Das Digitalkapitel steht gleich am Anfang des Koalitionsvertrages – ein Signal. Viele der Vorhaben haben Anknüpfungspunkte in Brüssel, aber auch Konflikte zeichnen sich bereits ab.
Von Falk Steiner
Die EU will ihren Kampf gegen Cyberattacken, Desinformations-Kampagnen und andere „hybride Gefahren“ massiv ausbauen. Dies geht aus dem Entwurf der neuen außenpolitischen Strategie hervor, der am Montag beim Ratstreffen der EU-Außenminister diskutiert wurde.
Von Eric Bonse
Der Kompass soll nun den Weg weisen: Die EU debattiert derzeit über ihre richtunggebende Strategie zu Verteidigung und Sicherheit — dem sogenannten strategischen Kompass. Mehr Engagement soll es künftig im Bereich Cyberabwehr geben. Außerdem will Brüssel das Engagement im Indo-Pazifik ausbauen. Das wird Peking verärgern.
Von Amelie Richter
Die chinesische Zeitung Global Times nannte Charlie Weimers und weitere Abgeordnete bereits "radikale Unruhestifter". Der Grund: Sie hatten sich für engere Beziehungen zu Taiwan eingesetzt. Brüssel könne in dieser Hinsicht jedoch noch weitaus aktiver werden, meint der EU-Abgeordnete. Im Interview mit Amelie Richter äußert er sich zu möglichen neuen Sanktionen und seinem Treffen mit Taiwans Außenminister Joseph Wu.
Von Amelie Richter
Die Regulierung der IT-Branche ist noch nicht zu Ende. Jetzt geht es an die konkrete Umsetzung der Gesetze. Das Informationsministerium hat dafür einen Entwurf vorgelegt. Einer der wichtigsten Punkte: Unternehmen dürfen ohne Sondergenehmigung „Kerndaten“ nicht über Chinas Landesgrenzen hinaus weitergeben – auch nicht an eigene Tochtergesellschaften.
Von Redaktion Table
Ransomware und staatlich geduldetes oder gefördertes Hacking beschäftigen immer mehr Institutionen und Unternehmen. Die Revision der Netzwerksicherheits- und Informationsrichtlinie soll hier etwas Abhilfe schaffen – und ist nun auf dem legislativen Fast Track in den Trilog.
Von Falk Steiner