Geopolitisch ist Taiwan häufig Gegenstand hitziger Debatten. Wer diplomatische Beziehungen mit Taiwan unterhält und damit deren Unabhängigkeit von China anerkennt, darf keine diplomatischen Beziehungen mehr zur Volksrepublik haben. Japan war eines der ersten Länder, das seine Beziehungen zu Taiwan abbrach und die Ein-China-Politik anerkannte. Der Konflikt zwischen Taiwan und China basiert auf dem Bürgerkrieg in der jetzigen Volksrepublik China nach Ende des zweiten Weltkriegs. Unter der Führung von Chiang Kai-shek kämpften die Kuomintang gegen die Kommunisten der Volksbefreiungsarmee unter Mao Zedong. Die nationalkonservative, ehemalige Regierung flüchtete nach Taiwan, um von dort aus das Festland zurückzuerobern. Dazu sollte es bis heute nicht kommen.
China strebt an, eine Weltmacht zu werden. Entsprechend offensiv fallen geopolitische Bestrebungen aus. Alle News dazu gibt es von der Table.Media-Redaktion.
