Die Staatengemeinschaft Ecowas hat den Putschisten in Niger bis Sonntag Zeit gegeben, die alte Regierung wiedereinzusetzen. Was danach geschehen wird, ist unklar. Doch langfristig wird der Staatsstreich die politische Lage in der Region weiter verschlechtern.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Bakary Sambe vom westafrikanischen Thinktank Timbuktu-Institute African Center for Peace Studies befürchtet Stellvertreter-Konflikte in der Sahel-Region. Europa sollte sich von der Vorstellung trennen, dass afrikanische Staaten sich für eine Seite entscheiden müssen.
Von Christian Hiller von Gaertringen
In Niger spricht aktuell wenig für eine schnelle positive Wende. Staatsministerin Katja Keul will die Hoffnung aber nicht aufgeben – und lobt die Welthungerhilfe für die Fortführung ihres Engagements. Ihr Versprechen: „Wir werden die Menschen dort nicht allein lassen.“
Von Stefan Braun
Die Sahelzone ist für Europa von großer Bedeutung: geopolitisch und ökonomisch. Doch der Putsch in Niger zeigt, dass das europäische Vorgehen aus Militärmissionen und Entwicklungszusammenarbeit in der Region gescheitert ist. Europa braucht einen komplett neuen Ansatz in der Afrika-Politik.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Noch ist ungewiss, wie der Militärputsch in Niger ausgehen wird. Doch macht der Staatsstreich deutlich, wie instabil die gesamte Region ist. Dabei hat die Bundesregierung fatale Fehler begangen. Nun läuft sie wieder Gefahr, die Lage nach dem Staatsstreich falsch einzuschätzen.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Die Sahelzone ist für Europa von großer Bedeutung: geopolitisch und ökonomisch. Doch der Putsch in Niger zeigt, dass das europäische Vorgehen aus Militärmissionen und Entwicklungszusammenarbeit in der Region gescheitert ist. Europa braucht einen komplett neuen Ansatz in der Afrika-Politik.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Mehr Jobs, bessere Jobs – grün, sozial verträglich und geschlechtergerecht: Die kürzlich vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) präsentierte Afrika-Strategie formuliert große Ziele. In Westafrika wünschen sich die wirtschaftlichen Akteure mehr Eigenständigkeit, gefördert durch Know-how-Transfer.
Von Lucia Weiß
ECOWAS, die Economic Community of West African States, ist eine der wichtigsten regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika. Sie wurde 1975 mit dem Ziel gegründet, die wirtschaftliche Integration und politische Stabilität in Westafrika zu fördern. Mit 15 Mitgliedsstaaten spielt ECOWAS eine zentrale Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung und Sicherheitspolitik der Region. In den letzten Jahren geriet ECOWAS jedoch zunehmend in die Kritik, insbesondere wegen ihrer Reaktion auf politische Krisen, des ECOWAS-Ultimatums an Niger und ihres schwindenden Einflusses auf militärische und wirtschaftliche Entwicklungen in Westafrika. Lesen Sie hier alle News zum Thema ECOWAS von der Table.Briefings-Redaktion.
ECOWAS
wurde ins Leben gerufen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedsstaaten zu stärken. Durch die Schaffung einer Freihandelszone, die Einführung gemeinsamer wirtschaftlicher Richtlinien und die Förderung von Infrastrukturprojekten sollte die wirtschaftliche Entwicklung beschleunigt werden. Ein weiteres Ziel ist die Stabilisierung der Region durch sicherheitspolitische Kooperation und Krisenprävention. Die
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft
hat deshalb eine eigene Friedenstruppe, die ECOWAS Standby Force (ESF), aufgebaut, um auf sicherheitspolitische Krisen reagieren zu können.Allerdings steht ECOWAS immer wieder vor erheblichen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Integration kommt nur schleppend voran, und geopolitische Krisen bedrohen die politische Einheit der Organisation. Besonders umstritten ist der Umgang mit politischen Umstürzen und militärischen Machtübernahmen in einigen Mitgliedsstaaten.
ECOWAS
steht auch in der
Kritik
, vor allem hinsichtlich ihrer Handlungsfähigkeit bei politischen Umbrüchen und Krisen in der Region. In den letzten Jahren kam es in mehreren Mitgliedsländern zu Militärputschen, darunter Mali (2021), Burkina Faso (2022) und Niger (2023). ECOWAS verhängte Sanktionen gegen die jeweiligen Regierungen, konnte jedoch kaum Einfluss auf die Rückkehr zur Demokratie nehmen.
Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass ECOWAS sich zunehmend, als politisches Instrument einiger weniger Mitgliedsstaaten entwickelt hat. Länder wie Nigeria, Ghana und die Elfenbeinküste dominieren die Entscheidungsprozesse, während kleinere Mitgliedsstaaten oft nur eine untergeordnete Rolle spielen. Dies führt zu Spannungen innerhalb der Organisation und untergräbt das Vertrauen in ihre Neutralität.
Zudem wird ECOWAS vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Während sie militärische Übergangsregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger mit harten Sanktionen bestrafte, wurde in anderen Fällen, wie der umstrittenen dritten Amtszeit von Präsident Alassane Ouattara in der Elfenbeinküste, kaum eingegriffen. Diese selektive Vorgehensweise sorgt für Unmut in der Region und gefährdet die Glaubwürdigkeit der Organisation.
Ein Beispiel, das in diesem Zusammenhang besonders hervorgehoben werden sollte, ist das
ECOWAS-Ultimatum
an Niger nach dem Militärputsch im Juli 2023. Die Organisation forderte die sofortige Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum und drohte sogar mit einer militärischen Intervention, sollte das Militär nicht innerhalb von sieben Tagen zurücktreten. Die Drohung stellt eine signifikante Eskalation dar, da
ECOWAS
zuvor nur selten mit einer direkten militärischen Intervention gedroht hatte. Auf das von der Regierung Niger ausgegebene Ultimatum wurde sowohl innerhalb Nigers als auch in anderen ECOWAS-Mitgliedsstaaten mit Unverständnis und Ablehnung reagiert. Die von Militärregierungen geführten Staaten Burkina Faso und Mali bekundeten ihre Solidarität mit Niger und erklärten, jede militärische Intervention als "Kriegserklärung" zu betrachten. Letztlich setzte
ECOWAS
ihre Drohung nicht in die Tat um, was als Zeichen der Schwäche gewertet wurde und die internen Spaltungen innerhalb der Organisation weiter vertiefte.
Der Konflikt zwischen
ECOWAS
und
Niger
zeigt die zunehmenden Schwierigkeiten der Organisation, ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele durchzusetzen. Infolge der von der internationalen Gemeinschaft verhängten Sanktionen und der damit einhergehenden Isolation des Landes sucht Niger nach alternativen internationalen Partnern, insbesondere in Russland und China. Der zunehmende Einfluss externer Akteure hat eine Schwächung der ECOWAS zur Folge und beeinträchtigt ihre Position als führende Kraft in Westafrika. Ein weiteres Problem ist die wirtschaftliche Abhängigkeit Nigers von seinen Nachbarn. Als Binnenstaat ist Niger stark auf Handelsrouten durch Nigeria und Benin angewiesen. Die von
ECOWAS
verhängten Handelsblockaden haben die wirtschaftliche Lage des Landes massiv verschlechtert, gleichzeitig aber auch die Kritik an ECOWAS verstärkt, da die Maßnahmen vor allem die Zivilbevölkerung treffen.
Die aktuellen internen Krisen und geopolitischen Verschiebungen in der Region stellen die Zukunft der
ECOWAS
in Frage. Die ursprünglich auf wirtschaftliche Integration ausgerichtete Organisation sieht sich zunehmend mit sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert. Die wachsende Einflussnahme externer Akteure wie Russland und China zeigt, dass die westafrikanische Region zu einem geopolitischen Brennpunkt geworden ist. Die nächsten Jahre werden entscheidend dafür sein, ob ECOWAS ihre ursprünglichen Ziele wieder stärker in den Fokus rückt oder weiter an Glaubwürdigkeit verliert. Die Organisation steht vor der schwierigen Aufgabe, eine Balance zwischen wirtschaftlicher Integration, politischer Stabilität und sicherheitspolitischer Verantwortung zu finden. Sollte sie diese Herausforderung nicht meistern, droht eine Schwächung ihrer Position als zentrale Institution in Westafrika. Das ECOWAS-Ultimatum an Niger, die wachsende Kritik an der Organisation und die geopolitischen Herausforderungen machen deutlich, dass ECOWAS nur dann eine Zukunft hat, wenn sie ihre internen Differenzen überwindet und eine einheitliche Strategie entwickelt. Andernfalls droht die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft an den politischen Spannungen in der Region zu zerbrechen.
