„Wir müssen die Landwirtschaft nachhaltiger machen und gleichzeitig die Erträge erhalten“ – sagt Norbert Lins, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Agrarausschusses.
Von Redaktion Table
Die Verhandlungen zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU sind festgefahren. Kommissar Hahn fordert von der spanischen Ratspräsidentschaft einen Vorschlag für den Gipfel im Dezember.
Von Max Mustermann
Eine tiefergehende europäische Integration erfordert ein Bewusstsein der Zusammengehörigkeit, das auf Kommunikation und Verständnis beruht, sagen Patrick Stockebrandt und Anselm Küsters vom cep Freiburg.
Von Redaktion Table
Deeper European integration requires an awareness of togetherness based on communication and understanding, say Patrick Stockebrandt and Anselm Küsters from cep Freiburg. With digital technology such as AI-based simultaneous translation, the entire EU society can be transformed into a shared space of experience.
Von Redaktion Table
Die rechtsliberale Regierungspartei VVD steht nicht als Koalitionspartner bereit. Wilders muss nach seinem Wahlsieg nun auf eine Minderheitsregierung setzen.
Von Redaktion Table
Duda will am Montag das neue Kabinett von Mateusz Morawiecki vereidigen – obwohl dieser keine Mehrheit hat. Die Opposition wirft ihm vor, auf Zeit zu spielen.
Von Redaktion Table
Die Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe markiert den Auftakt des Europawahlkampfes der Grünen. Dabei offenbaren sich einige Gräben.
Von Lukas Knigge
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wollen die Grünen ab heute ihr Personal und das Programm für die Europawahl 2024 festlegen. Zum Auftakt des Parteitages am Donnerstagabend standen allerdings ganz andere Themen im Vordergrund.
Von Lukas Knigge
Nach dem Triumph des Rechtsextremen bei den Wahlen in den Niederlanden beginnt die Ursachenforschung. Beobachter sehen eine Mitverantwortung beim scheidenden Regierungschef Mark Rutte und seiner liberalen Partei.
Von Eric Bonse
Am Wochenende stimmen die deutschen Grünen bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe über ihr Wahlprogramm und über die Liste für die Europawahl 2024 ab. Sicher ist dabei nur der Spitzenplatz. Dahinter wird es gleich zu mehreren Kampfabstimmungen kommen – mit offenem Ergebnis.
Von Lukas Knigge
Europapolitik bezeichnet ein auf die Europäische Union ausgerichtetes politisches Handeln. Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die europäische Einigung und Integration. Der Begriff Europapolitik umfasst sowohl die Politik innerhalb der EU als auch auf die EU bezogene Außenpolitik.
Die Europapolitik innerhalb der EU ist durch die genaue Festlegung der EU-Kompetenzen und verschiedene supranationale Verträge geregelt. Fällt ein Bereich in die Zuständigkeit der EU, lässt sich der Gesetzgebungsprozess folgendermaßen skizzieren: Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union müssen diesem zustimmen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, kontrolliert die EU die nationale Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedstaaten.
Die verschiedenen Kompetenztypen der EU legen fest, ob die Zuständigkeit bei der EU, dem Mitgliedstaat oder bei beiden liegt. In der EU gibt es vier Kompetenztypen:
Ausschließliche Zuständigkeit: Nur die EU kann in diesen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen.
Geteilte Zuständigkeit: Die Mitgliedstaaten können eigene Gesetze erlassen, vorausgesetzt kein EU-Gesetz steht diesem entgegen.
Unterstützende Zuständigkeit: Die EU kann hier nicht legislativ eingreifen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich unterstützend, koordinierend oder ergänzend beistehen.
Besondere Zuständigkeit: In einigen wenigen Bereichen gehen die EU-Kompetenzen über das hinaus was vertraglich zulässig ist, zum Beispiel bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die vier wichtigsten Institutionen der EU, die für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in der Europapolitik verantwortlich sind, sind die EU-Kommission, das Europaparlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union:
Die EU-Kommission setzt sich aus einem EU-Politiker oder einer EU-Politikerin aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Kommission macht Vorschläge für neue politische Maßnahmen oder Gesetze, die die Interessen der gesamten Union widerspiegeln.
Das Europaparlament besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Europaparlaments fallen, sind: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt.
Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen und gibt die politische Richtung der EU vor.
Der Rat der Europäischen Union verabschiedet gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze. Je nachdem, was das aktuelle Thema der EU ist, kommen verschiedene Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen.
Um eine funktionierende Europapolitik sicherzustellen, ist die Zusammenarbeit der oben genannten EU-Organe in den folgenden Verträgen festgelegt:
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1957),
dem Vertrag über die Europäische Union (1992) und
dem Vertrag von Lissabon (2007).
Zu den Politikfeldern der EU gehören: Bildung, Entwicklung, Forschung, Handel, Katastrophenschutz, Kultur, Landwirtschaft, Steuern, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sowohl die aktuellen EU-News als auch die EU-Politikerinnen und EU-Politiker befassen sich in den letzten Monaten vor allem mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt, Energie, Gesundheit, Menschenrechte, Demokratie und Wettbewerb.
Deutschlands Rolle in der EU hat sich über lange Zeit etabliert. Heute hat Deutschland einen großen Einfluss auf die Europapolitik aufgrund der hohen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Die Interessen der Bundesrepublik werden durch die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel repräsentiert. Umgekehrt beeinflusst jedoch auch die EU-Politik die Politik in Deutschland stark: Europapolitik wird in Deutschland in einer wachsenden Zahl an Politikbereichen umgesetzt und europäisches Recht steht vor nationalem Recht.
Die Bundesländer können ihre Interessen durch ihre Landesvertretungen bei der Europäischen Union vertreten. Im Ausschuss der Regionen können die Bundesländer ihre Belange in der Europapolitik vortragen.
Traditionell war die Europapolitik ein Teilbereich der Außenpolitik. Aufgrund des wachsenden Einflusses der EU auf nationale Politik in verschiedenen Politikbereichen wurde Europapolitik jedoch immer mehr auch zur Innenpolitik in Deutschland. Das führt immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten beispielsweise zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt.
Die Europapolitik aktuell ist geprägt vom Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel. Alle News und Hintergründe zur Europapolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
