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Analyse

Geopolitik: Wie Russland Europa einkreist

Die militärischen Mittel sind begrenzt, doch mit Hilfe befreundeter Staaten baut Moskau seinen geopolitischen Einfluss auf Europa Schritt für Schritt aus. Table.Briefings zeigt am Beispiel ausgewählter Länder, wie und mit welchen Mitteln das Regime Putins agiert. Flüchtlinge spielen dabei eine besonders wichtige Rolle.

Von Viktor Funk

Spanien, Ankunft von Geflüchteten in La Restinga, Kanarische Inseln 532 Immigrants Of Sub-Saharan Arrive In El Hierro Arrival of the patera at the dock of La Restinga, on October 21, 2023, in El Hierro, Canary Islands Spain. 532 immigrants of sub-Saharan origin have arrived this afternoon to El Hierro in two small boats, with 212 and 320 people, respectively. The cayuco with 320 immigrants surpasses the one that arrived last October 3 at the port of La Restinga with 271, making it the boat with more migrants on board than any other on record since the Canary route of the pateras was opened in 1994. Photo by Europa Press/ABACAPRESS.COM El Hierro Canary Islands Spain PUBLICATIONxNOTxINxFRAxESPxUKxUSAxBELxPOL Copyright: xEuropaxPress/ABACAx 872705_003 EuropaxPress/ABACAx 872705_003
News

EU-Asylreform nimmt weitere Hürde

Die EU-Botschafter haben grünes Licht für das Asyl- und Migrationspaket gegeben, das Migration stärker steuern und begrenzen soll. Die Zustimmung im Plenum des Europaparlaments gilt als sicher. Es sind jedoch erhebliche Probleme bei der Durchsetzung zu erwarten.

Von Eric Bonse

South Africa BRICS Summit 8502047 24.08.2023 Chinese President Xi Jinping, left, and South African President Cyril Ramaphosa attend a news conference during the 15th BRICS Summit at the Sandton Convention Centre in Johannesburg, South Africa. Grigory Sysoev / Sputnik Johannesburg South Africa PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxESTxLTUxLATxNORxSWExDENxNEDxPOLxUKxONLY Copyright: xGrigoryxSysoevx
Analyse

Afrika sucht die weltpolitische Bühne

Mit dem Brics-Gipfel in Südafrika, dem Africa Climate Summit in Kenia und der Intervention von Ecowas in Westafrika hat Afrika der Welt neues Selbstbewusstsein gezeigt.

Von Andreas Sieren

Analyse

Westafrika will besseren Marktzugang in Europa

Auf Regierungskonferenzen über Afrika ist viel die Rede von Investitionen europäischer Unternehmen auf dem Kontinent. Doch die Unternehmen vor Ort bleiben häufig ungehört. Dabei haben sie konkrete Forderungen an Europa, wie der Geschäftsführer der Handelskammern von Westafrika im Gespräch mit Table.Media berichtet.

Von Lucia Weiß

Der ivorische Präsident Alassane Ouattara.
News

Militärintervention in Niger ist offenbar vom Tisch

Die Staatengemeinschaft Ecowas wollte die Putschisten in Niger zunächst mit Waffengewalt absetzen. Doch nun hat sich Elfenbeinküste auch offiziell von einer Militärintervention abgewendet. Das hat Folgen für die deutsche Außenpolitik.

Von Christian Hiller von Gaertringen

ECOWAS, die Economic Community of West African States, ist eine der wichtigsten regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika. Sie wurde 1975 mit dem Ziel gegründet, die wirtschaftliche Integration und politische Stabilität in Westafrika zu fördern. Mit 15 Mitgliedsstaaten spielt ECOWAS eine zentrale Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung und Sicherheitspolitik der Region. In den letzten Jahren geriet ECOWAS jedoch zunehmend in die Kritik, insbesondere wegen ihrer Reaktion auf politische Krisen, des ECOWAS-Ultimatums an Niger und ihres schwindenden Einflusses auf militärische und wirtschaftliche Entwicklungen in Westafrika. Lesen Sie hier alle News zum Thema ECOWAS von der Table.Briefings-Redaktion.

Die wirtschaftliche und politische Rolle von ECOWAS 

ECOWAS

wurde ins Leben gerufen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedsstaaten zu stärken. Durch die Schaffung einer Freihandelszone, die Einführung gemeinsamer wirtschaftlicher Richtlinien und die Förderung von Infrastrukturprojekten sollte die wirtschaftliche Entwicklung beschleunigt werden. Ein weiteres Ziel ist die Stabilisierung der Region durch sicherheitspolitische Kooperation und Krisenprävention. Die

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft

hat deshalb eine eigene Friedenstruppe, die ECOWAS Standby Force (ESF), aufgebaut, um auf sicherheitspolitische Krisen reagieren zu können.Allerdings steht ECOWAS immer wieder vor erheblichen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Integration kommt nur schleppend voran, und geopolitische Krisen bedrohen die politische Einheit der Organisation. Besonders umstritten ist der Umgang mit politischen Umstürzen und militärischen Machtübernahmen in einigen Mitgliedsstaaten. 

Kritik an ECOWAS

ECOWAS

steht auch in der

Kritik

, vor allem hinsichtlich ihrer Handlungsfähigkeit bei politischen Umbrüchen und Krisen in der Region. In den letzten Jahren kam es in mehreren Mitgliedsländern zu Militärputschen, darunter Mali (2021), Burkina Faso (2022) und Niger (2023). ECOWAS verhängte Sanktionen gegen die jeweiligen Regierungen, konnte jedoch kaum Einfluss auf die Rückkehr zur Demokratie nehmen. 

Das ECOWAS-Ultimatum an Niger

Ein Beispiel, das in diesem Zusammenhang besonders hervorgehoben werden sollte, ist das

ECOWAS-Ultimatum

an Niger nach dem Militärputsch im Juli 2023. Die Organisation forderte die sofortige Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum und drohte sogar mit einer militärischen Intervention, sollte das Militär nicht innerhalb von sieben Tagen zurücktreten. Die Drohung stellt eine signifikante Eskalation dar, da

ECOWAS

zuvor nur selten mit einer direkten militärischen Intervention gedroht hatte. Auf das von der Regierung Niger ausgegebene Ultimatum wurde sowohl innerhalb Nigers als auch in anderen ECOWAS-Mitgliedsstaaten mit Unverständnis und Ablehnung reagiert. Die von Militärregierungen geführten Staaten Burkina Faso und Mali bekundeten ihre Solidarität mit Niger und erklärten, jede militärische Intervention als "Kriegserklärung" zu betrachten. Letztlich setzte

ECOWAS

ihre Drohung nicht in die Tat um, was als Zeichen der Schwäche gewertet wurde und die internen Spaltungen innerhalb der Organisation weiter vertiefte. 

ECOWAS und Niger: Zukunft der Beziehungen ungewiss

Der Konflikt zwischen

ECOWAS

und

Niger

zeigt die zunehmenden Schwierigkeiten der Organisation, ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele durchzusetzen. Infolge der von der internationalen Gemeinschaft verhängten Sanktionen und der damit einhergehenden Isolation des Landes sucht Niger nach alternativen internationalen Partnern, insbesondere in Russland und China. Der zunehmende Einfluss externer Akteure hat eine Schwächung der ECOWAS zur Folge und beeinträchtigt ihre Position als führende Kraft in Westafrika. Ein weiteres Problem ist die wirtschaftliche Abhängigkeit Nigers von seinen Nachbarn. Als Binnenstaat ist Niger stark auf Handelsrouten durch Nigeria und Benin angewiesen. Die von

ECOWAS

verhängten Handelsblockaden haben die wirtschaftliche Lage des Landes massiv verschlechtert, gleichzeitig aber auch die Kritik an ECOWAS verstärkt, da die Maßnahmen vor allem die Zivilbevölkerung treffen. 

Geopolitische Spannungen und die Zukunft von ECOWAS

Die aktuellen internen Krisen und geopolitischen Verschiebungen in der Region stellen die Zukunft der

ECOWAS

in Frage. Die ursprünglich auf wirtschaftliche Integration ausgerichtete Organisation sieht sich zunehmend mit sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert. Die wachsende Einflussnahme externer Akteure wie Russland und China zeigt, dass die westafrikanische Region zu einem geopolitischen Brennpunkt geworden ist. Die nächsten Jahre werden entscheidend dafür sein, ob ECOWAS ihre ursprünglichen Ziele wieder stärker in den Fokus rückt oder weiter an Glaubwürdigkeit verliert. Die Organisation steht vor der schwierigen Aufgabe, eine Balance zwischen wirtschaftlicher Integration, politischer Stabilität und sicherheitspolitischer Verantwortung zu finden. Sollte sie diese Herausforderung nicht meistern, droht eine Schwächung ihrer Position als zentrale Institution in Westafrika. Das ECOWAS-Ultimatum an Niger, die wachsende Kritik an der Organisation und die geopolitischen Herausforderungen machen deutlich, dass ECOWAS nur dann eine Zukunft hat, wenn sie ihre internen Differenzen überwindet und eine einheitliche Strategie entwickelt. Andernfalls droht die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft an den politischen Spannungen in der Region zu zerbrechen.