Geopolitik: Wie Russland Europa einkreist

Für Moskau ist der Krieg gegen die Ukraine nur ein Teil eines größeren geopolitischen Programms: Es geht um dauerhafte Kräfteverschiebungen zwischen Russland und westlichen Staaten. Weil die militärischen Ressourcen des Kremls begrenzt sind, spielen weichere, aber nicht weniger einflussstarke Taktiken eine wichtige Rolle – etwa das Umgarnen von pro-russisch eingestellten europäischen Politikern und die Stärkung autokratischer Regierungen in Afrika. Und so gelingt es Russland nach und nach, einen Ring aus Einflussbereichen um Europa aufzubauen. Das Ziel: Der Westen soll Moskaus Interessen akzeptieren.

Belarus

Die alte Partnerschaft der Regime hat sich seit den Protesten gegen den belarussischen Diktator im Jahr 2020 und mit der russischen Vollinvasion in die Ukraine im Februar 2022 verfestigt. Minsk ist ökonomisch von Moskau stark abhängig, beide Staaten treiben eine Integration voran. Über Belarus übt Russland nicht nur Druck auf die Ukraine aus, sondern durch die Westgrenze zu Lettland, Litauen und Polen auch direkt auf die EU. Neben der Stationierung russischer Militärs sowie mutmaßlich russischer Atomwaffen in Belarus setzten Minsk und Moskau die EU unter Druck, indem sie viele Geflüchtete aus Afghanistan, Irak und anderen Staaten gezielt an die EU-Grenze brachten. Flüchtlinge sind auch in anderen Staaten ein Mittel, das Russland gegen den Westen einsetzt.

Ukraine

Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen brutalen Krieg gegen ein Land, das nach dem Zerfall der Sowjetunion einen eigenständigen Weg zu gehen versucht. Für Wladimir Putin geht es in der Ukraine nicht nur um ein seit Jahrhunderten von Russland unterdrücktes Territorium, sondern auch um eine imperiale Neuaufteilung der Welt. Der Krieg verschlingt gewaltige finanzielle und menschliche Ressourcen und setzt westliche Regierungen immer wieder unter Druck.

Moldau/Transnistrien

Die Republik Moldau hat sich politisch für einen Westkurs entschieden. Doch Moskau-nahe Kräfte, wie etwa die politische Bewegung von dem in Moldau verurteilten Finanzbetrüger Ilan Șor, versuchen aus dem Ausland diesen Weg zu sabotieren. Den eigentlichen Joker hält Moskau aber mit der abtrünnigen Region Transnistrien in der Hand. In dieser quasi russischen Exklave könnten bis zu 2.000 russische Soldaten stationiert sein. Ihr militärischer Nutzen für Moskau ist zwar überschaubar, aber für politischen Aufruhr kann der Möchtegernstaat instrumentalisiert werden. Die Ukraine muss an der Grenze zu Transnistrien Kräfte vorhalten, ähnliche wie an der Grenze zu Belarus. Diese Kräfte fehlen an der Front im Osten und Süden des Landes.

Ungarn

Wie Moskau von den engen russisch-ungarischen Beziehungen profitiert, zeigt sich regelmäßig in Brüssel. Immer wieder zögert der ungarische Premier Viktor Orbán Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine mit seinem Veto hinaus. Zwar stimmt er am Ende doch immer mit der EU und der Nato überein, doch der Faktor Zeit spielt gerade im Krieg Russlands gegen die Ukraine eine große Rolle. Zuvor hatte Orbán bereits in der Migrationspolitik gemeinsam mit Polen immer wieder wichtige Entscheidungen blockiert. Orbán weiß um diese Macht – genauso wie Wladimir Putin. Der Kreml betrachtet Budapest als Einfallstor in die EU und als Möglichkeit, die Politik in Brüssel zu beeinflussen.

Serbien

Serbien bezieht fast all sein Gas aus Russland, der russische Energiekonzern Gazprom hält mehr als die Hälfte am serbischen Ölunternehmen Naftna industrija Srbije (Nis). Für Russland ist das ein wichtiges Instrument zur Erpressung und Beeinflussung. Serbien nähert sich einerseits der EU an und Präsident Aleksandar Vučić würde seine Streitkräfte gerne mit westlichen Kampfjets ausstatten, andererseits bedient der Staatschef die pro-russische Gesinnung der serbischen Bevölkerung. Russische Medien wie Sputnik Srbija und Russia Today Balkan streuen pro-russische Narrative und befeuern damit unter anderem den Konflikt mit dem Kosovo.

Georgien

20 Prozent Georgiens ist von Russland besetzt (Abchasien und Südossetien). Die Hauptverkehrsader von Ost nach West, von der Hauptstadt Tbilisi in die Hafenstadt Batumi am Schwarzen Meer, führt gefährlich nah an Südossetien vorbei – es wäre ein leichtes für Russland, sie mit militärischen Mitteln zu blockieren und Georgien zu teilen. Bislang nimmt Moskau aber vor allem politisch Einfluss: Das umstrittene Agentengesetz, das die Arbeit ausländischer Organisationen in Georgien stark behindern würde, hat kürzlich die Zustimmung des Parlaments erhalten. Beobachter vermuten dahinter Druck aus Russland.

Türkei

Für Russland ist die Türkei ein wichtiger Vermittler im Krieg mit der Ukraine, ein wichtiger Helfer bei der Umgehung von Sanktionen und ein wichtiger Partner bei der Durchsetzung Moskauer Interessen, etwa bei Russlands nuklearer Geopolitik im Mittelmeerraum. Aber es ist auch ein schwieriger Partner. Denn Ankara nutzt nicht nur in Folge des Bürgerkriegs in Syrien, sondern auch nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine die eigene diplomatische Rolle geschickt für sich. Kein anderes Nato-Mitglied macht solche Handelsgeschäfte sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine und dem Westen wie die Türkei. Russland nutzt die geografische Lage der Türkei und exportiert etwa Öl über türkische Zwischenhändler auch in die EU.

Syrien

Syriens Diktator Baschar al-Assad verdankt sein politisches Überleben Wladimir Putin. In Syrien hat Russland aber nicht nur in alter Tradition dem Assad-Clan geholfen, das eigene Militär trainiert und eigene Waffen getestet, sondern auch gesehen, dass etwa die USA bereit waren, die selbstgesetzten Roten Linien zu ignorieren (etwa nach dem Einsatz von Chemiewaffen durch Assads Truppen). Spätestens nach der Annexion der Krim und der ersten Invasion in das Nachbarland 2014 waren Russlands Einmischung in den Krieg in Syrien und der eigene Krieg gegen die Ukraine miteinander verknüpft. Für Moskau war der Krieg in Syrien nicht ohne westliche Zugeständnisse in der Ukraine zu lösen. Auch die große Fluchtbewegung 2015/2016 hängt zum Teil mit Russlands Vorgehen in Syrien zusammen. Hier sah Moskau erneut, wie erpressbar die EU angesichts der logistischen Überforderung durch die vielen Geflüchteten ist. Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien werden weiterhin von Moskau als hybride Waffe eingesetzt, die bei Bedarf aktiviert werden kann.

Iran

Nach Ausbruch des Gaza-Kriegs fand ein persönliches Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt. Das zeigt: Auch wenn die Beziehung der beiden Staaten historisch und strategisch durchaus ambivalent sind, entsteht zunehmend eine tiefe außenpolitische Partnerschaft, die eine Bedrohung für die EU darstellt. Das spiegelt sich aktuell in der Ukraine genauso wider wie im Gazastreifen. Berichten zufolge habe der Iran beschlossen, ballistische Raketen an Russland zu liefern, zudem führt die russische Armee den Drohnenkrieg in der Ukraine auch mit den iranischen Shahed-Drohnen. Russland hat zudem in der Hand, ob Iran wirklich eine Atomwaffe entwickeln kann – dafür braucht es Moskaus Unterstützung. Auch ein militärisches Bündnis ist nicht mehr undenkbar. Gefährlich ist das für die EU deshalb, weil Moskau damit die gesamte Region Nahost in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa weiter destabilisieren kann. Die beiden Länder eint das gemeinsame Interesse, den Westen zu schwächen und einer Veränderung der Weltordnung hin zu einer multipolaren Welt zu bewirken.

Ägypten

Seitdem Ägyptens damaliger Armeechef, Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi, im Sommer 2013 den ersten frei gewählten Präsidenten des Landes stürzte – der Muslimbruder Mohmmamed Mursi starb 2019 im Gefängnis –, ist das Verhältnis zwischen Moskau und Kairo aufgeblüht. Nicht zuletzt, weil der damalige US-Präsident Barack Obama sich während des Arabischen Frühlings auf die Seite der Freiheitsbewegungen in Nordafrika gestellt hatte – und damit gegen den tiefen Staat aus Polizei, Geheimdiensten und Armee, der die ägyptische Politik noch unter Hosni Mubarak bestimmte. Sisi war unter dem früheren autoritär-regierenden Präsidenten Militärgeheimdienstchef – auch das ein Grund, weshalb das Verhältnis mit dem früheren KGB-Mann Wladimir Putin so gut funktioniert.

Libyen

Ähnlich wie in den Staaten in der Sahelzone verfolgt Russland in Libyen verschiedene Interessen. Besonders interessant ist die in den vergangenen zwei Jahren gewachsene Bedeutung Libyens als Helfer für den Export von russischem Öl, das über den Sudan teils nach Europa verkauft wird. Das Geld fließt in den russischen Haushalt und damit auch zum guten Teil ins Militär. Libyen war aber auch eines der wichtigsten Operationsgebiete der russischen Privatmiliz Wagner, wo sie Erfahrung sammelte. Derzeit laufen zudem Verhandlungen mit dem aufständischen libyschen General Chalifa Haftar über eine mögliche russische Marinebasis im Osten des Landes. Damit würde Russland seinen militärischen Einfluss im Mittelmeer ausbauen. Ein dritter und nicht weniger wichtiger Punkt ist das Thema Flüchtlinge. Über Libyen kommen viele Menschen aus Subsahara-Afrika, die nach Europa wollen. Diese Bewegungen kann Russland beeinflussen.

Sudan

Nicht nur wegen des Goldes ist der Sudan für Russland interessant. Moskau verhandelt auch mit diesem Land über die Errichtung einer Marinebasis, diesmal in der Hafenstadt Bur Sudan am Roten Meer. Doch ohne ein neues Parlament wird dieses Vorhaben, das der sudanesische Außenminister Ali Al-Sadiq Ali im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti prinzipiell begrüßte, nicht umsetzbar sein. Und Wahlen sind aktuell nicht in Sicht. Eine Marinebasis am Roten Meer würde Russlands Einflusssphäre in Afrika ausweiten und Russland ermöglichen, potenziell Einfluss auf eine wichtige Route für Handelsschiffe zu nehmen.

Tschad

Der Tschad hat am 6. Mai einen Präsidenten gewählt. Ein offizielles Ergebnis wird erst in einem Monat erwartet, aber es dürfte klar sein, dass der bisherige Machthaber General Mahamat Idriss Déby Itno gewinnt. Trotz der undemokratischen Wahl dürften sich sowohl die EU als auch Russland mit dem Ergebnis arrangieren können. Schon länger versucht Russland, Frankreich und damit der EU den Tschad als Partner abzuringen. Ende Januar hatte Déby Wladimir Putin in Moskau besucht, der ihn für die vermeintliche Stabilisierung des Tschads lobte und ihm versicherte, Russland stünde als Verbündeter bereit. Gleichzeitig ziehen die USA 75 Spezialkräfte aus dem Tschad ab und hoffen aktuell noch auf eine Wiederaufnahme der Sicherheitskooperation nach den Wahlen.

Niger

Nach dem Militärputsch in Niger im letzten Jahr haben die neuen Machthaber die USA zum Rückzug aufgefordert – und damit den Weg frei gemacht für russische Militärs. Wie das US-Außenministerium Anfang Mai bestätigte, sind russische und US-Truppen gemeinsam auf einem Militärstützpunkt nahe der nigrischen Hauptstadt Niamey stationiert, über den die USA ihren Truppenabzug regeln. Lange galt das westafrikanische Land als verlässlicher Partner Washingtons im Kampf gegen islamistische Milizen. Die „Niger Air Base 201“ nahe der Stadt Agadez war seit 2019 eine der wichtigsten Stützpunkte für US-amerikanische Überwachungs- und Geheimdienstoperationen in der Region. Der Flugplatz gehört dem nigrischen Militär, ist aber von den USA mit rund 110 Millionen US-Dollar ausgebaut worden.

Mali

Die Regierung in Mali setzt nach zwei Militärputschen 2020 und 2021 auf Russland als neuen Partner. Nach dem Abzug der einstigen Kolonialmacht Frankreich haben die UN-Truppen – inklusive die der Bundeswehr – Mali Ende 2023 verlassen. Wie in Niger und in Burkina Faso hat auch in Mali das sogenannte „Afrikakorps“ anstelle der Wagner-Truppen das Kommando übernommen. Der Name erinnert an das Afrikakorps des Dritten Reichs, das zwischen 1941 und 1943 in Tunesien, Libyen und Ägypten operierte. Das Korps dient vor allem als Instrument der russischen Außenpolitik, die ihren Einfluss in der Sahel-Zone systematisch ausweiten will. Die Intervention in Mali zur Stärkung des Regimes von Assimi Goïta ist vor allem ein Signal an die westlichen Länder, dass sich Russland nicht als isoliert versteht.

Burkina Faso

Seit die Militärjunta sich in Burkina Faso im September 2022 an die Macht geputscht hat, baut Russland seinen Einfluss in dem Land aus. Im Januar schickte Putin Soldaten des Afrikakorps nach Burkina Faso, um den Landesführer Ibrahim Traoré zu schützen. Die Truppe, die aus ehemaligen Wagner-Soldaten besteht, untersteht jetzt dem russischen Verteidigungsministerium. Die Soldaten füllen die Lücke, die französische Streitkräfte hinterließen, nachdem sie 2023 des Landes verwiesen wurden. Im Dezember eröffnete Russland nach fast 32 Jahren wieder eine Botschaft in dem Land. Die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze warnte im März, dass man Burkina Faso „nicht weiter in die Arme Russlands treiben solle“ und sagte, es gehe bei der Entwicklungsarbeit auch um geostrategische Interessen. Im Januar hat Burkina Faso mit Mali und Niger die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas verlassen und sich zuvor zu einer Allianz der Sahelstaaten zusammengefunden, die sich im Konfliktfall beistehen will.

Guinea

Im Gegensatz zu Mali und Niger hat die Interimsregierung in Guinea nach dem Militärputsch im September 2021 die Beziehungen zu Russland zwar nicht weiter intensiviert. Doch russische Bergbauunternehmen können noch immer Gold aus dem Land nach Dubai ausführen und damit westliche Sanktionen umgehen. Zudem nutzt Russland die Hafenanlage des Landes für Güterlieferungen nach Mali. Die Regierung Guineas unter Oberst Mamady Doumbouya – ein ehemaliger Soldat der französischen Fremdenlegion – versucht, die Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu westlichen Staaten gleichwertig zu erhalten. Doch Moskau arbeitet daran, das Land weiter an sich zu binden. Unter anderem soll in diesem Jahr ein russisches Kulturzentrum in der Hauptstadt Conakry eröffnet werden.

Zentralafrikanische Republik

Vor gut sechs Jahren begann Russland mit der Verdrängung westlicher, vor allem französischer Vertreter in afrikanischen Staaten – der erste Erfolg war in der Zentralafrikanischen Republik. Bei der Hilfe für die Regierung gegen bewaffnete Milizen setzte Moskau sich gegen Paris durch. Der Kreml schickte aber nicht nur Waffen, sondern auch eigene Männer – die Wagner-Truppe. Sie stützten die Regierung, sicherten die Ausbeutung von Bodenschätzen und begangen dabei Menschenrechtsverbrechen. Für den Aufstieg Wagners spielte die Zentralafrikanischen Republik eine wichtige Rolle, weil die Gewinne aus dem Handel mit Diamanten und Gold in den Ausbau von Wagner flossen. Um die eigenen Machenschaften zu verdecken zögerten die Wagner-Milizen auch vor Verbrechen nicht zurück. Sie sollen sie unter anderem in die Ermordung von drei russischen Reportern involviert sein, die in dem Land über Wagner recherchierten.