Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm 37 Gesetzesinitiativen gestrichen. In letzter Sekunde überrascht auch die KI-Haftungsrichtlinie. Womöglich ist das bereits eine Reaktion auf die Haltung der USA zum Thema Regulierung.
Von Corinna Visser
Die Kommission will die Ausnahmen vom CO₂-Grenzausgleichsmechanismus stark ausweiten. Die DIHK zeigt sich zufrieden über die Erleichterungen. Laut einem Medienbericht erwägt die Kommission aber auch, zusätzliche Sektoren in den CBAM aufzunehmen.
Von Manuel Berkel
Zur Bundestagswahl stellen alle Parteien Vorschläge für eine veränderte Klima- und Energiepolitik vor – manche wollen das Tempo beim Klimaschutz erhöhen, andere die Anstrengungen abschwächen. Table.Briefings klopft diese Ideen darauf ab, wie realistisch, zielführend und durchsetzbar sie sind. Heute: den Emissionshandel zum Leitinstrument der Klimapolitik zu machen.
Von Lukas Knigge
Olaf Scholz hatte in einem Brief an die Kommission einen EU-weit koordinierten Ansatz bei Kaufanreizen und steuerlicher Förderung von E-Autos gefordert. Laut der für den Clean Industrial Deal zuständigen Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera arbeitet ihre Behörde an einem entsprechenden Vorschlag.
Von Markus Grabitz
In a letter to the Commission, Olaf Scholz had called for an EU-wide coordinated approach to purchase incentives and tax incentives for EVs. According to Competition Commissioner Teresa Ribera, who is responsible for the Clean Industrial Deal, her authority is working on a corresponding proposal.
Von Markus Grabitz
EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera macht klar: Energie-Effizienz first – gefolgt von der weiteren Elektrifizierung bei der Transformation der Industrie. Die Spanierin will unbedingt an dem Plan festhalten, Ende Februar den Clean Industrial Deal vorzustellen.
Von Lukas Knigge
Several associations are warning against a bureaucratic transfer of the national CO2 price to the European ETS 2. Instead, the trading phase of the German system should be postponed.
Von Lukas Knigge
Mehrere Verbände warnen vor einer bürokratieaufwendigen Überführung des nationalen CO₂-Preises in den europäischen ETS 2. Stattdessen solle die Handelsphase des deutschen Systems aufgeschoben werden.
Von Lukas Knigge
In Polen nimmt die Bedeutung der Kohle für die Stromversorgung rapide ab: Von 80 Prozent ist ihr Anteil auf 57 Prozent gesunken, Kraftwerke und Kohlegruben sind ineffizient und teuer. Gas, Erneuerbare und bald auch Atomkraft sollen Kohle ersetzen. Doch die Regierung steht vor großen Problemen.
Von
The importance of coal in Poland's power supply is rapidly declining: Its share has fallen from 80 percent to 57 percent, power plants and coal mines are inefficient and expensive. Gas, renewables and soon nuclear power are set to replace coal. However, the government is faced with considerable problems.
Von
