Der Fall des AfD-Bundesvorstands Maximilian Krah wirft ein Licht auf mögliche chinesische Geheimdiensttätigkeiten in Deutschland. Kein Einzelfall, wie Experten mahnen. Stand lange Industriespionage im Fokus, gibt es zuletzt in Europa und darüber hinaus mehr Verdachtsfälle politischer Einflussnahme.
Von Marcel Grzanna
Der Fall des AfD-Bundesvorstands Maximilian Krah wirft ein Licht auf mögliche chinesische Geheimdiensttätigkeiten in Deutschland. Die mutmaßlich engen Verbindungen eines seiner langjährigen Mitarbeiter zu Organisationen der chinesischen Einheitsfront sind ein weiteres Warnsignal für die deutsche Politik.
Von Marcel Grzanna
Yan Mingfu und sein Vater Yan Baohang sind die Protagonisten einer bizarren chinesischen Jahrhundertsaga. Beide Yans dienten dem Großen Vorsitzenden Mao, der Vater als Superspion, der Sohn als Chefdolmetscher. Heute wird ihr Vermächtnis von der Regierung Xi Jinpings unter den Teppich gekehrt. Dabei gelten Yan Mingfus Memoiren als eine „Fundgrube für historische Wahrheit“.
Von Table.Briefings
Die Thematisierung von Einflussnahme und Unterwanderung durch den chinesischen Parteistaat ist wichtig. Es ist daher richtig, dass deutsche Medien dieses Thema verstärkt anpacken. Die Berichterstattung bedeutet nicht, dass Fürsprecher deutsch-chinesischer Zusammenarbeit pauschal verurteilt werden. Im Gegenteil: Es gibt exzellenten China-Journalismus in Deutschland.
Von Experts Table.Briefings
Die chinesischen Behörden betreiben illegale Polizeistationen auf der ganzen Welt. Vordergründig sollen Kriminelle zur Rückkehr in die Heimat bewegt werden. Doch auch Regimekritiker werden von Sicherheitskräften massiv unter Druck gesetzt – auch in Deutschland, wo die Polizei bislang machtlos zuschaut.
Von Marcel Grzanna
Mit Schlägen und Tritten gegen Demonstranten haben Mitarbeiter des chinesischen Konsulats einen Protest in Manchester gewaltsam beendet. Aktivisten und britische Politiker sind empört und fordern harte Konsequenzen. Sie warnen vor einem wachsenden Selbstverständnis Chinas. Das Land würde ermutigt, künftig auch im Ausland brutale Mittel anzuwenden, um Kritik an der Politik der Kommunistischen Partei zu ersticken. Die Arme der chinesischen Sicherheitskräfte reichten schon weit in demokratische Staaten hinein – auch nach Deutschland.
Von Marcel Grzanna
Diplomatische Sprache soll verhindern, dass politische Differenzen zu einer Verschlechterung von Beziehungen zwischen zwei Staaten führt. Ralph Weber von der Universität Basel sieht im verbalen Umgang mit autoritären Staaten im Rahmen der Diplomatie die Gefahr einer Unterminierung eigener demokratischer Werte. Zumal wenn sie seit 50 Jahren bestehen wie zwischen Deutschland und der Volksrepublik China. Deswegen sollten Demokratien penibel auf ihre Wortwahl achten und auf eine Vielzahl gewisser Begriffe verzichten.
Von Experts Table.Briefings
Artikel 1 der chinesischen Staatsverfassung besagt: Alle Beziehungen zur Welt werden von der Kommunistischen Partei gemanagt und möglichst der Parteiagenda unterstellt. Ralph Weber von der Uni Basel fordert deshalb mehr Transparenz, wenn man direkt mit Institutionen aus dem chinesischen Parteistaat kooperiert.
Von Experts Table.Briefings
Emmanuel Macron ist als französischer Präsident wiedergewählt, nun steht die Neubesetzung des Parlaments an. In Paris tritt ein besonders umstrittener Kandidat an: Buon Tan gilt als der verlängerte Arm der KPCh.
Von Amelie Richter
Die Stichwahl in Frankreich am Sonntag wird auch zur Schicksalswahl für Europa. Mit Marine Le Pen würde eine Anti-Europäerin in den Élysée-Palast einziehen, die in jeder Hinsicht den Franzosen den Vorzug geben möchte. Mit ihr könnte auch die europäische Einigkeit in Bezug auf die Ukraine zerbrechen.
Von Table.Briefings
