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Düngegesetz

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Neues Düngegesetz: Warum sich trotz Zugeständnissen eine Blockade abzeichnet

Mit einer Protokollerklärung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung wollte die Bundesregierung die Länder vor der heutigen Bundesratssitzung zur Zustimmung beim Düngegesetz bewegen. Dass sie damit Erfolg haben wird, ist unwahrscheinlich: Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hält an seiner Ablehnung fest. Und auch von den SPD-geführten Ländern wird ein Veto erwartet.

Von Merle Heusmann

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Bürokratieabbau: Kaniber findet Özdemirs Antwort auf Ländervorschläge enttäuschend

Neben Anpassungen des GAP-Konditionalitätengesetzes soll es bei der Sonder-Agrarministerkonferenz am kommenden Mittwoch auch um den Bürokratieabbau gehen. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hält die Antwort von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf die fast 200 Vorschläge der Länder zur Entbürokratisierung für unzureichend.

Von Kai Moll

Ein Traktor vom Typ John Deere bringt am Montag 11.09.2023 unweit der Peenestadt Neukalen Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit einem entsprechenden Ackergerät auf einem Flurstück Kunstdünger aus. Um die Düngelandesverordnung gibt es im Nordosten immer wieder Streit. Denn zahlreiche Landwirte befürchten durch die Verordnung erhebliche Ernte- und Einkommensverluste. Dazu sehen sich die hiesigen Bauern mit dem Gesetz gegenüber ihren Berufskollegen in anderen Bundesländern deutlich benachteiligt. Nach diesem dürfen die Ackerbaubetriebe in MV nur noch 80 Prozent des erforderlichen Düngers ausbringen. Und das sorgt noch immer für Unmut. Schließlich benötigt man für die Herstellung bestimmter Lebensmittel Qualitätsweizen. Doch dieser läss
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Düngegesetz: Anpassung der Stoffstrombilanz spaltet Sachverständige

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Düngegesetzes befasst. Die Sachverständigen, die dort ihre Stellungnahmen vorbrachten, sehen vor allem die Anpassung der Stoffstrombilanz kritisch.

Von Merle Heusmann