Reservisten übernehmen auch in Friedenszeiten wichtige Aufgaben in Bundeswehr und Gesellschaft. Cordula Hedenkamp, im zivilen Leben Juristin, steht für die Bundeswehr bereit, wenn es darauf ankommt.
Von Lisa-Martina Klein
Eine bundesweite Zahlkarte für Asylbewerber in Deutschland wird kommen. Die Regierung einigte sich nun auf eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Vorgesehen ist unter anderem, dass jede volljährige Person in Aufnahmeeinrichtungen eine eigene Karte erhält.
Von Helene Bubrowski
Um den Marschflugkörper Taurus bedienen zu können, brauchen ukrainische Soldaten umfangreiches Wissen und sensible Daten. Sehr wahrscheinlich verweigert Berlin deswegen Kiew diese Waffe.
Von Thomas Wiegold
Der Minister aus Sachsen-Anhalt wird von den Mitgliedern des Deutschen Hochschulverbands am besten benotet, im vergangenen Jahr lag Katharina Fegebank vorn. Auch für die Bundesforschungsministerin gab es Noten.
Von Anne Brüning
Die Bundesregierung will die CO₂-Speicherung in der Nordsee ermöglichen und diese Technologie staatlich fördern. Doch ein CCS-Geschäftsmodell ist bisher auch weltweit nicht absehbar. Stattdessen drohen lange Förderzeiträume und Kosten in Milliardenhöhe.
Von Nico Beckert
Bundeskanzler Olaf Scholz hat so deutlich wie nie zuvor eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Für die Benutzung dieser Waffen seien deutsche Soldaten notwendig, das schließe Scholz aber aus. Ausweichend antwortet der Kanzler auf die Frage, ob die Ukrainer selbst das System bedienen könnten.
Von Thomas Wiegold
Flucht vor dem Krieg und politischer Verfolgung: Im vergangenen Jahr haben mehr als doppelt so viele Menschen aus Russland in Deutschland Asyl beantragt wie 2022. Die meisten Antragsteller sind Männer. Besonders groß ist die Altersgruppe derjenigen, die für den Krieg rekrutiert werden.
Von Viktor Funk
Ist die Trennung zwischen Zivil- und Katastrophenschutz weiter tragfähig? Verteidigungsminister Boris Pistorius zweifelt das an und bemängelt den Zustand der zivilen Vorsorge in Deutschland.
Von Lisa-Martina Klein
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton war zu Gast beim MSC-Frauenfrühstück. Europa müsse keinen eigenen nuklearen Schutzschirm haben, sondern mehr in konventionelle Abschreckung investieren, fordert die einstige First Lady.
Von Nana Brink
Die Bundesregierung verstärkt ihre Bemühungen zum Schutz des Wirtschaftsstandorts Deutschlands. Ein Aktionsplan sieht unter anderem die Förderung von jungen Unternehmen und besseren Schutz vor Cyberangriffen vor.
Von Helene Bubrowski
Deutschland ist Chinas größter Handelspartner in Europa. Doch die deutsch-chinesische Beziehung leidet unter diversen Konflikten. Alle News dazu gibt es von der Table.Briefings-Redaktion.
Deutschland und China unterhalten offiziell seit dem Jahr 1972 diplomatische Beziehungen. Im Jahr 2020 war China zum fünften Mal in Folge der größte Handelspartner der Bundesrepublik. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Nationen betrug insgesamt 212,1 Milliarden Euro. Wobei Deutschland mehr Importe (116,3 Milliarden Euro) als Exporte (95,9 Milliarden Euro) aufweist. Für China nimmt Deutschland eine Schlüsselrolle ein, wenn es um die Zusammenarbeit mit Europa geht.Zwischen Deutschland und China finden regelmäßig hochrangige Dialoge statt, bei denen Investitionen, kultur- und wissenschaftspolitische Zusammenarbeit, Handelsbeziehungen und Umweltprogramme verhandelt werden. Dennoch gibt es einige Streitpunkte in der deutsch-chinesischen Beziehung. Allen voran die Menschenrechts-Situation in China und die Sorge darum, kein gleichberechtigter Partner zu sein. Tenor ist, dass sich Deutschland um eine reziproke Beziehung bemühen muss, da China sonst überproportional von dieser Partnerschaft profitiere.
Deutschland bezieht aus China vor allem Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Produkte wie Computer oder Unterhaltungselektronik und Batterien. Eine wichtige Rolle im Importgeschäft spielen aus deutscher Sicht außerdem Elektromotoren und Haushaltsgeräte. In die andere Richtung exportiert Deutschland in erster Linie Maschinen, Kfz-Teile, Elektrotechnik und Chemie.Rechnet man die Dienstleistungen raus und betrachtet ausschließlich den Warenverkehr, ist China der größte Handelspartner der Europäischen Union. Die EU importierte im Jahr 2020 Waren im Wert von 383,5 Milliarden Euro aus China und exportierte im gleichen Zeitraum Güter für 202,5 Milliarden Euro in die Volksrepublik. Inklusive der Dienstleistungen ist allerdings immer noch die USA der wichtigste Handelspartner.
China ist nicht nur wegen der üppigen Ex- und Importe ein wichtiger Handelspartner für Deutschland. Die Bundesrepublik hofft, durch eine enge Zusammenarbeit Probleme zu lösen, die deutsche Unternehmen in China haben. Besonders der Marktzugang, der Zwang zu Technologietransfer sowie diverse Markt- und Investitionshindernisse schmälern die Wettbewerbschancen deutscher Unternehmen und sollen langfristig abgebaut werden.Dabei helfen soll das EU-China-Investitionsabkommen (CAI). Es wurde zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik geschlossen. Hintergrund ist die ungleiche Verteilung von Rechten und Pflichten in der Handelsbeziehung. Das Abkommen soll die Reziprozität stärken. Denn während chinesische Unternehmen vom offenen Markt in Europa profitieren, unterliegen europäische Firmen in China immer noch massiven Einschränkungen. Das stetig steigende Handelsvolumen und das EU-China-Investitionsabkommen sollen helfen, diesen Missstand zu ändern.
China ist mit 1,4 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Erde und hat nach den USA das zweitgrößte Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Welt. Deutschland folgt auf Platz vier. Das BIP der Bundesrepublik beträgt etwa ein Viertel des Chinesischen. Gemessen am kaufkraftbereinigten BIP pro Kopf ergibt sich ein anderes Bild. Hier landet China mit 16.709 Dollar pro Einwohner und Jahr nur noch auf Platz 80. Die Volksrepublik liegt damit unter dem weltweiten Durchschnitt von 17.673 Dollar. Deutschland landet mit 56.226 Dollar pro Kopf und Jahr auf Platz 17.Mit einer Fläche von 9,6 Millionen Quadratkilometern ist China etwa so groß wie ganz Europa, oder 27-mal so groß wie Deutschland. In der Volksrepublik leben im Durchschnitt 136 Menschen auf einem Quadratkilometer, in Deutschland sind es etwa 230. Allerdings sind in China die regionalen Unterschiede deutlich größer als in Deutschland.
Deutschland handelt und verhandelt mit China auch, um die Entwicklung der Menschenrechtssituation in China positiv zu beeinflussen. Das Auswärtige Amt betont, dass es ein wichtiges Interesse sei, dass Minderheitenfragen in China friedlich gelöst werden. Auch müsse China die Offenheit seiner Märkte erhöhen sowie rechtsstaatliche Strukturen und Sozialsysteme entwickeln.Gerade weil die Rahmenbedingungen auch deswegen so schwierig sind, seien die Beziehungen zwischen Deutschland und China aktuell so intensiv wie nie zuvor, berichten die Wirtschaftsabteilungen der Botschaft und Generalkonsulate. Zentrale Voraussetzung für diese bilaterale Zusammenarbeit seien jedoch nicht die Einhaltung der Menschenrechte, sondern die Öffnung des chinesischen Marktes und das Ende der Diskriminierung für ausländische Unternehmen, betont das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Während die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China immer profitabler für beide Seiten werden, treten die politischen Gräben immer deutlicher vor. Die Verfolgung uigurischer Minderheiten in Xinjiang und deren Zwangsarbeit auch für deutsche Automobilhersteller, die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und die militärischen Drohgebärden gegenüber Taiwan sind für die deutsche Regierung nicht hinzunehmen. Auch aufgrund des öffentlichen Drucks.Am „zweiten Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“, entbrannte dann ganz offen ein Streit. Diese Vorgabe erhöht die Hürde für eine Beteiligung am Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland so sehr, dass Huawei der Marktzugang enorm erschwert wird. Ein Vorgehen, dass Unternehmen sonst von China gewohnt sind.
Die wirtschaftliche Rivalität und die politischen Meinungsverschiedenheiten sind mittlerweile so groß, dass die EU-Kommission selbst China im März 2019 überraschend undiplomatisch als „systemischen Rivalen“ bezeichnet hat. Im März 2021 verhängte die EU gegenüber China sogar Sanktionen. In der Hoffnung, die Situation der Uiguren würde sich verbessern.Politisch ziehen Deutschland und China zumindest vordergründig nur noch beim Thema Klima- und Umweltschutz an einem Strang. Bis ins Jahr 2060 möchte die Volksrepublik CO2-neutral sein. Ein entsprechendes Abkommen haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze und ihr Amtskollege Huang Runqui unterzeichnet. Ob das Abkommen angesichts des Kohleausbaus in Deutschland und China wirklich einen Wert hat, muss sich erst noch zeigen.
Auch bei Chinas neuer Seidenstraße ist Deutschland nicht so engagiert, wie es die chinesische Regierung gerne hätte. Ziel der so genannten Belt and Road Initiative (BRI) ist es, die Land- und Seewege zwischen Europa und dem asiatischen Raum zu verbessern. Einer der Landwege soll über Kasachstan, Russland, Ukraine/Belarus, Polen und die Slowakei nach Deutschland führen. Beinahe 150 Länder gehören mittlerweile zur Neuen Seidenstraße und haben mit China so genannte Memorandum of Understanding (MoU) abgeschlossen - Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit. 18 von 27 Ländern in Europa haben eines, Deutschland nicht.Viele Experte kritisieren die Neue Seidenstraße und sehen in ihr ein Instrument Chinas, um ärmere Länder politisch gefügig zu machen. Durch die Finanzierung der großen Infrastrukturmaßnahmen würden kleinere Länder in eine Abhängigkeit geraten. Die Volksrepublik würde die Länder so unter Druck setzen können und sich Rohstoffe sichern. Umwelt- oder Sozialstandards würde bei den Infrastrukturmaßnahmen der Belt and Road Initiative nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Die umfangreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der einen und die unvereinbaren politischen Systeme auf der anderen Seite machen die deutsch-chinesische Beziehung extrem kompliziert. Die aggressive Außenpolitik der Volksrepublik erschwert die diplomatischen Beziehungen ebenfalls. Alle News zu den Entwicklungen rund um die deutsch-chinesische Beziehung gibt es von der Table.Media-Redaktion.
