Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte herausarbeiten, an welchen Stellen und wie die EU sich neu erfinden oder verbessern muss. Nach der Sammlung und ersten Diskussion geht es nun ans Eingemachte: Welche Vorschläge aus dem partizipativen Format werden tatsächlich berücksichtigt? Ab heute geht es um die tatsächliche Umsetzung.
Von Eric Bonse
Die Schaffung eines europäischen Gemeinschaftsgefühls brauche mehr als eine Konferenz, argumentieren unsere Gastautoren Andre Wilkens (Europäische Kulturstiftung) und Paweł Zerka vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Sie sehen vor allem zwei Bereiche als maßgeblich an, die dafür besonders in den Blick genommen werden müssten.
Von Redaktion Table
Der neue Präsident von Eurochambres, dem Dachverband der Handelskammern, warnt davor, den Unternehmen in der aktuellen Krise neue Lasten aufzubürden. Eine schnelle Einführung des CO₂-Grenzausgleichs sieht er kritisch und will das Lieferkettengesetz nachbessern. Im Interview mit Till Hoppe warnt der Luxemburger zudem vor den Folgen eines Öl- und Gasembargos.
Von Till Hoppe
Mehr Tapas, weniger One-Pot: Die Einstimmigkeitsregel, nach der bei gewissen sensiblen Themen alle Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen müssen, ist vielen Bürgern Europas ein Dorn im Auge, wie die Konferenz zur Zukunft Europas ergeben hat. Kommt es zur tiefgreifenden Reform des Projekts Europas?
Von Claire Stam
Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hatte es während der Präsidentschaftswahlen angekündigt: Der 70-Jährige will Premierminister werden. Schneller als gedacht hat er nun ein linkes Bündnis gegen Präsident Emmanuel Macron in die Wege geleitet. Und Macht für Mélenchon könnte die proeuropäische Richtung Frankreichs in Gefahr bringen.
Von Table.Briefings
Für den Fall, dass Russland weiteren Mitgliedstaaten den Gashahn zudreht, sollte die EU vorbereitet sein, schreiben Isabella M. Weber und Karsten Neuhoff. Verhandlungen über Notfallpläne sollten sofort beginnen. Dabei gelte es, Fragen von Fairness, Solidarität und Legitimität besonders in den Blick zu nehmen.
Von Redaktion Table
Europapolitik bezeichnet ein auf die Europäische Union ausgerichtetes politisches Handeln. Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die europäische Einigung und Integration. Der Begriff Europapolitik umfasst sowohl die Politik innerhalb der EU als auch auf die EU bezogene Außenpolitik.
Die Europapolitik innerhalb der EU ist durch die genaue Festlegung der EU-Kompetenzen und verschiedene supranationale Verträge geregelt. Fällt ein Bereich in die Zuständigkeit der EU, lässt sich der Gesetzgebungsprozess folgendermaßen skizzieren: Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union müssen diesem zustimmen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, kontrolliert die EU die nationale Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedstaaten.
Die verschiedenen Kompetenztypen der EU legen fest, ob die Zuständigkeit bei der EU, dem Mitgliedstaat oder bei beiden liegt. In der EU gibt es vier Kompetenztypen:
Ausschließliche Zuständigkeit: Nur die EU kann in diesen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen.
Geteilte Zuständigkeit: Die Mitgliedstaaten können eigene Gesetze erlassen, vorausgesetzt kein EU-Gesetz steht diesem entgegen.
Unterstützende Zuständigkeit: Die EU kann hier nicht legislativ eingreifen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich unterstützend, koordinierend oder ergänzend beistehen.
Besondere Zuständigkeit: In einigen wenigen Bereichen gehen die EU-Kompetenzen über das hinaus was vertraglich zulässig ist, zum Beispiel bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die vier wichtigsten Institutionen der EU, die für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in der Europapolitik verantwortlich sind, sind die EU-Kommission, das Europaparlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union:
Die EU-Kommission setzt sich aus einem EU-Politiker oder einer EU-Politikerin aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Kommission macht Vorschläge für neue politische Maßnahmen oder Gesetze, die die Interessen der gesamten Union widerspiegeln.
Das Europaparlament besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Europaparlaments fallen, sind: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt.
Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen und gibt die politische Richtung der EU vor.
Der Rat der Europäischen Union verabschiedet gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze. Je nachdem, was das aktuelle Thema der EU ist, kommen verschiedene Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen.
Um eine funktionierende Europapolitik sicherzustellen, ist die Zusammenarbeit der oben genannten EU-Organe in den folgenden Verträgen festgelegt:
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1957),
dem Vertrag über die Europäische Union (1992) und
dem Vertrag von Lissabon (2007).
Zu den Politikfeldern der EU gehören: Bildung, Entwicklung, Forschung, Handel, Katastrophenschutz, Kultur, Landwirtschaft, Steuern, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sowohl die aktuellen EU-News als auch die EU-Politikerinnen und EU-Politiker befassen sich in den letzten Monaten vor allem mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt, Energie, Gesundheit, Menschenrechte, Demokratie und Wettbewerb.
Deutschlands Rolle in der EU hat sich über lange Zeit etabliert. Heute hat Deutschland einen großen Einfluss auf die Europapolitik aufgrund der hohen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Die Interessen der Bundesrepublik werden durch die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel repräsentiert. Umgekehrt beeinflusst jedoch auch die EU-Politik die Politik in Deutschland stark: Europapolitik wird in Deutschland in einer wachsenden Zahl an Politikbereichen umgesetzt und europäisches Recht steht vor nationalem Recht.
Die Bundesländer können ihre Interessen durch ihre Landesvertretungen bei der Europäischen Union vertreten. Im Ausschuss der Regionen können die Bundesländer ihre Belange in der Europapolitik vortragen.
Traditionell war die Europapolitik ein Teilbereich der Außenpolitik. Aufgrund des wachsenden Einflusses der EU auf nationale Politik in verschiedenen Politikbereichen wurde Europapolitik jedoch immer mehr auch zur Innenpolitik in Deutschland. Das führt immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten beispielsweise zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt.
Die Europapolitik aktuell ist geprägt vom Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel. Alle News und Hintergründe zur Europapolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
