Doch kein neuer deutscher Atomkurs in Brüssel. Nach heftigem Protest von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) stellt ein Regierungssprecher klar: Es gibt keine neue Position zur Nuklearfinanzierung aus dem EU-Haushalt. Das BMWE interpretiert die Äußerungen von Ministerin Reiche neu.
Von Malte Kreutzfeldt
Bei seinem Besuch in Berlin nahm Industriekommissar Stéphane Séjourné die Chemieindustrie in den Fokus. Dabei erklärte der Franzose auch, was der geplante Aktionsplan zur Unterstützung des Sektors leisten muss.
Von Lukas Knigge
Lange hat Deutschland dagegen gekämpft, die Atomkraft mit erneuerbaren Energien gleichzustellen. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Reiche plädiert nun für Technologieoffenheit und ebnet damit den Weg für EU-Gelder für die Kernkraft.
Von Lukas Knigge
Im Podcast Table.Today hatte Wirtschaftsministerin Reiche Stellung bezogen gegen einen vermeintlichen „Zwang“ zur Wärmepumpe. Linksfraktion und Branchenverbände widersprechen. Aus ihrer Sicht gibt es keinen solchen Zwang.
Von Alex Veit
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Stromsteuer noch bis zur Sommerpause auf EU-Niveau senken. Bis Jahresende soll das umstrittene GEG geändert sein.
Von Michael Bröcker
Auf den neuen Umwelt- und Klimaminister warten gleich zu Beginn seiner Amtszeit große Probleme: Der Expertenrat warnt, Deutschland sei nicht auf Kurs zur Klimaneutralität, das Ministerium muss sich erst finden, zur von Schneider gewollten sozialen Klimapolitik bleibt der Koalitionsvertrag unkonkret.
Von Bernhard Pötter
Beim Treffen der Handelsminister in Brüssel hat Handelskommissar Šefčovič vorgeschlagen, die EU-internen Prozesse zur Unterzeichnung und Ratifizierung von Handelsabkommen zu beschleunigen. Im Handelskonflikt mit den USA zeigten sich die Handelsminister optimistisch.
Von Table.Briefings
Beim informellen Energierat in Warschau fand das Ende von Energieimporten aus Russland zwar Unterstützung, es wurden aber auch Sorgen laut. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnte vor neuen Abhängigkeiten.
Von Manuel Berkel
Vergangene Woche sprach Wirtschaftsministerin Reiche davon, „mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerke“ auszuschreiben. Das ginge über den Koalitionsvertrag hinaus und stößt auf Widerstand.
Von Malte Kreutzfeldt
Auf den neuen Umwelt- und Klimaminister Carsten Schneider (SPD) warten große Herausforderungen: Er muss sein Haus neu zusammensetzen, die Klimaziele gegen andere Ressorts verteidigen und international Führung übernehmen. Und alles mit wenig Rückhalt bei Regierung und Öffentlichkeit.
Von Bernhard Pötter
