Die Liberalen stemmen sich gegen die drohenden Verluste bei der Europawahl und ein Erstarken der Europagegner. Doch die oft zerstrittene Parteienfamilie muss sich erst noch auf gemeinsames Spitzenpersonal und Wahlkampfinhalte einigen.
Von Till Hoppe
Als Senior Advisor bei der Bertelsmann Stiftung berät Dominik Hierlemann die Politik in Sachen Demokratie und Beteiligungsmöglichkeiten. Dabei sei das Angebot der EU nicht das Problem, sagt er – allerdings werde dieses kaum genutzt, sei weitgehend unbekannt und wenig effektiv.
Von Redaktion Table
As a Senior Advisor at the Bertelsmann Stiftung, Dominik Hierlemann advises politicians on democracy and opportunities for participation. The EU's offer is not the problem, he says – but it is hardly used, largely unknown and not very effective.
Von Redaktion Table
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und EVP-Fraktionschef Weber setzen sich für einen „Economic Deal“ als Alternative zum bestehenden „Green Deal“ in der EU ein. Die bisherige Agenda wolle Weber nach den Europawahlen auf den Prüfstand stellen.
Von Redaktion Table
Bei der Europawahl im Juni dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen. Dominik Geier von den Jungen Europäischen Föderalisten fordert, dass Europabildung endlich Pflichtaufgabe wird. Die Kultusminister verließen sich zu sehr auf die Zivilgesellschaft.
Von Experts Table.Briefings
Seit rund 14 Monaten regiert Giorgia Meloni in Italien an der Spitze einer strammrechten Koalition. Die Umfragewerte ihrer Partei Fratelli d’Italia sind seither gestiegen.
Von Redaktion Table
Schon lange bemühen sich Bulgarien und Rumänien um einen Beitritt zum europäischen Schengen-Raum. Nach Bedenken vor allem eines Landes geben nun alle EU-Staaten grünes Licht – zunächst allerdings eingeschränkt auf Luft- und Seegrenzen.
Von Corinna Visser
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die europäische Politik mussten zuletzt viele Bälle in der Luft halten. Welche Themen das abgelaufene Jahr geprägt haben – und wie gut die EU sie bislang bewältigt hat.
Von Redaktion Table
Falls sie ihre nationalen Klimaziele umsetzen, werden die EU-Staaten bis 2030 nur 51 statt der vereinbarten 55 Prozent an Treibhausgasen einsparen. Zu dem Schluss kommt die EU-Kommission. Sie kritisiert auch Deutschland.
Von Manuel Berkel
The decision of a Chinese court, stating that AI-generated content is protected by copyright, has caused a stir. The ruling was unique – in most cases and countries, individuals do not hold copyright over content produced by Artificial Intelligence. In the short term, the value of AI increases due to this decision. However, there are long-term disadvantages.
Von Amelie Richter
Europapolitik bezeichnet ein auf die Europäische Union ausgerichtetes politisches Handeln. Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die europäische Einigung und Integration. Der Begriff Europapolitik umfasst sowohl die Politik innerhalb der EU als auch auf die EU bezogene Außenpolitik.
Die Europapolitik innerhalb der EU ist durch die genaue Festlegung der EU-Kompetenzen und verschiedene supranationale Verträge geregelt. Fällt ein Bereich in die Zuständigkeit der EU, lässt sich der Gesetzgebungsprozess folgendermaßen skizzieren: Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union müssen diesem zustimmen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, kontrolliert die EU die nationale Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedstaaten.
Die verschiedenen Kompetenztypen der EU legen fest, ob die Zuständigkeit bei der EU, dem Mitgliedstaat oder bei beiden liegt. In der EU gibt es vier Kompetenztypen:
Ausschließliche Zuständigkeit: Nur die EU kann in diesen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen.
Geteilte Zuständigkeit: Die Mitgliedstaaten können eigene Gesetze erlassen, vorausgesetzt kein EU-Gesetz steht diesem entgegen.
Unterstützende Zuständigkeit: Die EU kann hier nicht legislativ eingreifen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich unterstützend, koordinierend oder ergänzend beistehen.
Besondere Zuständigkeit: In einigen wenigen Bereichen gehen die EU-Kompetenzen über das hinaus was vertraglich zulässig ist, zum Beispiel bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die vier wichtigsten Institutionen der EU, die für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in der Europapolitik verantwortlich sind, sind die EU-Kommission, das Europaparlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union:
Die EU-Kommission setzt sich aus einem EU-Politiker oder einer EU-Politikerin aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Kommission macht Vorschläge für neue politische Maßnahmen oder Gesetze, die die Interessen der gesamten Union widerspiegeln.
Das Europaparlament besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Europaparlaments fallen, sind: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt.
Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen und gibt die politische Richtung der EU vor.
Der Rat der Europäischen Union verabschiedet gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze. Je nachdem, was das aktuelle Thema der EU ist, kommen verschiedene Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen.
Um eine funktionierende Europapolitik sicherzustellen, ist die Zusammenarbeit der oben genannten EU-Organe in den folgenden Verträgen festgelegt:
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1957),
dem Vertrag über die Europäische Union (1992) und
dem Vertrag von Lissabon (2007).
Zu den Politikfeldern der EU gehören: Bildung, Entwicklung, Forschung, Handel, Katastrophenschutz, Kultur, Landwirtschaft, Steuern, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sowohl die aktuellen EU-News als auch die EU-Politikerinnen und EU-Politiker befassen sich in den letzten Monaten vor allem mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt, Energie, Gesundheit, Menschenrechte, Demokratie und Wettbewerb.
Deutschlands Rolle in der EU hat sich über lange Zeit etabliert. Heute hat Deutschland einen großen Einfluss auf die Europapolitik aufgrund der hohen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Die Interessen der Bundesrepublik werden durch die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel repräsentiert. Umgekehrt beeinflusst jedoch auch die EU-Politik die Politik in Deutschland stark: Europapolitik wird in Deutschland in einer wachsenden Zahl an Politikbereichen umgesetzt und europäisches Recht steht vor nationalem Recht.
Die Bundesländer können ihre Interessen durch ihre Landesvertretungen bei der Europäischen Union vertreten. Im Ausschuss der Regionen können die Bundesländer ihre Belange in der Europapolitik vortragen.
Traditionell war die Europapolitik ein Teilbereich der Außenpolitik. Aufgrund des wachsenden Einflusses der EU auf nationale Politik in verschiedenen Politikbereichen wurde Europapolitik jedoch immer mehr auch zur Innenpolitik in Deutschland. Das führt immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten beispielsweise zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt.
Die Europapolitik aktuell ist geprägt vom Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel. Alle News und Hintergründe zur Europapolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
