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Verkehr, Klimaschutz, internationale Sicherheit: Kein Bereich unserer Gesellschaft komme ohne Technologien und Plattformen im Weltraum aus, schreibt Elodie Viau. Zum heutigen Auftakt der European Space Conference gibt sie einen Einblick in die Arbeit der ESA-Direktion Telecommunications Integrated Applications.
Von Redaktion Table
Die EU kündigt ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine an und bekräftigt ihre Entschiedenheit, im Falle eines Angriffs schnell Sanktionen zu verhängen. Ein vollständiger Ausschluss Russlands aus dem Bankensystem Swift ist allerdings offenbar vom Tisch.
Von Eric Bonse
Die EU hat die Bekämpfung des Klimawandels ganz oben auf der Agenda platziert. Dafür hat sie das Klimapaket „Fit-for-55“ geschnürt. Eine Hauptsäule dabei ist der Emissionshandel und der damit verknüpfte CO2-Grenzausgleich (CBAM). Zwar ist dieser erst in der Planung und die EU ringt noch um Details. Doch eins ist klar: Der CBAM könnte vor allem China hart treffen.
Von Redaktion Table
Die Europäische Zentralbank befinde sich seit Jahren in gefährlichen Gewässern, da sie ihre politische Unabhängigkeit gefährde und ihre Ziele kompromittiere, schreiben Jürgen Stark, Thomas Mayer und Gunther Schnabl.
Von Redaktion Table
Fünf Jahre nach seiner Sorbonne-Rede hat Frankreichs Staatschef seine europapolitischen Ambitionen bekräftigt und die Pläne für den französischen EU-Ratsvorsitz ausbuchstabiert. Die Aussichten für eine ehrgeizige EU-Reform stehen nicht schlecht, auch weil Paris und Berlin in vielen Bereichen an einem Strang ziehen. Und der Blick in die Niederlande zeigt: Auch beim Stabilitätspakt tut sich etwas.
Von Eric Bonse
Bei seinem heutigen Besuch in Berlin sucht der Schweizer Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis Unterstützung. Die Beziehungen zwischen Bern und der EU sind seit dem Abbruch von Verhandlungen über eine neue Grundlage für die bilateralen Beziehungen in der Krise. Rückenwind gibt es von der deutschen Industrie.
Von Redaktion Table
Europapolitik bezeichnet ein auf die Europäische Union ausgerichtetes politisches Handeln. Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die europäische Einigung und Integration. Der Begriff Europapolitik umfasst sowohl die Politik innerhalb der EU als auch auf die EU bezogene Außenpolitik.
Die Europapolitik innerhalb der EU ist durch die genaue Festlegung der EU-Kompetenzen und verschiedene supranationale Verträge geregelt. Fällt ein Bereich in die Zuständigkeit der EU, lässt sich der Gesetzgebungsprozess folgendermaßen skizzieren: Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union müssen diesem zustimmen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, kontrolliert die EU die nationale Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedstaaten.
Die verschiedenen Kompetenztypen der EU legen fest, ob die Zuständigkeit bei der EU, dem Mitgliedstaat oder bei beiden liegt. In der EU gibt es vier Kompetenztypen:
Ausschließliche Zuständigkeit: Nur die EU kann in diesen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen.
Geteilte Zuständigkeit: Die Mitgliedstaaten können eigene Gesetze erlassen, vorausgesetzt kein EU-Gesetz steht diesem entgegen.
Unterstützende Zuständigkeit: Die EU kann hier nicht legislativ eingreifen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich unterstützend, koordinierend oder ergänzend beistehen.
Besondere Zuständigkeit: In einigen wenigen Bereichen gehen die EU-Kompetenzen über das hinaus was vertraglich zulässig ist, zum Beispiel bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die vier wichtigsten Institutionen der EU, die für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in der Europapolitik verantwortlich sind, sind die EU-Kommission, das Europaparlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union:
Die EU-Kommission setzt sich aus einem EU-Politiker oder einer EU-Politikerin aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Kommission macht Vorschläge für neue politische Maßnahmen oder Gesetze, die die Interessen der gesamten Union widerspiegeln.
Das Europaparlament besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Europaparlaments fallen, sind: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt.
Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen und gibt die politische Richtung der EU vor.
Der Rat der Europäischen Union verabschiedet gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze. Je nachdem, was das aktuelle Thema der EU ist, kommen verschiedene Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen.
Um eine funktionierende Europapolitik sicherzustellen, ist die Zusammenarbeit der oben genannten EU-Organe in den folgenden Verträgen festgelegt:
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1957),
dem Vertrag über die Europäische Union (1992) und
dem Vertrag von Lissabon (2007).
Zu den Politikfeldern der EU gehören: Bildung, Entwicklung, Forschung, Handel, Katastrophenschutz, Kultur, Landwirtschaft, Steuern, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sowohl die aktuellen EU-News als auch die EU-Politikerinnen und EU-Politiker befassen sich in den letzten Monaten vor allem mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt, Energie, Gesundheit, Menschenrechte, Demokratie und Wettbewerb.
Deutschlands Rolle in der EU hat sich über lange Zeit etabliert. Heute hat Deutschland einen großen Einfluss auf die Europapolitik aufgrund der hohen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Die Interessen der Bundesrepublik werden durch die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel repräsentiert. Umgekehrt beeinflusst jedoch auch die EU-Politik die Politik in Deutschland stark: Europapolitik wird in Deutschland in einer wachsenden Zahl an Politikbereichen umgesetzt und europäisches Recht steht vor nationalem Recht.
Die Bundesländer können ihre Interessen durch ihre Landesvertretungen bei der Europäischen Union vertreten. Im Ausschuss der Regionen können die Bundesländer ihre Belange in der Europapolitik vortragen.
Traditionell war die Europapolitik ein Teilbereich der Außenpolitik. Aufgrund des wachsenden Einflusses der EU auf nationale Politik in verschiedenen Politikbereichen wurde Europapolitik jedoch immer mehr auch zur Innenpolitik in Deutschland. Das führt immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten beispielsweise zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt.
Die Europapolitik aktuell ist geprägt vom Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel. Alle News und Hintergründe zur Europapolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.