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Die Bundesregierung wollte seine Positionen frühzeitiger für europäische Abstimmungsprozesse festlegen und die eigene europapolitische Koordinierung stringenter gestalten. Doch die Ampel wird diesem Ziel auch nach einem Jahr oft nicht gerecht – mit Folgen für Deutschlands Position in der EU.
Von Falk Steiner
Im Streit um den Rechtsstaat in Ungarn und mögliche EU-Sanktionen haben die Finanzminister den Ball an die EU-Kommission zurückgespielt. Ungarn erhöht unterdessen den Druck, indem es die geplante europäische Budgethilfe für die Ukraine blockiert.
Von Eric Bonse
Die EU beweist am Westbalkan-Gipfel in Tirana, dass sie die geopolitische Bedeutung der Region jetzt endlich ernst nimmt. Neben einem neuen Bekenntnis zur Erweiterungsperspektive für die sechs Länder gibt es auch konkrete Initiativen, um den Westbalkan stärker an die EU zu binden.
Von Stephan Israel
In einer Nachtsitzung haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf die Grundpfeiler einer neuen Verordnung gegen globale Entwaldung geeinigt. Das Trilog-Ergebnis ist ein wichtiges Signal vor der Weltnaturkonferenz, erforderte jedoch einige Kompromisse, die ein Nachspiel haben dürften.
Von Timo Landenberger
Erst im Februar sind die ersten E-Zigaretten zum Wegwerfen in Deutschland aufgetaucht. Mittlerweile tragen sie schon 40 Prozent zum Umsatz der Branche bei. Jetzt droht ihnen womöglich regulatorisch das Aus.
Von Markus Grabitz