
Spionagegesetz mit schwammigen Grenzen
Chinas verschärft sein Antispionagegesetz. Die Sorge im Westen ist groß: Ist nun noch mehr juristische Willkür in China möglich? Denn was genau Staatsgeheimnisse sind, die man nicht verraten darf, bleibt vage formuliert. Die Gesetzesnovelle sieht mehr Gegenspionage vor.
Von Frank Sieren