Nach der Europawahl geht es im Parlament weiter wie gehabt. Ein Überblick über die Agenda der Abgeordneten in Berlin.
Von Carsten Hübner
Der Bundestag befasst sich in der nächsten Woche unter anderem mit Menschenrechtskonventionen und Impfstoffkapazitäten in Afrika.
Von Carsten Hübner
Michael Schäfer, Direktor des Bundestags, zieht die Bewertung der Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor – eine Voraussetzung für Beförderungen. So soll eine Höherdotierung von verdienten Beamten vor der Bundestagswahl garantiert werden.
Von Michael Bröcker
In der kommenden Woche stehen Themen von Landwirtschaft über die andauernde Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle bis zur Forderung nach der Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes auf der Tagesordnung der Bundestagsabgeordneten.
Von Carsten Hübner
Für FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler bietet Afrika eine gigantische Chance bei der Energiewende und der Versorgung mit Rohstoffen. Auch zu China kann Europa auf dem Kontinent aufholen, da Europa fairere Angebote bieten kann.
Von David Renke
Entwicklungsministerin Svenja Schulze nutzt ihre Rolle als Vorsitzende der Sahel-Allianz geschickt, um den engen Grenzen der Entwicklungspolitik zu entkommen. Sie – und nicht die Außenministerin – ist zurzeit die zentrale Politikerin bei der Suche nach einer neuen Sahel-Politik. Das könnte ihr auch noch in der Bundespolitik von Nutzen sein.
Von Redaktion Table
Die SPD will mit ihrem im März vorgestellten Fünf-Punkte-Plan den Globalen Süden in den internationalen Organisationen stärken. Experten sehen den Plan zum Teil nicht weitgehend genug. An mehreren Punkten setzt sich die SPD aber von den anderen Parteien deutlich ab.
Von David Renke
Die Koalition hat in zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. Doch nicht allen geht der Vorschlag weit genug.
Von Redaktion Table
Die „Radwege in Peru“ sind zum geflügelten Wort für scheinbar gescheiterte EZ geworden. In einem internen Schreiben der Unionsfraktion fordern der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe und Entwicklungspolitiker Volkmar Klein mehr Sachlichkeit und beziehen auch zu den Radwegen Stellung.
Von David Renke
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit folgt zu selten den strategischen Interessen Deutschlands, bemängelt die Union. Sie fordert eine Neuaufstellung und schaut dabei auch nach Vorbildern im europäischen Ausland.
Von David Renke
