Slowenien hat Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Während das übrige Europa entweder mit China hadert oder besonders gute Beziehungen anstrebt, zeigt sich das kleine Land hier jedoch betont entspannt und macht die Polarisierung nicht mit. Die Fernost-Politik steht daher gegen den Trend ganz unten auf der Agenda. In Brüssel wird derweil Kritik an Premier Janša laut. Diesem fehle wegen rechtsstaatlicher Schwächen gegenüber Peking die nötige Glaubwürdigkeit. Frankreich will ihn daher genau beaufsichtigen.
Von Amelie Richter
Die Aussetzung der Ratifizierung des Investitionsabkommens CAI ist angesichts der diplomatischen Reibereien zwischen der EU und China zwar kein unerwarteter Schritt. Dennoch bedauert die Ökonomin Liu Wan-Hsin vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel das vorläufige Scheitern des Vertrags: Er hätte Deutschland viele Vorteile gebracht. Felix Lee sprach mit Liu.
Von Felix Lee
Das EU-Parlament stellt die Arbeit am Investitionsabkommen ein und fordert eine Rücknahme der Sanktionen aus Peking. Für Verunsicherung bei den Betroffenen sorgt noch immer ein Absatz zu gemeinnützigen Organisationen wie Stiftungen, NGOs und Verbänden im Anhang des CAI. In einem Briefing will die EU-Kommission heute Antworten auf die Fragen von deutschen Stiftungs- und Verbandsvertreter:innen geben.
Von Amelie Richter
Das Investitionsabkommen CAI enthält einen einzelnen Satz mit großer Wirkung: Die Formulierung, dass Peking es sich offen hält, bei der Besetzung von Führungsposten ausländischer Stiftungen und gemeinnütziger Organisationen künftig ein Wort mitzusprechen. Dieser Satz sorgt weiter nachhaltig für Unsicherheit. EU-Kreise versuchen sich in Beschwichtigung, machen aber auch gleichzeitig klar: Der Passus steht fest, weitere Verhandlungen dazu wird es nicht geben. Wie der Absatz seinen Weg in das Abkommen gefunden hat, bleibt vage. Das Europaparlament bereitet sich derweil darauf vor, das Abkommen formal zurückzustellen.
Von Amelie Richter
Jörg Wuttke im Gespräch mit Frank Sieren: Der Präsident der EU-Handelskammer in China hält Sanktionen für falsch, plädiert dafür, das Investitionsabkommen weiter voranzutreiben und sieht nur begrenzten politischen Einfluss von Europa auf China. Die EU sollte sich zwar gegen die unfaire Konkurrenz von chinesischen Staatsunternehmen schützen, den Wettbewerb von Privatunternehmen jedoch als Ansporn verstehen. Ziel der Politik sollte ein prosperierendes China sein. Wuttke warnt Peking zugleich davor, seine Chancen aus Übermut zu verspielen.
Von Frank Sieren
Das Investitionsabkommen CAI – Comprehensive Agreement on Investment – ist ein Abkommen zwischen China und der EU und soll beiden Seiten Investitionen erleichtern. Die Table.Media-Redaktion liefert alle relevanten News dazu.
Die Abkürzung CAI steht für Comprehensive Agreement on Investment. Dabei handelt es sich um ein Investitionsabkommen zwischen der EU und der Volksrepublik China. Bislang bestehen zwischen 26 EU-Staaten und China so genannte bilateralen Investitionsförder- und -schutzabkommen (BITs). Das Investitionsabkommen CAI soll sie ersetzen und vereinheitlichen.Die Verhandlungen zwischen China und der EU laufen bereits seit dem Jahr 2013. Größter Streitpunkt ist die Joint-Venture-Verpflichtung europäischer Unternehmen. Diese soll mit dem CAI abgeschafft werden. Außerdem hat China große Zugeständnisse bezüglich der Marktöffnung zugesagt. Während die Volksrepublik das Abkommen bereits unterzeichnet hat, steht eine Ratifizierung durch das Europäische Parlament noch aus. Dies soll im Jahr 2022 geschehen.
Das Investitionsabkommen CAI soll für europäische Unternehmen zentrale Probleme lösen, die diese bei Geschäften in China haben. Vor allem geht es darum, dass die Volksrepublik bislang geschlossene Märkte öffnet und europäische Konkurrenz zulässt. Das betrifft vor allem das verarbeitende Gewerbe (Verkehrsmittel, Telekommunikationsgeräte, Chemikalien) und die Finanzdienstleistungsbranche. In der Automobilbranche soll die Joint-Venture-Verpflichtung fallen.
Verarbeitendes Gewerbe: Die Hälfte der EU-Investitionen entfällt auf diesen Sektor (u.a. Verkehrsmittel, Telekommunikationsgeräte, Chemikalien). Beschränkungen werden nur noch in Sektoren mit Überproduktion gelten. Automobilbranche: Abschaffung der Joint-Venture-Verpflichtung und Marktzugang für alternativ angetriebene Fahrzeuge.
Finanzdienstleistungsbranche: Joint-Venture-Verpflichtung und Obergrenzen für Beteiligungen werden abgeschafft.
Gesundheitswesen: Die Joint-Venture-Auflagen für private Krankenhäuser in Peking, Shanghai, Tianjin, Guangzhou und Shenzen entfallen.
Telekommunikation/Cloud-Dienste: China hebt das Investitionsverbot für europäische Unternehmen zwar auf, die Obergrenze für Beteiligungen bleibt aber bei fünfzig Prozent.
IT-Dienstleistungen: China wird künftig den Einstieg europäischer Unternehmen erlauben.
Seeverkehr: Europäische Unternehmen können zukünftig in Frachtumschlag, Containerdepots und -stellplätze investieren. So sind durchgängige Verkehrsdienstleistungen möglich. Bisher scheiterten diese an dem Investitionsverbot in „landseitige Hilfstätigkeiten“.
Luftverkehr: China öffnet den Markt für computergesteuerte Buchungssysteme, Bodenabfertigung sowie Verkaufs- und Vermarktungsdienstleistungen.
Dienstleistungen für Unternehmen: Hier wird China die Joint-Venture-Verpflichtung streichen. Das gilt unter anderem für die Bereiche Reparatur und Wartung für Verkehr, Werbung, Immobiliendienstleistungen, Marktforschung, Managementberatung und Leasingdienstleistungen
Umweltdienstleistungen: Bereiche wie Lärmminderung, Entsorgung fester Abfälle, Abwasser, Landschaftsschutz und Sanitärversorgung unterliegen nicht mehr der Joint-Venture-Pflicht.
Baubranche: Aufhebung der Projektbeschränkungen.
Beschäftigte von EU-Investoren: Führungs- und Fachkräfte aus EU-Unternehmen dürfen bis zu drei Jahre ohne Einschränkungen in China arbeiten.
Das Investitionsabkommen CAI zwischen China und der EU soll drei zentrale Streitpunkte lösen. Der erzwungene Technologietransfer beendet, die Joint-Venture-Verpflichtung abgeschafft und mehr Transparenz geschaffen werden. Vor allem die deutsche Automobilindustrie würde ein entsprechendes Abkommen sehr begrüßen.Bislang war es so, dass europäische Unternehmen nur dann Direktinvestitionen in China tätigen durften, wenn sie ihre bisherigen Forschungsergebnisse an den chinesischen Partner weitergeben. Ausländische Firmen sehen ihr geistiges Eigentum in China gefährdet. Dieser Technologietransfer ist Teil der Joint-Venture-Pflicht. Wer auf dem chinesischen Markt agieren möchte, braucht einen inländischen Partner. Mehr Transparenz soll außerdem verhindern, dass ausländische Firmen durch übermäßige Staatssubventionen an chinesische Firmen diskriminiert werden.
Trotz der angeblichen Vorteile gibt es auch reichlich Kritik am Investitionsabkommen CAI zwischen China und der EU. Auch und vor allem aus der Europäischen Union. Zum einen glauben einige Politiker, dass es aktuell kein geeigneter Zeitpunkt für ein solches Abkommen sei. Schließlich gäbe es noch einige EU-Sanktionen gegen China und Sanktionen der Volksrepublik gegen Politiker aus Europa.Außerdem bezweifeln viele europäische Politiker, dass das Investitionsabkommen CAI zwischen China und der EU wirklich für Transparenz, gegenseitigen Marktzugang und Reziprozität sorgen werde. Die Benachteiligung europäischer Unternehmen durch die Vereinnahmung technischen Wissens und die übermäßige Subvention einheimischer Unternehmen werde auch mit dem CAI weitergehen.
Die letzten Erfahrungen im Handel mit China verstärken die Kritik am Investitionsabkommen CAI zwischen China und der EU. Trotz intensiver Verhandlungen und einem Handelsvolumen auf Rekordniveau sei es der Europäischen Union nicht gelungen, der chinesischen Regierung irgendwelche Zugeständnisse abzuringen. Weder beim Thema Menschenrechtsverletzungen noch beim Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong.Die EU-Kommission erklärt, dass das Investitionsabkommen CAI lediglich ein Baustein in der komplexen Beziehung mit China sei. Es handle sich um ein Wirtschaftsabkommen mit politischem Einfluss und sei Teil einer breiteren Strategie im Umgang mit China. Eine Politik der Eindämmung und des Ignorierens sei kein gangbarer Weg.
Die politischen Gräben zwischen China und Europa sind tief und breit. Vor allem beim Thema Menschenrechte. Internationale Menschenrechtsorganisationen belegen regelmäßig, dass die chinesische Regierung gegen die Freiheitsrechte der eigenen Bevölkerung verstößt. So werden Versammlungs-, Meinungs-, Kommunikations- und Pressefreiheit enorm eingeschränkt. Politischen Gegnern drohen sogar Gefängnis und Folter. Die Todesstrafe wird in China Schätzungen zufolge rund 8.000-mal jährlich vollstreckt.Staatspräsident Xi Jinping erließ ein Gesetz zur Nationalen Sicherheit. Es erlaubt der Kommunistischen Partei Organisationen und Personen, die sich für eine freie Meinungsäußerung einsetzen, zu überwachen und zu zensieren und Aktivisten und Kritiker bestrafen. Dissidenten und oppositionellen Gruppen drohen harte Strafen.
Besonders deutlich treten die politischen Probleme, die hinter dem Investitionsabkommen CAI zwischen China und der EU brodeln, bei dem Thema der Verfolgung uighurischer Minderheiten in Xinjiang zu Tage. Sie müssen, auch für Zulieferer deutscher Firmen, Zwangsarbeit verrichten. Zusätzlich werden sie auf der Straße permanent überwacht. Die Kommunistische Partei fördert außerdem die Umsiedlung von Han-Chinesen nach Xinjiang. So sollen Uiguren leichter überwacht werden können.Zwei weitere Streitpunkte, die das Investitionsabkommen CAI zwischen China und der EU belasten, sind das brutale Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong und die militärischen Drohungen gegen Taiwan. China hingegen wirft der deutschen Bundesregierung vor, mit dem „zweiten Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ den Marktzugang von Huawei für den 5G-Ausbau zu beschränken.
Das Handelsvolumen zwischen China und der Europäischen Union wächst seit Jahren kontinuierlich. Rechnet man die Dienstleistungen raus, ist die Volksrepublik China wichtigste Handelspartner der EU. Im Jahr 2020 betrug das Handelsvolumen zwischen Europa und China rund 586 Milliarden Euro. Aus europäischer Sicht entfielen dabei 202,5 Milliarden Euro auf Exporte und 383,5 Milliarden Euro auf Importe.Deutschland nimmt dabei eine Sonderrolle ein, da dessen Anteil an diesen Summen besonders hoch war. Die Bundesrepublik importierte im Jahr 2020 Waren im Wert von 116,3 Milliarden Euro aus China und exportierte Güter für 95,9 Milliarden Euro. Das gesamte Handelsvolumen von 212,1 Milliarden Euro macht mehr als ein Drittel des europäischen Volumens aus.
Das enorme Handelsvolumen zwischen Europa beziehungsweise Deutschland auf der einen Seite und China auf der anderen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen beiden Wirtschaftsräumen eine enorme Rivalität besteht. Daran wird auch das Investitionsabkommen CAI wenig ändern.Erst im März 2019 wies die EU-Kommission darauf hin, dass es sich bei der Volksrepublik China um einen „systemischen Rivalen“ handeln würde. Die EU-Sanktionen gegen China sind ein Beispiel dafür. Klar ist, dass das Investitionsabkommen CAI – ob es vollständig ratifiziert wird oder nicht – die Beziehungen zwischen Europa, Deutschland und China über Jahre prägen wird. Die Table.Media-Redaktion liefert alle News zum Investitionsabkommen CAI.
