Kurz vor Ende der Legislatur versucht die Kommission, einen Streit um Reform oder Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag aufzulösen. Nun soll beides ermöglicht werden. Investorenschutz soll Klimapolitik nicht mehr behindern.
Von Alex Veit
Kurz vor Ende der Legislatur versucht die Kommission, einen Streit um Reform oder Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag aufzulösen. Nun soll beides ermöglicht werden. Investorenschutz soll Klimapolitik nicht mehr behindern.
Von Alex Veit
Dass die WTO-Ministerkonferenz keine Fortschritte in Sachen Landwirtschaft gebracht hat, ist für den früheren Kommissionsdirektor John Clarke ein herber Rückschlag. Unilaterale Maßnahmen wie Spiegelklauseln sieht er trotzdem nicht als Lösung – es gebe aber Ausnahmen.
Von Julia Dahm
Die EU-Kommission stellt am Dienstag ihre lang erwartete Strategie der Europäischen Verteidigungsindustrie und das damit verbundene Programm für Verteidigungsinvestitionen vor. Die bislang bekannten Vorschläge sind weitreichend, aber in der Rüstungsindustrie verweist man auf die schwache Bilanz der jüngsten europäischen Rüstungsinitiativen.
Von Wilhelmine Stenglin
Despite an extension, World Trade Organization (WTO) negotiators have not succeeded in agreeing on reforms. There was no breakthrough in the areas of fisheries and agriculture. India is said to have been the brakeman.
Von Markus Grabitz
Trotz Verlängerung ist es Unterhändlern der Welthandelsorganisation (WTO) nicht gelungen, sich auf Reformen zu verständigen. In den Bereichen Fischerei und Landwirtschaft gab es keinen Durchbruch. Bremser soll Indien gewesen sein.
Von Markus Grabitz
Die Umwelthilfe hat 2021 rund fünf Millionen Euro aus Spenden und Schenkungen bekommen. Bei 15 von 17 größeren Spenden verweigert die Organisation die Transparenz, obwohl sie dazu laut den Regeln des Lobbyregisters im Bundestag angehalten war. Es geht um Spenden von natürlichen und juristischen Personen mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Millionen Euro.
Von Markus Grabitz
Aus dem Europaparlament gibt es Kritik an der Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission. Die Abgeordneten wollen wissen, ob Kandidaten im Bewerbungsverfahren besser abgeschnitten haben. Sie fragen, ob Ursula von der Leyen einen Parteifreund bevorzugt hat.
Von Markus Grabitz
The Commission releases €137 billion for Poland. The money had been frozen due to breaches of the rule of law by the previous PIS government. The Commission intends to publish its decision next week.
Von Markus Grabitz
Die Kommission gibt 137 Milliarden Euro für Polen frei. Das Geld war wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit der Vorgängerregierung PIS eingefroren worden. Nächste Woche will die Kommission die Entscheidung veröffentlichen.
Von Markus Grabitz
Die Europäische Kommission, 1958 gegründet, ist die politisch unabhängige Exekutive der EU. Sie entwickelt und setzt Rechtsvorschriften um, verwaltet den EU-Haushalt und kontrolliert die Einhaltung der EU-Verträge. Unter Präsidentin Ursula von der Leyen (2019-2024) fokussiert sie sich auf Themen wie den Europäischen Green Deal und Digitalisierung. Die Kommission besteht aus 27 Mitgliedern, je einem pro Mitgliedsstaat. Der Hauptsitz befindet sich in Brüssel, mit Vertretungen in Europa und weltweit. Lesen Sie aktuelle News zur Europäischen Kommission von der Table.Briefings-Redaktion.
Die EU-Kommission (Abkürzung: EK, KOM) ist ein überstaatliches Organ der EU. Die EU-Kommission stellt die politisch unabhängige Exekutive der EU dar, handelt also im Sinne der gemeinsamen Interessen der EU. Die EU-Kommission ist unter anderem zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, weshalb sie auch „Hüterin der Verträge“ genannt wird. Die Gründung der Europäischen Kommission erfolgte im Jahr 1958.
Die Arbeit der EU-Kommission wird vom Präsidenten oder der Präsidentin der EU-Kommission geleitet. Die Präsidentin oder der Präsident legt die Geschäftsordnung und die politische Agenda für die EU-Kommission sowie die Zuständigkeiten der weiteren Kommissionsmitglieder fest. Die Mitglieder der EU-Kommission, die EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare, sind jeweils mit der Leitung einer Fachabteilung (Generaldirektion, GD) betraut. Jede dieser Fachabteilungen ist einer Arbeitsgruppe zugeordnet. Die Arbeitsgruppen spiegeln die Prioritäten der EU-Kommission wider. Die Prioritäten werden alle 5 Jahre, also mit jeder neuen Legislaturperiode neu festgelegt.
Die Arbeitsweise der EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen orientiert sich an den Prinzipien Kollegialität, Transparenz und Effizienz. Die Prioritäten der EU-Kommission für die Legislatur 2019-2024 sind:
Europäischer Green Deal,
Ein Europa für das digitale Zeitalter,
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen,
Ein stärkeres Europa in der Welt,
Förderung unserer europäischen Lebensweise,
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa.
Die EU-Kommission entwickelt gemeinsam mit anderen EU-Institutionen die politische Zielsetzung und Gesamtstrategie der EU. Die wichtigsten Aufgaben der EU-Kommission sind:
Die EU-Kommission unterbreitet dem EU-Parlament und dem Rat der EU Vorschläge für neue Rechtsvorschriften (Initiativrecht).
Die EU-Kommission kontrolliert gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Umsetzung des EU-Rechts und die Einhaltung der EU-Verträge in den EU-Staaten.
Die EU-Kommission stellt den EU-Haushalt auf und, nachdem dieser von Rat und EU-Parlament beschlossen würde, verwaltet ihn die EU-Kommission.
Bei ihrer Arbeit handelt die EU-Kommission stets im Wohle aller EU-Bürgerinnen und Bürger, nationale Interessen sollen bei der Arbeit der Kommission keine Rolle spielen. Aus diesem Grund bewertet die EU-Kommission dauernd ob die Maßnahmen den EU-Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen gerecht werden. Bei ihrer Arbeit orientiert sich die EU-Kommission an den Grundsätzen Transparenz, umfassendes Sprachenangebot, Umweltschutz, Chancengleichheit und ethisches Verhalten.
Die EU-Kommission besteht aus 27 Kommissionsmitgliedern. Jedes EU-Land ist durch eine EU-Kommissarin oder einen EU-Kommissar in der Kommission vertreten. Die EU-Kommissare werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom EU-Parlament in die EU-Kommission gewählt. Alle fünf Jahre entsteht auf diese Weise ein neues Kollegium.
Ursula von der Leyen wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ernannt und vom EU-Parlament für den Zeitraum 2019-2024 zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die Zusammensetzung der Europäischen Kommission für diese Legislatur ist wie folgt:
Exekutiv-Vizepräsidentinnen und -präsidenten der EU-Kommission: Frans Timmermans, Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis.
Hoher Vertreter: Josep Borrell Fontelles
Vizepräsidentinnen und -präsidenten: Maroš Šefčovič, Věra Jourová, Dubravka Šuica, Margaritis Schinas.
EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare: Johannes Hahn, Mariya Gabriel, Nicolas Schmitt, Paolo Gentiloni, Janusz Wojciechowski, Thierry Breton, Elisa Ferreira, Stella Kyriakides, Didier Reynders, Helena Dalli, Ylva Johansson, Janez Lenarčič, Adina Vălean, Olivér Várhelyi, Jutta Urpilainen, Kadri Simson, Virginijus Sinkevičius.
Designiertes Kommissionsmitglied: Mairead McGuinness.
Ehemalige Kommissionsmitglieder: Kommissar: Phil Hogan (2019-2020).
Der Hauptsitz der EU-Kommission ist in Brüssel. Die meisten Dienststellen der EU-Kommission haben ihren Sitz ebenfalls in Brüssel oder in Luxemburg. Die EU-Kommission besitzt darüber hinaus Vertretungen in ganz Europa, die das Sprachrohr der Kommission im Gastland sind und beispielsweise für Information sorgen. Da eine weitere Aufgabe der EU-Kommission ist die EU außerhalb der Unionsgrenzen zu vertreten, gibt es auch verschiedene Vertretungen außerhalb der EU (Delegationen).
