Heute sollen die 53 Staaten der Energiecharta theoretisch über die Reform des Investorenschutzvertrages abstimmen. Theoretisch, denn die EU versucht weiter, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. Damit sei die Reform gescheitert und ein EU-Austritt unumgänglich, sagen Diplomaten. Doch ganz so einfach ist die Rechtslage nicht.
Von Charlotte Wirth
Ein Politikwissenschaftler hat 45.000 Pressemitteilungen der Kommission analysiert. Der Berliner Politologe erklärt auch, warum sie in der Kommunikation auch nach 35 Jahren nichts dazu gelernt hat.
Von Markus Grabitz
Die Kommission wolle im Zuge des Media Freedom Act eine Art Aufsichtsbehörde für Medien auf EU-Ebene schaffen, kritisieren Helmut Verdenhalven und Philippe Meistermann vom BDZV. Damit breche sie mit zentralen Grundsätzen der Pressefreiheit.
Von Experts Table.Briefings
Deutschland und andere Staaten wie die Niederlande haben Einwände gegen die Vorstellungen der EU-Kommission für neue Fiskalregeln. Sie befürchten, die geplante Analyse der Schuldentragfähigkeit werde für Streit zwischen den Regierungen sorgen.
Von Till Hoppe
