Die NGO „No Peace without Justice“, deren Generalsekretär unter den vier Hauptverdächtigen im Bestechungsskandal im EU-Parlament ist, wurde über Jahre mit EU-Geldern in Höhe von 3,79 Millionen Euro unterstützt. Was mit dem Geld gemacht wurde ist nicht nachvollziehbar.
Von Markus Grabitz
In vielen EU-Ländern schwächeln die traditionellen Partner aus der christdemokratischen Parteienfamilie. Partei- und Fraktionschef Manfred Weber hat sich daher schon vor einer Weile auf die Suche nach neuen Partnern begeben. Seine Abwerbungsversuche zielen eher auf das rechte Parteienspektrum.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament tritt für strengere Regeln für politische Werbung im Internet ein und schärft damit den Entwurf der Kommission deutlich nach. Im Trilog mit dem Rat droht Streit.
Von Eric Bonse
