Entwicklungspolitik ist nicht das einzige Feld, auf dem Deutschland und Europa seine Beziehungen zum Nachbarkontinent Afrika neu ausgestalten kann. Dennoch sollten sich die Europäer hier mehr bemühen, meint Entwicklungsforscher Stephan Klingebiel. Schließlich gehe es dabei auch um internationale Glaubwürdigkeit.
Von Experts Table.Briefings
Die Lage für die Bevölkerung im Sahel ist nach dem Militärputsch in Niger besonders kritisch. Sollte sich die Junta an der Macht einrichten, hätte das Folgen für den Kampf gegen den Terrorismus. Ein Gespräch mit dem österreichischen Ökonom Günther Lanier, der seit mehr als 20 Jahren in Ouagadougou lebt.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Putsch-General Tchiani ist nun bereit, mit den Ecowas-Staaten zu reden. Eine Militärintervention der Ecowas-Staaten in Niger rückt somit weiter in die Ferne. Derweil steigen die Aktienkurse in Nigeria auf Rekordhöhe. Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Die G5 Sahel stehen mit dem jüngsten Putsch in Niger unter Druck. Bis auf Mauretanien werden alle Mitgliedstaaten nun von Militärregierungen geführt. Der Kampf gegen den Terrorismus in der Sahelzone wird damit noch schwieriger. Entwicklungsministerin Svenja Schulze wirbt bei ihrem aktuellen Besuch in Westafrika einmal mehr um zivile Ansätze für die Friedenssicherung.
Von Lucia Weiß
Bis zum Montagabend war ungewiss, ob die Ecowas ihre Drohung wahrmacht und tatsächlich in Niger einmarschiert. Eine Militäroperation ist mit immensen Risiken verbunden. Europa muss weitgehend ohne Einfluss zusehen, wie eine Region größer als die gesamte EU auseinanderzufallen droht.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Die diplomatischen Aktivitäten rund um den Staatsstreich in Niger werden intensiver. Eine Militäroperation ist mit immensen Risiken verbunden. Europa muss weitgehend ohne Einfluss zusehen, wie eine Region größer als die gesamte EU auseinanderzufallen droht.
Von Christian Hiller von Gaertringen
ECOWAS, die Economic Community of West African States, ist eine der wichtigsten regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika. Sie wurde 1975 mit dem Ziel gegründet, die wirtschaftliche Integration und politische Stabilität in Westafrika zu fördern. Mit 15 Mitgliedsstaaten spielt ECOWAS eine zentrale Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung und Sicherheitspolitik der Region. In den letzten Jahren geriet ECOWAS jedoch zunehmend in die Kritik, insbesondere wegen ihrer Reaktion auf politische Krisen, des ECOWAS-Ultimatums an Niger und ihres schwindenden Einflusses auf militärische und wirtschaftliche Entwicklungen in Westafrika. Lesen Sie hier alle News zum Thema ECOWAS von der Table.Briefings-Redaktion.
ECOWAS
wurde ins Leben gerufen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedsstaaten zu stärken. Durch die Schaffung einer Freihandelszone, die Einführung gemeinsamer wirtschaftlicher Richtlinien und die Förderung von Infrastrukturprojekten sollte die wirtschaftliche Entwicklung beschleunigt werden. Ein weiteres Ziel ist die Stabilisierung der Region durch sicherheitspolitische Kooperation und Krisenprävention. Die
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft
hat deshalb eine eigene Friedenstruppe, die ECOWAS Standby Force (ESF), aufgebaut, um auf sicherheitspolitische Krisen reagieren zu können.Allerdings steht ECOWAS immer wieder vor erheblichen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Integration kommt nur schleppend voran, und geopolitische Krisen bedrohen die politische Einheit der Organisation. Besonders umstritten ist der Umgang mit politischen Umstürzen und militärischen Machtübernahmen in einigen Mitgliedsstaaten.
ECOWAS
steht auch in der
Kritik
, vor allem hinsichtlich ihrer Handlungsfähigkeit bei politischen Umbrüchen und Krisen in der Region. In den letzten Jahren kam es in mehreren Mitgliedsländern zu Militärputschen, darunter Mali (2021), Burkina Faso (2022) und Niger (2023). ECOWAS verhängte Sanktionen gegen die jeweiligen Regierungen, konnte jedoch kaum Einfluss auf die Rückkehr zur Demokratie nehmen.
Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass ECOWAS sich zunehmend, als politisches Instrument einiger weniger Mitgliedsstaaten entwickelt hat. Länder wie Nigeria, Ghana und die Elfenbeinküste dominieren die Entscheidungsprozesse, während kleinere Mitgliedsstaaten oft nur eine untergeordnete Rolle spielen. Dies führt zu Spannungen innerhalb der Organisation und untergräbt das Vertrauen in ihre Neutralität.
Zudem wird ECOWAS vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Während sie militärische Übergangsregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger mit harten Sanktionen bestrafte, wurde in anderen Fällen, wie der umstrittenen dritten Amtszeit von Präsident Alassane Ouattara in der Elfenbeinküste, kaum eingegriffen. Diese selektive Vorgehensweise sorgt für Unmut in der Region und gefährdet die Glaubwürdigkeit der Organisation.
Ein Beispiel, das in diesem Zusammenhang besonders hervorgehoben werden sollte, ist das
ECOWAS-Ultimatum
an Niger nach dem Militärputsch im Juli 2023. Die Organisation forderte die sofortige Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum und drohte sogar mit einer militärischen Intervention, sollte das Militär nicht innerhalb von sieben Tagen zurücktreten. Die Drohung stellt eine signifikante Eskalation dar, da
ECOWAS
zuvor nur selten mit einer direkten militärischen Intervention gedroht hatte. Auf das von der Regierung Niger ausgegebene Ultimatum wurde sowohl innerhalb Nigers als auch in anderen ECOWAS-Mitgliedsstaaten mit Unverständnis und Ablehnung reagiert. Die von Militärregierungen geführten Staaten Burkina Faso und Mali bekundeten ihre Solidarität mit Niger und erklärten, jede militärische Intervention als "Kriegserklärung" zu betrachten. Letztlich setzte
ECOWAS
ihre Drohung nicht in die Tat um, was als Zeichen der Schwäche gewertet wurde und die internen Spaltungen innerhalb der Organisation weiter vertiefte.
Der Konflikt zwischen
ECOWAS
und
Niger
zeigt die zunehmenden Schwierigkeiten der Organisation, ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele durchzusetzen. Infolge der von der internationalen Gemeinschaft verhängten Sanktionen und der damit einhergehenden Isolation des Landes sucht Niger nach alternativen internationalen Partnern, insbesondere in Russland und China. Der zunehmende Einfluss externer Akteure hat eine Schwächung der ECOWAS zur Folge und beeinträchtigt ihre Position als führende Kraft in Westafrika. Ein weiteres Problem ist die wirtschaftliche Abhängigkeit Nigers von seinen Nachbarn. Als Binnenstaat ist Niger stark auf Handelsrouten durch Nigeria und Benin angewiesen. Die von
ECOWAS
verhängten Handelsblockaden haben die wirtschaftliche Lage des Landes massiv verschlechtert, gleichzeitig aber auch die Kritik an ECOWAS verstärkt, da die Maßnahmen vor allem die Zivilbevölkerung treffen.
Die aktuellen internen Krisen und geopolitischen Verschiebungen in der Region stellen die Zukunft der
ECOWAS
in Frage. Die ursprünglich auf wirtschaftliche Integration ausgerichtete Organisation sieht sich zunehmend mit sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert. Die wachsende Einflussnahme externer Akteure wie Russland und China zeigt, dass die westafrikanische Region zu einem geopolitischen Brennpunkt geworden ist. Die nächsten Jahre werden entscheidend dafür sein, ob ECOWAS ihre ursprünglichen Ziele wieder stärker in den Fokus rückt oder weiter an Glaubwürdigkeit verliert. Die Organisation steht vor der schwierigen Aufgabe, eine Balance zwischen wirtschaftlicher Integration, politischer Stabilität und sicherheitspolitischer Verantwortung zu finden. Sollte sie diese Herausforderung nicht meistern, droht eine Schwächung ihrer Position als zentrale Institution in Westafrika. Das ECOWAS-Ultimatum an Niger, die wachsende Kritik an der Organisation und die geopolitischen Herausforderungen machen deutlich, dass ECOWAS nur dann eine Zukunft hat, wenn sie ihre internen Differenzen überwindet und eine einheitliche Strategie entwickelt. Andernfalls droht die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft an den politischen Spannungen in der Region zu zerbrechen.
