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Bundespolitik

News

Budget für neue Anlaufstelle zur Rückgabe von Human Remains freigegeben

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 250.000 Euro für den Aufbau einer Anlaufstelle zur Rückgabe von menschliche Überresten, die während der Kolonialzeit nach Deutschland gelangten, freigegeben. Der knappe Etat für humanitäre Hilfe sorgt hingegen für Streit.

Von David Renke

News

Die Woche im Bundestag

In der kommenden Woche befassen sich Ausschüsse des Bundestags unter anderem mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung, der Rente und dem „Generationenkapital“ sowie „Beschleunigungsgebieten“ für erneuerbare Energien.

Von Carsten Hübner

Interview

Wolfgang Stefinger: Bundesregierung macht gleichen Fehler wie 2015

Der Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) 2025 soll laut dem Regierungsentwurf um knapp eine Milliarde Euro schrumpfen. Das habe schwerwiegende Folgen, warnt CSU-Entwicklungspolitiker Wolfgang Stefinger. Er wirbt für einen neuen Ressortzuschnitt im BMZ.

Von David Renke

Table.Standpunkt

Rechtsbruch und Realitätsverlust: Warum ein sogenannter Ruanda-Deal nur scheitern kann

Nach der Wahl in Großbritannien hat die Labour-Partei den Ruanda-Plan eingedampft. In Europa findet der Plan vereinzelt noch Einklang. Die Grünen-Abgeordneten Deborah Düring und Julian Pahlke sehen das kritisch. Sie fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimapolitik – nur so könnten Fluchtursachen bekämpft werden.

Von Experts Table.Briefings

Analyse

Haushaltsentwurf 2025: Blick richtet sich nach innen

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist nun vom Kabinett verabschiedet. Vor allem in der internationalen Zusammenarbeit wird gekürzt. Dabei hatte die Ampel bei Amtsantritt noch versprochen, genau in diesem Bereich mehr Verantwortung übernehmen zu wollen.

Von David Renke